Schnieber-Jastram: Neue Mogelpackung
Schon wieder erfüllt der Senat gegenüber Hamburgs Kindern seine gesetzlichen Aufgaben nicht. Das Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) sieht vor, dass bei allen Kindern, die in Kindertageseinrichtungen angemeldet werden, ihre altersgemäße Vorsorgeuntersuchung (U-Untersuchung) durchgeführt worden sein muss. Ausserdem sollen die Eltern deutlich auf die empfohlenen Schutzimpfungen hingewiesen werden. Umgesetzt wird diese Regelung, die am 01.01. in Kraft treten sollte, bisher nicht. Stattdessen verkündet die Sozialsenatorin, die Sozialbehörde stelle Überlegungen an, noch in diesem Jahr Gesundheitsvorsorge in Hamburger Kindertagesstätten einzuführen. Meine Pressemitteilung zum Thema hier als PDF.
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