stadtentwicklung Hamburg ist eine Hochburg des baugenossenschaftlichen Wohnens. Es gibt meines Wissens keine Stadt in Deutschland, in der mehr Menschen Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft sind und sich hierdurch ein sicheres, preiswertes und qualitative hochwertiges Zuhause sichern. Dies hat einen einfachen Grund: Die SPD hat zu ihren Regierungszeiten wert darauf gelegt, dass wenn städtische Grundstücke für den Wohnungsbau verkauft wurden, nicht nur der finanzielle Gewinn für die Stadt stimmte, sondern auch der Soziale. Bevorzugte Käufer des Grundstückes waren daher oft die Genossenschaften, die günstige Wohnungen garantieren konnten und wollten. Die gezielte Förderung dieser Wohnform birgt große Vorteile. Es dient der Wohnungsversorgung und der sozialen Stabilisierung von Quartieren. Für Familien ist es im Rahmen des Dauerwohnrechts attraktiv. Einkommensschwachen Bevölkerungsteilen kann es eine soziale Stabilisierung bieten oder aber auch ein wichtiger Beitrag zur privaten Altersversorgung sein.
Die CDU sah dies seit 2001 leider anders. Für sie gilt seit dem nur die große Kasse durch Grundstückspreise, bei denen sozial orientierte Genossenschaften nicht mehr gegenüber gewinnorientierten Hedgefonds mithalten können.
Die SPD hält dieses Vorgehen für schlichtweg falsch, unsozial und familienfeindlich. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, in dem wir den CDU-Senat auffordern, wieder zu einem sozialeren und für die ausgewogene Stadtentwicklung angemesseneren Grundstücksvergabekonzept zurückzukehren.

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Wasserkreuz: CDU bleibt stur

Veröffentlicht am 30. Mai 2006 | Hinterlasse einen Kommentar

BrÃ¼cke Die heutige Haushaltsausschuss-Sitzung verlief wie erwartet: die CDU-Abgeordneten, welche über vier Monate die Zuschüttungs-Drucksache geschoben hatten, ließen sich von Handelskammer, Architektenkammer, Hafenwirtschaft, Museumsleuten, Herrn Dr. Marnette, Olympiabewerbung, Tourismus und Kultur nicht beeindrucken und vertraten tapfer die Auffassung, es sei doch schon toll, dass überhaupt eine Durchfahrt offenbleibe. So kann man das auch sehen.
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Keine Anschlussbetreuung für Vorschulkinder

Veröffentlicht am 29. Mai 2006 | Hinterlasse einen Kommentar

kinder4 Zweieinhalb Monate vor Schuljahresbeginn und einen Monat vor Beginn der Sommerferien wissen viele Hamburger Eltern noch nicht, wie die Betreuung ihrer Kinder ab August geregelt sein wird.

Hintergrund: Ab Sommer sollte es nach Behördenangaben auch Kita-Gutscheine für Vorschulkinder geben, die auch nach 13 Uhr und in den Ferien eine Betreuung brauchen. Unklar ist aber nicht nur, welche Kinder an welchen Schulen Vorschulplätze bekommen werden, sondern auch, wie die Nachmittags- und Ferienbetreuung funktioniert.
Die Behörde kann weder sagen, welches Entgelt die Träger bekommen werden, noch, was die Eltern zahlen sollen.
Eltern, Schulen und Kindertageseinrichtungen können nicht planen. Wir finden: eine echte Wahlfreiheit ist das nicht. Und PR der Senatorin auf Kosten der Eltern und Kinder. Goße Ankündigung, aber nichts dahinter. Schnell ist dieser Senat wirklich nur, wenn es gilt, Hamburgs Familien in die Tasche zu greifen.

Eine Kleine Anfrage zum Thema, die Antwort des Senats und eine Pressemitteilung zum Thema können Sie hier als PDF herunterladen. Wie sich die Kinder auf die Schulen verteilen, können Sie der hier angehängten Tabelle entnehmen.

NACHTRAG::: Am 31.05.06 hat die Behörde bekanntgegeben, sie habe nun Vereinbarungen mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und der Vereinigung geschlossen, nach denen die Anschlussbetreuung ab Beginn des kommenden Schuljahres sichergestellt werde. Anträge von Eltern würden ab sofort entgegengenommen.

Noch nicht erledigt: Der Senat muss noch zustimmen, die Haushaltsmittel sind wohl noch ungeklärt, und unklar ist vor allem, wo und welche Kindertageseinrichtungen die Betreuung tatsächlich anbieten werden. Aber immerhin.

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Sonderausschuss Verwaltungsreform

Veröffentlicht am 29. Mai 2006 | Hinterlasse einen Kommentar

Heute um 17Uhr trifft sich der Sonderaussschuss Verwaltungsreform.
Hier die aktuelle Tagesordnung.

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Bürgerschaft Plenarsitzung

Veröffentlicht am 29. Mai 2006 | Hinterlasse einen Kommentar

Ab 15 Uhr tagt die Bürgerschaft im Rathaus.
Kartenvorbestellung über mein Wahlkreisbüro (788 98 498).
Die Tagesordnung finden sie hier.

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