Wasserkreuz: CDU bleibt stur
Die heutige Haushaltsausschuss-Sitzung verlief wie erwartet: die CDU-Abgeordneten, welche über vier Monate die Zuschüttungs-Drucksache geschoben hatten, ließen sich von Handelskammer, Architektenkammer, Hafenwirtschaft, Museumsleuten, Herrn Dr. Marnette, Olympiabewerbung, Tourismus und Kultur nicht beeindrucken und vertraten tapfer die Auffassung, es sei doch schon toll, dass überhaupt eine Durchfahrt offenbleibe. So kann man das auch sehen.
Der Stadtentwicklungssenator hat noch einmal betont, daß die 37 Mio. € für die Müggenburger Durchfahrt mehr als genug für die Veddel seien und weiteres Geld nun nicht zu verantworten sei. Auch wenn Geld aus EU-Mitteln eingeworben würde, solle dieses Geld anderen Bezirken in Hamburg zugute kommen und nicht auch noch der Veddel.
Tatsache ist, dass bisher gar keine konkreten Projekte genannt werden oder gar in Brüssel beantragt sind.
Mit den vorgelegten Zahlen zu Barkassenfahrtzeiten täuscht die HPA Senat und Bürger.
Tatsache ist auch, dass es niemanden gibt, der unter den nun beschlossenen Bedingungen die Barkassen-Route betreiben möchte. Die HADAG kommt ohnehin nicht in Frage, und die Barkassenunternehmer haben einmütig bekundet, dass sie dieses unwirtschaftliche Geschäft nicht werden erledigen können.
Das ganze bleibt ein gigantischer Schildbürgerstreich.
Die CDU-Abgeordneten haben im Haushaltsausschuss einmütig der Senatsdrucksache zugestimmt.
Ich rede morgen dazu in der Bürgerschaft. Für die CDU will Herr Finck begründen, warum es gut ist, die Veddel-Durchfahrten zuzuschütten.
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