Wasserkreuz: Peinliche Wende für den Senat
Für den Senat eine peinliche Wende in der Diskussion um den Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes: Die Niedernfelder Durchfahrt kann gar nicht zugeschüttet werden - jedenfalls nicht schnell. Für die wesentliche Änderung des Wasserweges ist nämlich zunächst ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Selbst ohne irgendwelche Einwendungen würde so ein Verfahren rund ein Jahr dauern!
Der peinliche Dämpfer für die Dammbauer ergibt sich aus dem Hamburgischen Wassergesetz in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz. Da ist klar geregelt: Ähnlich wie an Land kann der Senat auch auf dem Wasser nicht einfach machen, was er will - die Bürger, die Betroffenen und ihre Verbände sind am Planverfahren zu beteiligen, wenn so gravierende Änderungen der Schiffahrtswege vorgesehen sind.
Damit aber schlingert der gesamte Verkehrsknoten nun aber ins Chaos, denn schon jetzt kann ein Teil der maroden Brücken nur noch mit 10 km/h überfahren werden. Bei Frost waren sie schon in diesem Winter teilweise ganz gesperrt. Würde dieser Zustand jetzt wegen des Planfeststellungsverfahrens noch einmal für ein bis zwei Jahre andauern, so wäre dies eine Logistik-Katastrophe für Teile des Hafens!
Der einzig vernünftige Weg - die schleunige Sanierung der Brücken - ist übrigens mittlerweile ein Stück preiswerter für die Hansestadt geworden: Die Barkassenunternehmer haben angeboten, künftig je Fahrt und Fahrgast einen Euro für den Unterhalt der Brücken abzuführen.
Weil überhaupt nicht mehr zu verstehen ist, warum der Senat ind er Frage des Wasserkreuzes derartig mauert, habe ich eine weitere Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort muss binnen einer Woche erfolgen - das ist dann rechtzeitig vor der nächsten Behandlung in der Bürgerschaft am 28./29. Juni.
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