Doppelt demokratisch
Zwei demokratische Verfahren sieht unsere Satzung zur Beteiligung der Basis vor. Die Diskussion darüber, welches wir zur Klärung der K-Frage anwenden, wurde in den letzten Tagen begierig von der veröffentlichten Meinung verfolgt, und mehr draus gemacht, als dran war.
Nun lautet die Entscheidung: Doppelt hält besser. Wir führen eine Mitgliederbefragung durch, aber als Urnenwahl, mit der Möglichkeit zur Briefwahl. Das ganze wird dann wenige Tage später durch einen Parteitag bestätigt. Hier der vollständige Landesvorstandsbeschluss:
SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
LANDESORGANISATION HAMBURG
PRESSEMITTEILUNG
Entscheidung des SPD-Landesvorstands -
Mitgliederbefragung für Bürgermeisterkandidatur am 25. Februar 2007
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat in seiner Sitzung am Montag folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
1. Am 25.02.2007 findet eine Mitgliederbefragung als Urnenwahl in allen Distrikten der Hamburger SPD statt.
2. Eine Briefwahl wird auf Anforderung möglich sein.
3. Beide Kandidaten sagen zu, dass sie die Entscheidung der Mitgliederbefragung akteptieren und auf dem Nominierungsparteitag nicht gegeneinander kandidieren werden.
4. Es wird ein faires Verfahren geben. Dorothee Stapelfeldt und Mathias Petersen haben Ingo Egloff gebeten, als Ansprechpartner für Verfahrensfragen zur Verfügung zu stehen.
5. Noch vor den Frühjahrsferien findet so schnell wie möglich nach der Mitgliederbefragung ein Nominierungsparteitag statt.
Unmittelbar nach der Sitzug des Landesvorstands betonten Petersen und Stapelfeldt, dass das Verfahren, auf das sich der Landesvorstand einstimmig geeinigt hat, ein “wichtiges Signal sowohl nach innen als nach außen” sei: “Uns allen ist klar, dass nur eine faire und transparente Mitgliederbefragung unter größtmöglicher Beteiligung der Mitglieder unsere Partei voranbringt. Mit dem jetzt beschlossen Verfahren ist uns dies gelungen. Der Gegner ist der CDU-Senat, unser Ziel ist es, diesen Senat im Frühjahr 2008 abzulösen”.
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