Jugendbericht hält nicht, was er verspricht
Jahrelang hat sich der Senat geweigert, einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir - ich auch mehrfach in der Bürgerschaft - haben ihn immer wieder angemahnt, denn schließlich braucht man ja Daten und Fakten, wenn man verantwortlich Politik machen will. Jetzt hat die Senatorin überraschend ein Papier vorgelegt - aber es ist nur ein PR-Heft geworden, in dem die eigentlichen Probleme nicht vorkommen.
“Ein Hamburger Kinder- und Jugendbericht, in dem Stadtteile und soziale Spaltung nicht vorkommen - wer soll den ernst nehmen?”, kommentiert zum Beispiel die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, meine Kollegin Andrea Hilgers, die heutige Vorstellung von Senatorin Schnieber-Jastram. Stattdessen feiere sich der Senat selbstzufrieden für Mehrausgaben für ein Kinderbetreuungsgesetz, das er erstens nicht wollte und zweitens unzureichend umsetze.
Wir erinnern uns: Den Ausbau der Kitas mussten Hamburgs Eltern mit einer Volksinitiative erzwingen. “Zum Dank” hat der Senat anschließend 600 Erzieherinnen gestrichen und alle Kita-Gruppen vergrößert.
“Von den kürzlich angekündigten Verbesserungen bei der Qualität der Betreuung von Kindern aus sozial benachteiligten Quartieren findet sich hier nichts wieder. Die vom Senat selbst verstärkte soziale Spaltung wird gar nicht erst aufgegriffen”, kritisierte Hilgers.
Die jüngsten Ankündigungen von Bürgermeister und Sozialsenatorin zur Krippenpolitik wurden ebenfalls nicht einmal ansatzweise erläutert. Stattdessen gibt es inhaltlsleere Vierzeiler als ‘Ausblick’ zu den einzelnen Kapiteln. Das ist zu wenig für Hamburgs Zukunft.
Ich habe vor allem die unzureichende Ausstattung der Eltern-Kind-Zentren kritisiert. Auch diese bereits beschlossene und in der Umsetzung befindliche Maßnahme verkauft der Senat übrigens noch unter “Ausblick”.
Zur im Bericht angekündigten “Untersuchung der Lernerfolge von Kindern in Kitas” habe ich schließlich gesagt: “Die Bildungsempfehlungen für die Kindertagesstätten sind seit fast zwei Jahren verbindlich. Hier muss der Senat endlich Auskunft geben können - und zwar unter Berücksichtigung der verschärften Situation in den verschiedenen Stadtteilen, die er selbst als ‘Stadtteile mit sozialen Problemlagen’ definiert hat.”
Es gibt hierzu einen aktuellen Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion, der neben den Kindertagesstätten auch die Lernerfolge in den Vorschulen zum Gegenstand hat. Dem Senat ist die Bildung in den Kitas heute gerade mal 1,02 Euro pro Kind und Monat wert. Das reicht hinten und vorn nicht - aber mehr will die Beust-CDU nicht ausgeben.
Enttäuscht bin ich, dass auch im Kinder- und Jugendbericht eine landesgesetzliche Regelung für verbindliche U-Untersuchungen nicht einmal thematisiert wird. Auch der Deutsche Ärztetag hatte sich kürzlich für eine solche Regelung über den öffentlichen Gesundheitsdienst ausgesprochen. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt.
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