Hasans Tod war vermeidbar - Nachlässigkeiten der Behörden
Der Tod des zweijährigen Hasan aus Wilhelmsburg, der mit seinem Dreirad in die Mühlenwettern gefahren war, hätte vermieden werden können. Das ergibt die Senatsantwort zu meiner Kleinen Anfrage (Drs.Nr. 18/6603). Gleichzeitig wirft der Fall neue Fragen auf, denn Senat und Baubehörde haben nicht nur nicht gehandelt, obwohl die Gefahr bekannt war, sie ziehen auch keine Konsequenzen aus dem tragischen Unfall. Fest steht, das Bezirksamt hat leichtfertig das zögerliche Verhalten des Bauträgers akzeptiert und Auflagen nicht rechtzeitig durchgesetzt. Der Senat hat sich mit früheren Vorschlägen der SPD-Fraktion für mehr Sicherheit auf Spielplätzen nicht beschäftigt. Beides ist in diesem Fall besonders schlimm und traurig.
Ich hatte den Senat zum Ablauf bei Planung und Bau des Spielplatzes am Möhlenhoff befragt. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Anwohner das Amt schriftlich gewarnt hatte, dass es nur eine Frage der Zeit sei, “wann es zu einem Unfall kommt, möglicherweise sogar mit Todesfolge”. In der Antwort bestätigt der Senat nun, dass in einem durch die Staatsanwaltschaft eingeleiteten Vorermittlungsverfahren mögliche strafrechtliche
Verantwortlichkeiten innerhalb des zuständigen Bezirksamtes geprüft werden.
Das zuständige Bezirksamt hätte seine Auflagen an den Bauträger durchsetzen
müssen. Anfang Mai waren bei einem Ortstermin Nachpflanzungen und die Errichtung eines Zaunes vereinbart worden. Dies sollte bis Ende Mai geschehen. Eine erneute Überprüfung hielt das Bezirksamt jedoch nicht für nötig. Und das war angesichts der Warnungen von Anwohnern und vorangegangener Unfälle mit Kindern überaus fahrlässig. Nicht einmal auf eine provisorische Absperrung hat das Bezirksamt gedrängt.
Im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion auf meine Initative einen Antrag “Private Spielplätze sichern” (Drs. 18/2946) vorgelegt. Wir wollten eine Regelungs- oder Überwachungsmöglichkeit schaffen, mit der die Sicherheit von Spielflächen im Zuge der Bauantragsprüfung und der Bauabnahme festgestellt werden kann. Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hatte diesen
Antrag seinerzeit abgelehnt. Ich habe mir noch einmal den alten Ausschussbericht angeschaut. Die protokollierten Äußerungen sind peinlich für CDU-Fraktion und Beust-Senat, weil sie die Verantwortung allein den Eltern zuschieben wollen. So hatten die
Senatsvertreter unter anderem geantwortet, Eltern seien “aufgerufen, den
ordnungsgemäßen Zustand der Spielplätze und Spielgeräte zu überwachen.” Der
konkrete SPD-Vorschlag wäre “mit der Überprüfung von in langem Gebrauch
befindlichen Spielzeug in Kinderzimmern vergleichbar (..), welche eindeutig in
der Verantwortung der Eltern liegen würde” (vgl. Drs. 18/4043).
Kommentare
Hinterlassen Sie mir einen Kommentar oder eine Frage.