Beust-Ankündigungen zur Kita-Politik: leere Versprechen
Der Beust-Senat hat seine wohl letzte Chance in dieser Legislaturperiode verpasst, für eine bessere und konsequente Kindertagesbetreuung zu sorgen. Der Senat hat heute zwar beschlossen, Haushaltsmittel für die Bereiche Kindertagesbetreuung und Hilfen zur Erziehung bei der Bürgerschaft nachzufordern. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um die Rücknahme vorheriger Schandtaten, sondern um die Erfüllung von Rechtsansprüchen aufgrund gestiegener Fallzahlen. Die Ankündigungen vom ersten Bürgermeister zu Verbesserungen in der Kita-Politik bleiben folgenlos.
Die
Worte des Ersten Bürgermeisters vom Ende Mai bleiben leere Versprechungen. Bürgermeister von Beust hatte damals angekündigt, die Qualität in Kitas verbessern zu wollen und den Blick zukünftig auch auf Kinder zu richten, deren Eltern arbeitslos sind oder in wechselhaften Beschäftigungsverhältnissen stehen.
Heute hat sich nun der Senat selbstzufrieden dafür gelobt, mehr Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben zu haben. Ursache dieser Mehrausgaben sind steigende Fallzahlen und die Rechtsansprüche eines guten Kinderbetreuungsgesetzes, zu dem die CDU per Volksbegehren genötigt werden musste. Verantwortlich für die Mehrbedarfsdrucksache ist eine Senatorin, die seit Amtsbeginn ihre Planungen nicht im Griff hat - sei es die Sozialhilfe,
seien es die Hilfen zur Erziehung oder die Kita-Fallzahlen.
Die öffentliche Überlegungen sowohl des Bürgermeisters als auch der zuständigen Senatorin Schnieber-Jastram über kostenlose Kindergartenjahre vor der Einschulung, inzwischen über
eineinhalb Jahre alt, sind folgenlos geblieben.
Zuletzt hatte die CDU Qualitätsverbesserungen für die Kitas ohne jede
inhaltliche Diskussion abgelehnt, wie zum Beispiel angemessene Mittel für die
Umsetzung der so genannten Bildungsempfehlungen, die bisher 1,02 Euro pro Kind
und Monat betragen (vgl. Drs. 18/5472 - Antrag der SPD-Fraktion).
Die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes durch den Beust-Senat ist erfolgt zu
Lasten der Kinder, die unsere Hilfe besonders nötig gehabt hätten. Diese Politik
hat die soziale Spaltung der Stadt verschlimmert.
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