Abstimmung jetzt!
Selten hat der CDU-Senat in den letzten dreieinhalb Jahren so viel öffentliche Unterstützung Hamburger Prominenter von Wirtschaft bis Kirche erhalten wie bei seinem Bestreben, den Hamburgerinnen und Hamburgern den Mund zu verbieten. Muss man sich das gefallen lassen? Nein!
Entscheidungen des Volkes müssen verbindlich sein, das ist Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Der Hamburger CDU-Senat und die CDU-Bürgerschaftsmehrheit haben mehrfach Volksentscheide ignoriert - beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser ebenso bei der Änderung des neuen Wahlrechts. Die katastrophalen Folgen, die der Verkauf der Krankenhäuser nach sich zog, sind bekannt. Wir alle können nun dafür sorgen, dass sich dies nicht wiederholt. Denn in dem jetzigen Volksentscheid wird darüber abgestimmt, ob Volksentscheide in Zukunft einfacher durchzuführen sein sollen und ob zukünftige Entscheidungen des Volkes für die Hamburger Regierung verbindlicher werden sollen.
Alle Wahlberechtigten haben inzwischen von der Stadt ihre Briefabstimmungsunterlagen zugeschickt bekommen. Diese müssen dann spätestens bis zum 11. Oktober 2007 portofrei zurückgesendet werden. Wie’s geht, steht hier. Am Sonntag, den 14. Oktober 2007 kann zudem auch direkt in einem der 201 Abstimmungslokale abgestimmt werden.
Damit der Volksentscheid gerettet werden kann, müssen sich 2/3 der Wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburger an der Wahl beteiligen und mindestens 50% aller Wahlberechtigten, das sind 607.468 BürgerInnen, müssen mit “Ja” stimmen.
Die SPD - Bürgerschaftsfraktion hat sich gemeinsam mit der GAL für die Rettung und Stärkung des Volksentscheides eine Info-Broschüre herausgegeben.
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