26.9.2007: Politikerfrust
“Die Politik mutet den Bürgern mit dem neuen Wahlrecht ohnehin viel Neues zu”, schreibt Rebecca Kresse anlässlich ihres gestrigen Kommentars zum digitalen Wahlstift im Hamburger Abendblatt. Ja, hat die Dame noch alle auf dem Zaun?!, möchte man fragen. Wer hat denn das neue, komplizierte, Wahlrecht in Hamburg eingeführt? Das war nicht die Politik, die Bürgerinnen und Bürger waren es ganz und gar allein, per Volksgesetzgebung.
Wir von der SPD haben, anders als die CDU, immer gesagt, dass wir Volksentscheide akzeptieren, und deshalb stehen wir auch zu diesem neuen Wahlrecht (und, auch anders als die CDU, zu Volksentscheiden). Leider hatten die Initiatoren des Volksentscheides das neue Wahlrecht nicht ganz zu Ende gedacht, und deshalb haben wir es jetzt an der Backe, daraus ein vernünftiges Verfahren zu machen. Für die Wählerinnen und Wähler, für uns alle. Der digitale Wahlstift schien uns dabei eine gute Idee (nachdem wir Dutzende andere verwerfen mussten).
Aber wissen Sie was, Frau Kresse, wenn es Ihnen beim nächsten Mal nicht passt, was die Bürgerinnen und Bürger, also Ihre Leserinnen und Leser, so beschließen, dann beschimpfen Sie doch einfach mal die. Schöne Grüße, Ihre Carola Veit.
Kommentare
3 Kommentare to “26.9.2007: Politikerfrust”
Hinterlassen Sie mir einen Kommentar oder eine Frage.
Wie sicher ist elektronisches Wählen?…
Unter diesem Motto hatte die Patriotische Gesellschaft anläßlich der geplanten Einführung eines “elektronischen Wahlstifts” zur nächsten Hamburger Landtagswahl im Februar 2008 zu einer Informationsveranstaltung am 18.9.2007 in den Reima…
So wie die Bürgerinnen und Bürger
Lieber Frau Veit,
langsam wird deutlich, dass die Bürgerschaftsparteien CDU, SPD und GAL etwas ahnungslos in diese Wahlstiftgeschichte geschlittert sind, weil sie dachten, damit liessen sich die Auszählprobleme lösen.
Dass Frau Kresse Ihnen unterstellt, Sie hätten uns das neue Wahlrecht beschert, ist aber nicht wirklich ein Aufreger. Der Wahlstift allerdings ist es, und das bräsig-ignorante Hamburger Abendblatt wittert nunmehr auch, irgendetwas kann da nicht mit rechten Dingen zugehen.
Dass sich die Bürgerschaft mit dem Wahlstift und der entsprechenden Rechtsgestaltung (Es zählt nur, was der Stift zählt!) mehr Probleme ins Haus holt, als sie löst, sickert leider auch erst langsam zu den Abgeordneten durch.
Wenn es zukünftig nicht mehr möglich sein soll, Stimmen nachzuzählen (nicht nur in 17 Wahllokalen testweise), sondern alle, dann schaffen Sie und Ihre Kollegen ein zentrales demokratisches Prinzip ab, nämlich dass ein Wahlergebnis angefochten und überprüft werden kann. Eine Prüfung dessen, was ein Computer speichert, ist inakzeptabel.
Bitte bedenken Sie bei allen anstehenden Entscheidungen, welchen tiefen Eingriff Sie in unsere (und damit auch Ihre) Rechte vorzunehmen beabsichtigen.
Mehr Infos für Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen in meiner Artikelserie: Hamburger Wahlstift
Beste Grüße.
Thomas Zimmermann
Sehr geehrte Frau Veit,
jetzt sind die Bürger es schuld, dass sie ihren Glauben an die Demokratie durch das Pochen auf das Grundgesetz zum Ausdruck bringen? Dies kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Das Volk hat entschieden, die Politik hat darauf reagiert (selten aber es passiert). Nun hat aber die Politik ohne drüber nachzudenken und leider auch mal wieder ohne auf Expertenmeinungen zu achten einen Stift gekauft der schon in seiner Grundidee des “optischen Zählens” einfach nur zum Scheitern verurteilt ist, und das soll nun der Bürger schuld sein.
Sorry, aber wie Stalin schon sagte: “Nicht wie abgestimmt wird ist entscheidend, sondern wie ausgezählt wird!”
In diesem Sinne, hoffe ich das Sie in der Zwischenzeit Ihre Aussagen überdacht haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Niermann