Fortführung des erfolgreichen Bürgerbeteiligungsverfahrens in Wilhelmsburg
Seit 1994 gibt es im Stadtteil Wilhelmsburg ein Bürgerbeteiligungsverfahren über das die Wilhelmsburger über die Vergabe von Mitteln, die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für den Stadtteil zur Verfügung gestellt werden, entscheiden können. Eine solche Bürgerbeteiligung kostet jedoch auch Geld. Bislang wurden die Kosten von der Stadtentwicklungsbehörde übernommen. Ab dem 01. Januar 2008 muss die Finanzierung jedoch vom Bezirk übernommen werden. Der rot-grün geführte Bezirk Hamburg - Mitte, zu dem Wilhelmsburg ab dem 01. April gehören wird, hat die Finanzierung bereits zugesagt. Der CDU - Bezirksamtsleiter und die CDU Bezirksfraktion Harburg haben jedoch die nötige Finanzierung für die dazwischen liegenden Monate durch den bis dahin zuständigen Bezirk Harburg abgelehnt, so dass das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren zu scheitern droht. Wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben daher einen Antrag eingebracht, welcher den Senat auffordert, die nötige Zwischenfinanzierung zu übernehmen.
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