Kein Kompliment für Hamburgs CDU-Familienpolitik
Vor zwei Jahren hat SPD-Familienministerin Renate Schmidt zum ersten Mal einen bundesweiten “Familienatlas” herausgegeben. Schon damals nahm Hamburg, seit vier Jahren CDU-regiert, keinen vorderen Rang ein. Heute nun erscheint der Familienatlas 2007, er untersucht die Handlungsfelder: Vereinbarkeit von Familie und Beruf / Wohnsituation und Wohnumfeld / Bildung und Ausbildung / Freizeit- und Kulturangebote. Wer die Senats-Pressemitteilungen der letzten Zeit verfolgt hat, muss meinen, wir in Hamburg seien in diesen Bereichen ganz weit vorn. Die wissenschaftliche Untersuchung zeigt: weit gefehlt. Im Vergleich der 40 größten Städte liegen wir auf Platz 17 und rangieren hinter München, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Dresden und anderen. Wir sind zwar “stabile Region”, aber keinesfalls “engagiert” oder gar “aufstrebend”. Im Bereich “Wohnsituation und Wohnumfeld” nehmen wir gar den traurigen 436. Rang von 439 ein. Die mittelmäßige Platzierung Hamburgs im neuen Familien-Atlas der Bundesregierung ist aus meiner Sicht Carola Veit kein Kompliment für die Familienpolitik des Hamburger Senats. Die ist in erster Linie ein Förderprogramm für die Gemeinden im Speckgürtel. Denn da ziehen die jungen Hamburger Familien hin. Im Familienatlas 2007 der Bundesregierung nimmt Hamburg im Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nur den 119. Platz ein – beim Kriterium „Wohnsituation und Wohnumfeld“ landete die Hansestadt nur auf dem 436. und damit viertletzten Rang. Insbesondere Fehler in der Kita-Politik des Senats sind verantwortlich für das nur mittelmäßige Abschneiden Hamburgs. Der Senat hat beim Ausbau der Plätze gleichzeitig die Qualität von Bildung und Betreuung gesenkt. Die Sozialsenatorin schaut nur auf die Zahl der untergebrachten Kinder, nicht auf die die Qualität in den Kitas. Zwischen dem von der Sozialsenatorin formulierten Anspruch, Hamburg sei Schrittmacher und Vorbild in der Kita-Politik und der Realität klaffe eine riesige Lücke. Die Fehler in der Kita-Politik und die nach wie vor bestehenden Probleme in den Hamburger Kindertagesstätten lassen sich auch durch wohlfeile Ankündigungen und Bürgermeister-Besuche im Drei-Tages-Rhythmus nicht übertünchen. Bürgermeister von Beust macht Kitas und Kinder zur Staffage seines Vorwahlkampfes. Hintergrund sind die auffallend häufigen öffentlichkeitswirksamen Termine von Bürgermeister und Sozialsenatorin in Hamburger Kitas. Der Bürgermeister hat die Bühne des Klimaschutzes verlassen, weil sie ihm keine Wählerstimmen garantierte. Ich befürchte, dass der Bürgermeister mit PR-Terminen in Kitas lediglich eine neue Bühne zur Selbstdarstellung nutzen will.
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