Kindergärten hinter Mauern
Natürlich ist es toll, dass der Marienthaler Kindergarten, der bundesweit Schlagzeilen machen musste, weil klagende Nachbarn ihn von seinem Standort vertrieben hatten, endlich eine neue Bleibe bekommt. Dass die neue Kita “Marienkäfer” aber nur mit einer Lärmschutzwand arbeiten darf, ist mehr als unglücklich. Dies hat das Bezirksamt Wandsbek so entschieden, im Wege der Auflage für die Baugenehmigung. Nun zeigt sich deutlich, dass die zahnlose Regelung, die die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit Anfang des Jahres durchsetzt, wirkungslos ist. Wir hatten demgegenüber ein Gesetz vorgeschlagen, dass Kinderlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegiert hätte - was nach der Förderalismusreform möglich geworden ist. Die CDU war gegen eine solche verbindliche Regelung, was sich jetzt bitter rächt. Denn es ist zu befürchten, dass dieser Fall Vorbild für weitere wird. Durch eine Kleinen Anfrage an den Senat habe ich daher versucht, Einzelheiten zu erfahren - unter anderem auch, welche Alternativen geprüft und verworfen wurden. Meine Fragen und die Antwort des Senates können Sie hier einsehen.
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