CDU kämpft für Wahlerfolg bei Spießern
Die CDU lässt sich ihre Lippenbekenntnisse was kosten: Angeblich war sie auch nicht so glücklich, dass der Kindergarten “Marienkäfer” per Gerichtsvergleich am bisherigen Standort nicht weiter betrieben werden darf - wegen Lärmbelästigung der Nachbarn. Dann haben die Beust-Leute ein völlig zahnloses Gesetz verabschiedet, was Kindergärten in ähnlichen Situationen kein Stück hilft, und sie haben sich fast zwei Jahre lang einen Dreck darum gekümmert, dass die Kita einen neuen Standort findet. Jetzt gibt es einen Neubau - ein Bollwerk gegen Kinderlärm, mit 60 Meter Lärmschutzwand drumrum. Um sich die Nachbarschaft und ähnlich denkende Wähler schon mal im Voraus gewogen zu machen, beschloss der Senat: die Lärmschutzwand zahlt die Stadt, mittels einer Sonderzuwendung der zuständigen Behörde. Dies ergab die Antwort auf meine Kleine Anfrage von letzter Woche. Man könnte das ja mal hochrechnen: Mindestens 6.000 neue Krippenplätze wird es geben in Hamburg in den nächsten fünf Jahren. Das sind locker 50 neue Kindergärten. Die sollte der Senat dann schon mal in seine mittelfristige Finanzplanung einstellen…
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