CDU hat kein Problem
Was wir jetzt eigentlich für ein Problem mit diesem “Zaun” hätten? Fragte die Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion heute. Die Lärmschutzwand, die die Sozialbehörde rund um den “Marienkäfer”-Kindergarten baut, war Thema in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Meine Kleine Anfrage hatte ergeben, dass der Senat die Wand auch noch bezahlt. Ich bin empört, dass nach zwei Jahren Suche im gesamten Stadtteil Marienthal keine bessere Lösung für den Kindergarten gefunden werden konnte. Senator Gedaschko versucht, uns zu erklären, dass man in all dieser langen Zeit nun wirklich keinen Bebauungsplan hätte ändern können - und diese Äußerung ärgert uns, denn wir lassen uns nicht so gern für dumm verkaufen. Und so dauert die Debatte fast eineinhalb Stunden - gut investierte Zeit für unsere Kinder. Am Ende steht - leider - die Erkenntnis, dass uns bei diesem Thema von der CDU doch mehr trennt, als verbindet (was ich nicht gedacht hätte). Hier geht es weniger um Präjudizien, denn um Präzedenzen, nämlich, dass andere Menschen auch auf die Idee kommen, dass so eine Lärmschutzwand im öffentlichen Interesse liege. Dass es sich um einen “Einzelfall” handelt, glaube ich nicht. Der erste Fall ist immer ein Einzelfall.
Kommentare
Hinterlassen Sie mir einen Kommentar oder eine Frage.