CDU soll Krippenausbau nicht gefährden!
In der aktuellen Debatte um den Ausbau der Kinderbetreuung fordere ich den CDU-Senat auf, darauf hinzuwirken, dass die Vereinbarungen zum Krippenausbau endlich umgesetzt werden können. Nach den Bund-Länder-Vereinbarungen sollen in diesem Jahr mehr als 8 Millionen Euro Investitionsmittel nach Hamburg fließen. Die CDU gefährdet die Umsetzung dieser Vereinbarung, weil sie wieder versucht, gleichzeitig durch die Hintertür ein Betreuungsgeld durchzusetzen. Absprachewidrig hatte die Bundesfamilienministerin das Betreuungsgeld in das Gesetz zum Betreuungsausbau (Kinderfoerderungsgesetz) aufgenommen, der Bundesfinanzminister hatte deshalb Widerspruch eingelegt.
Mit der Forderung nach einem Betreuungsgeld verweigert sich die CDU einer modernen Familienpolitik und begib sich auf einen bildungspolitischen Irrweg, dies zeigen die Erfahrungen aus Thüringen. Gerade die Kinder, für die der Kindergartenbesuch gut wäre, bleiben vielfach doch zu Hause, wenn den Eltern dafür Geld gezahlt wird.
Offenbar knickt die CDU beim Betreuungsgeld jetzt wieder ein. Ich fordere deshalb den CDU-Senat und die CDU-Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass mit diesem Unsinn Schluss gemacht wird und der Krippenausbau schnell auf den Weg kommt. Die Träger brauchen Planungssicherheit für ihre Bauvorhaben, und deshalb muss schnell Klarheit geschaffen werden, dass das Geld aus Berlin auch wirklich kommt. Hier ist die CDU in der Verantwortung!
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