CDU: Kita-Plätze von Asylbewerbern abhängig!
Weil es weniger Asylbewerber gibt, werden in Hamburg mehr Kinder betreut: diesen Zusammenhang stellt Kusch Bürgermeisterin Schnieber-Jastram heute in einer Pressemitteilung her.
Natürlich ist diese Behauptung völliger Quatsch. Wer in Hamburg einen Kita-Platz bekommt, ist im Kinderbetreuungsgesetz geregelt und hängt nicht von der Zahl der Asylbewerber oder irgendwelchen anderen Nebengrößen ab. Andererseits gibt diese Pressemitteilung einen Hinweis auf die Denke des Bürgermeisters, der Soziales ja erst wieder finanzieren wollte, wenn man es sich leisten könne.
Hier der Auszug aus der heutigen Pressemitteilung von Frau Schnieber-Jastram:
Rund 13.130 Menschen erhielten 2007 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das ist etwa ein Viertel weniger als noch 2001 (19.015 Empfänger). Auch in den kommenden Jahren wird die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter sinken, da nach dem neuen Zuwanderungsgesetz langjährig geduldete Zuwanderer ein Aufenthaltsrecht erhalten, eine Arbeit aufnehmen dürfen und aus dem Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes herausfallen.
Mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Sozialetat konnten unter anderem mehr Kinder in Kitas betreut und mehr Eltern mit ihren Kindern in familienfördernden Maßnahmen unterstützt werden. So wurden 2007 im Durchschnitt 3.700 Kinder mehr im Kita-Gutschein-System betreut, als ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagt. Die Aufwendungen stiegen für 2007 von 352 Millionen Euro (Haushaltsplan) auf 377 Millionen Euro.
Die Senatorin hat nicht verstanden, dass mit dem gegen die CDU erkämpften Kinderbetreuungsgesetz ein Rechtsanspruch für Eltern geschaffen wurde.
Sie setzt diesen Rechtsanspruch auf Kita-Plätze in Abhängigkeit zu den Ausgaben für Asylbewerber und zu den Kosten für die Unterkunft gemäß Sozialgesetzbuch II. Eine solch ahnungslose Zweite Bürgermeisterin kann sich Hamburg nicht leisten!
Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gemäß Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) gilt unabhängig von der Zahl der Asylbewerber. Schnieber-Jastram suggeriert einen Zusammenhang nach dem Motto: ‚Kommen weniger Asylbewerber, können eure Kinder in die Kita gehen’. Hier werden abenteuerliche Argumentationen konstruiert. Ich empfehle der Sozialsenatorin, zum Abschluss ihrer Amtszeit einmal einen Blick in den Haushaltsplan ihrer Behörde zu werfen. Dort findet sie dann unterschiedliche Deckungskreise, die ihr die Fachleute der Behörde sich gern erklären.Essensgebühr in der Kita, Vorschulgebühr, Büchergeld und Studiengebühren. Das alles zahlen die Eltern selbst Bürgermeister von Beust hat mit seiner Gebühren-Lüge die Eltern getäuscht. Auch vor diesem Hintergrund ist Schnieber-Jastrams Pressemitteilung eine Sauerei!
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