Gebühren für Kita und Vorschule abschaffen
Hamburg ist seit Beust ein noch kostspieligeres Pflaster für Familien. In einer aktuellen Studie der (durchaus an sich kaum zimperlichen) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Auftrag der ELTERN wurde deutlich, dass Hamburger Kitas aktuell bundesweit unter den teuersten rangieren. So belegt Hamburg beispielsweise bei einer Familie mit einem Bruttoeinkommen/ Jahr von 45.000 € und einem Kind mit einem Jahresbeitrag von 1.656 € auf Platz 98 von 100. Nur in Lübeck und Bremen zahlen Eltern mehr.
Die Beitragssätze für Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von 25.000 € wolle der Beust-Senat der Initiative trotz wiederholter Nachfrage nicht nennen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich daher eine Kleine Anfrage an den Beust-Senat eingereicht. Die Senatsantwort können Sie hier einsehen.
Wir von der SPD-Fraktion jedenfalls lehnen auch weiterhin jegliche Gebühren für die Vorschule und das letzte Kita-Jahr ab, weil der Zugang zu öffentlicher Bildung in Deutschland generell kostenfrei sein soll und Gebühren besonders Kinder aus finanzschwachen Familien benachteiligen. Weil die GAL (und die LINKE) das auch finden, haben wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur erneut einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem wir die Abschaffung der Kita-und Vorschulgebühren für das Jahr vor der Einschulung sowie der Essensgebühren fordern. Müsste ja eine Mehrheit bekommen!
Meine Pressemitteilung zur Informationszurückhaltung des Beust-Senates und unseren Forderungen bezüglich der Abschaffung von Vorschul- und Kita-Gebühren können Sie hier einsehen.
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