1. Mai und Demo in Barmbek
In der Innenstadt ist es natürlich friedlich geblieben. Aber in Barmbek scheint ja schon so einiges schiefgegangen zu sein. Wenn nachträglich noch Hundertschaften aus Berlin eingeflogen werden müssen, klingt das wenig nach guter Planung. Noch schlimmer: wenn die genehmigten (sozusagen geprüften) Routen sich dermaßen überschneiden, dass es den Ersten vor Ort möglich ist, die Zweiten zu blockieren (ist ja nicht so fernliegend, der Gedanke)…. Und dann wie gehabt die Wasserwerfer den Braunen den Weg freimachen (müssen, weil die ja demokratische Rechte haben).
Offenbar ging der richtige Stress ja erst los, nachdem die Demo gegen den Nazi-Aufmarsch aufgelöst war. Da ist auch die von Nochsenator Nagel geübte Richterschelte fehl am Platz. Offenbar hat ja auch der neue Kurs im Koalitionsvertrag mit genauen Regelungen noch nicht so richtig gegriffen. Da hatten sich ja CDU und GAL darauf geeinigt, dass das Sicherheitskonzept der Polizei auch das Recht der Demonstranten in besonderer Weise berücksichtigen soll, „Kundgebungen und dergleichen in Sicht- und Hörweite potenzieller Adressaten durchzuführen“. In besonderer Weise…
Außerdem sollte eine enge Polizeibegleitung von Aufzügen nur ausnahmsweise auf der Grundlage einer sorgfältigen Gefahrenprognose erfolgen.
Ob die Nacht im Schanzenviertel und die schlimmen Krawalle und Ausschreitungen nun zum Testfalls für den innenpolitischen Kurs der schwarz-grünen Koalition werden, werden die nächsten Tage zeigen. Aber wenn die Grünen zu dem stehen, was sie sonst sagen, wird das ja alles anständig aufgearbeitet werden….
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