“Nachfrageüberhänge” in der Kita
Sie machen keine Bedarfsplanung, und deshalb kann der Senat beziehungsweise die Leitung der BSG (Senatorin Schnieber-Jastram / Staatsrat Wersich) keine Daten zu Angebot an Einrichtungen und Plätzen und Nachfrage der Eltern bei Kita und Krippe sowie zur regionalen Verteilung des Ausbaus liefern. Der Senat hält dies für „nicht erforderlich“ und setzt allein darauf, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen. Die Spatzen pfeiffen längst vom Dach, dass das so nicht geht. In der Praxis gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Und nicht überall sind die Eltern so tapfer, ihren “Rechtsanspruch” auch nach mehreren Enttäuschungen beim zuständigen Bezirksamt, Kita-Sachgebiet, durchzusetzen. Manche beantragen dann erst gar keinen Gutschein, zum Beispiel, wenn sich rumgesprochen hat, dass mit “kleinen” Scheinen es erst recht schwer ist.
Schwierigkeiten auch bei der Verteilung der Bundesgelder zum Krippenausbau: Kein Konzept, wo die Gelder eigentlich zuvörderst hinsollen - stattdessen sollen die Träger irgendwie Anträge ausfüllen. Schon aus diesem Bundesprogramm müssen in den nächsten fünf Jahren knapp 6.000 Krippenplätze in Hamburg geschaffen werden - das wird an vielen Stellen schwierig (Personal,…), aber wenn die Behörde nicht mal die Gelder verteilt kriegt, kaum zu schaffen. Gleichzeitig will SG den Rechtsanspruch für die Zweijährigen einführen (wann eigentlich genau?).
Die Behörde hat sich die Mühe gemacht, eine Kleine Anfrage von mir recht ausführlich zu beantworten. Erstmals räumt die Sozialbehörde ein : in bestimmten Gegenden gebe es Nachfrageüberhänge. Klingt auch besser als „Versorgungsengpass“ oder „fehlende Plätze“. Bisher – also im Wahlkampf – wurden dies immer geleugnet. (Steht in der 3-Zeilen-Antwort zu 1. in der Anfrage). In der Tat kann der Senat bzw. die BSG weiterhin nicht sagen, wo sie beim Ausbau – auch regional – Prioritäten setzt und vertraut allein auf den „marktähnlichen Prozess“. Der allein wird es aber nicht richten, die Problematik kennen wir aus der Diskussion um den Betreuungsbedarf in benachteiligten Quartieren. Die erstmals eingeräumten „Nachfrageüberhänge“ sind ein Hinweis auf Handlungsbedarf! Hier ein Artikel aus der Welt.
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