SPD-Stimmen kriegt er natürlich nicht, klar!
Morgen tagt zwar die Bürgerschaft, aber um uns geht es in Wirklichkeit nicht: Es steht die Wahl des Ersten Bürgermeisters auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Der Ablauf der Plenarsitzung unterscheidet sich deutlich von anderen Sitzungen, steht aber im Prinzip, schon wegen der Fotos, schon jetzt fest:
Der Trubel wird gigantisch: Journalisten werden ab 12 Uhr erwartet, die Techniker und Kameraleute haben ab 13 Uhr Zugang zum Plenarsaal, um ihr Equipment aufbauen zu können. Die Plenarsitzung beginnt dann um 15 Uhr mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters. Die Wahl ist geheim. Das heißt: Wir 121 Abgeordneten werden einzeln namentlich aufgerufen, gehen in die Wahlkabinen hinter der Bürgerschaftskanzlei-Bank und werfen unsere Stimmzettel in die Urne. SPD-Stimmen kriegt er natürlich nicht, klar.
Für die Auszählung der Stimmen wird die Sitzung unterbrochen (der Wahlgang dauert erfahrungsgemäß etwa 30 Minuten inklusive Auszählung). Der Bürgermeister ist nach Art. 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt, wenn er die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft erhält (also mindestens 61 von 121 Stimmen). Nach der Auszählung gibt der Präsident der Bürgerschaft das Wahlergebnis bekannt. Er bittet den Ersten Bürgermeister vor die Präsidiumsbank in die Mitte der Bürgerschaft und fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Unmittelbar danach wird der Bürgermeister vereidigt, er spricht mit erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel: „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“
Nach der Vereidigung wird die Sitzung unterbrochen – klar, dann gibt es mindestens zehn Minuten Blitzlichtgewitter, die Fraktionsvorsitzenden müssen gratulieren, die komplette CDU-Fraktion watschelt nach vorne, um selbiges zu tun, und so weiter. Ich werde mich Morgen mit extra viel Süßigkeiten eindecken – das kann dauern. Denn es geht ja weiter: Der Erste Bürgermeister beruft seine Senatoren.
Und das geht so: Er begibt sich mit seinen Senatsmitgliedern auf die Senatsseite des Rathauses, wo er ihnen die Berufungsschreiben aushändigt. Die Pressestelle des Senats organisiert dann im Bürgermeistersaal einen Fototermin des zukünftigen Senats. Nach dem Pressefoto begeben sich der Erste Bürgermeister und die Senatsmitglieder in die Bürgerschaft, und dann darf die Bürgerschaft (in geheimer Abstimmung und in Wahlkabinen) über den Antrag des Bürgermeisters auf gemeinsame Bestätigung des Senats entscheiden. Über die Senatoren wird nicht einzeln, sondern en bloc abgestimmt. Eine richtige Wahl ist das also nicht; die Bürgerschaft wählt nicht den Senat, sie bestätigt ihn mit einfacher Mehrheit (d.h. mehr Ja- als Nein-Stimmen).
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses werden die Senatsmitglieder einzeln und in alphabetischer Reihenfolge vereidigt (passend zum Foto, s.o.). Nach der Vereidigung wird die Sitzung erneut unterbrochen. Der Senat zieht sich zu seiner ersten (nicht öffentlichen) Sitzung in die Ratsstube zurück, um die vorläufige Geschäftsverteilung zu beschließen (Überraschung). Wenn sie das getan haben, und in die Bürgerschaft zurückgekehrt sind, gemeinsam auf der Senatsbank Platz genommen haben (Fotos!) wird der Beschluss über die Geschäftsverteilung dem Präsidenten der Bürgerschaft mitgeteilt und nach Wiedereröffnung der Sitzung verlesen. *Ächz*
Und dann ? Dann werden die Presseleute mehrheitlich ihre Sachen packen und abziehen, denn dann wird die Sitzung wird mit der Aktuellen Stunde und den übrigen Tagesordnungspunkten fortgesetzt. In der Aktuellen Stunde werden morgen die Geschehnisse um den ersten Mai diskutiert, als weiteren Debattenpunkt haben wir den Rechnungshofbericht zur Haushaltslage. Ob das dann noch jemanden interessiert?
Sie können übrigens dabei sein: Die Sitzungen der Bürgerschaft sind nicht nur öffentlich, sie werden auch live übertragen.
Kommentare
8 Kommentare to “SPD-Stimmen kriegt er natürlich nicht, klar!”
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[...] hin, in denen die gemeinen Abgeordneten zwei mal abstimmen und zweimal klatschen dürfen. Carola Veit hat die ganze Veranstaltung in ihrem Blog beschrieben. Dort auch der Link zur Live-Übertragung - für unsere heimlichen [...]
Sehr interessant mal zu lesen, wie der Spaß so abläuft. Wie es scheint, wird das eine extrem lange und langweilige Veranstaltung. Mein Beileid dazu jetzt schon. Obwohl es natürlich lustig wäre, wenn er keine 61 auf sich vereinen könnte. Das wäre mal richtig spaßig! Würde auch die Sitzung um einiges kürzer machen. - Man wird doch noch einmal träumen dürfen…
Das mit der Live-Übertragung… - ist eklig nur auf Windows-Rechner ausgelegt. Auf meinem Mac läuft das nicht. :-( Darf ich mich nicht informieren?
Dann also viele Süßigkeiten, ein gutes Buch und/oder die Schlafmaske mitgenommen.
Nils: Den Windows Media Player gibt es auch für Mac OS X.
Auch wenn man es nicht gut finden muss, dass die Live-Übertragung nur mit diesem Player anzuschauen ist, aber komplett ausgeschlossen wirst Du / wird man trotzdem nicht.
Wie wird man Bürgermeister?…
Heute wird der Bürgermeister in der Bürgerschaft gewählt. Wer noch nie dabei war, aber trotzdem gerne wissen möchte, wie so eine Wahl abläuft, erfährt dies bei Carola Veit.
……
Valentin, ich weiß das doch auch. Aber: Wieso nur für dieses Produkt? Von denen? Ansonsten: Hatte es mit Flip4Mac ausprobiert (dadurch wird Quicktime WMV-tauglich) - hat nicht geklappt, also abgebrochen und die Live-Übertragung gefrustet abgehakt…
Danke für die Beschreibung des Tages !
Man hat ja so gar keine Vorstellung davon wie das bei Euch abläuft.
tschüss
Holger
Wohl doch mindestens eine Stimme von der SPD… Und warum wird Haushalt von der SPD angemeldet, wenn Sie der Auffassung sind, dass es ohnehin niemanden interessiert? Haben Sie das in der Fraktionssitzung nicht besprochen? Komisch. Sie sind doch auch im Vorstand, oder?
Lieber Eugen,
wenn Du Erkenntnisse darüber hast, wer wie (”falsch”) abgestimmt hat, sind wir von der SPD-Fraktion Dir für konkrete Hinweise natürlich dankbar!
Wobei ich persönlich mir nicht vorstellen kann, dass hier eine / einer von uns absichtlich oder aus Versehen falsch abgestimmt hat. Und deshalb finde ich solche Spekulationen auch nicht so sonderlich hilfreich…
Selbstverständlich haben wir besprochen und gemeinsam beschlossen, das Thema Haushalt anzumelden, einfach weil es wichtig ist und ja auch aktuell. Dabei war uns natürlich schon klar, dass die Hauptaufmerksamkeit des Tages, was die Berichterstattung angeht, den Wahlen gelten würde. Schließlich debattieren wir dort nicht nur für uns, sondern auch, damit es öffentlich wird. Aber wem erzähle ich das…
Vielleicht etwas mißverständlich: mit “niemanden interessiert” habe ich die Presse gemeint, von der ich vorher schrieb, sie würde nach den Wahlen wohl mehrheitlich die Bürgerschaft verlassen. Genauso ist es dann auch gekommen; während der Debatte saßen nur noch ganz wenige Journalisten auf der Pressetribüne. Ich habe sozusagen meinen vorweggenommenen Frust über das mangelnde Interesse aufgeschrieben.
Aber das sollte uns nicht davon abhalten, Themen, die uns wichtig sind, in der Bürgerschaft zu besprechen. Oder?
Schön, mal wieder von Dir zu hören!
Herzliche Grüße,
Deine Carola.