Polizei muss HPA stoppen

Die Hamburg Port Authority scheint wirklich überzeugt zu sein, dass Recht und Gesetz für sie nicht gilt (ich hatte ja schon mehrfach drauf verwiesen). Heute morgen ist der Streit um die historische Wassertreppe 51 in der Billwerder Bucht endgültig eskaliert: HPA schickte einen Abrisstrupp. Obwohl die Sache völlig ungeklärt ist und im Eingabenausschuss der Bürgerschaft liegt - mit der Folge der aufschiebenden Wirkung! Abgesehen davon, dass am Donnerstag in der Bürgerschaft unser Antrag zum Erhalt der Wassertreppe auf der Tagesordnung ist. Lieger & Anwohner riefen schließlich die Polizei, die dann natürlich die weiteren Arbeiten untersagte.

Die rechtlichen Mängel im Denkmalschutzverfahren, der erhebliche Klärungsbedarf bezüglich der Kostenkalkulation, eine Eingabe mit mehr als 300 Unterzeichnern an die Bürgerschaft eingereicht - all das hält HPA nicht ab. Bis zur Entscheidung durch die Hamburgische Bürgerschaft müssten die Abrissarbeiten ruhen. Die Hamburg Port Authority scheint dies nicht zu interessieren, sie will Tatsachen schaffen und begann heute Morgen unter dem Vorwand, Sicherungsmassnahmen durchführen zu müssen, mit den Abrissarbeiten. Kultursenatorin und zuständiger Wirtschaftssenator scheren sich natürlich auch einen Dreck…

Nebenbei liefert HPA selbst den Beweis dafür, dass sie gelogen an der Wahrheit vorbeiargumentiert hat: stets wurde behauptet, dass die Anstriche der Brücke asbesthaltig seien und daher eine Sanierung besonders aufwändig. Die die Abrissarbeiten allerdings werden ohne besondere Schutzmassnahmen durchgeführt! Die beauftragte Firma wurde nicht über die Gefahr informiert. Asbest ist in jedem Fall ein gefährlicher Arbeitsstoff und auch kein normaler Abfall, den man mal eben in die Elbe rieseln lässt!
Gewässerverunreinigung, § 324 StGB? Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen, § 326 StGB? Ach nein, für die HPA gelten ja Recht und Gesetz nicht (s.o.).

Kommentare

4 Kommentare to “Polizei muss HPA stoppen”

  1. Magerfettstufe am 26. Mai 2008 um 11:55 Uhr

    Wilder Westen Hamburg…

    Dabei spielt sich das Drama gar nicht einmal in Hamburgs Westen ab, sondern im Südosten — genauer in der Billwerder Bucht. Dort steht einsam und verlassen die Wassertreppe 51, die letzte vollständig im Original erhaltene Wassertreppe im Hamburg…

  2. Holger Buhr am 26. Mai 2008 um 17:33 Uhr

    Kleine Anekdote am Rande :

    Herr De*** von HPA rief mich Heute Vormittag an . . .

    Herr Buhr,es sollen sich Personen auf der Wassertreppe Aufhalten,die die Arbeiten Behindern . . .

    (Steffi stand auf einer Bohle,die ein Handwerker herausbrechen wollte . . . und Frank filmte die Arbeiten . . . )

    Ich rufe in 5 Minuten wieder an,wenn Sie mir dann nicht sagen das “die Personen” die Arbeiten nicht mehr Behindern,dann Rufe ich die Wasserschutzpolizei an !

    meine Antwort :

    Herr De*** Sie brauchen die Wasserschutzpolizei nicht mehr Anrufen . . . das haben Wir schon getan !

    tschüss

    Holger

  3. musterfrau am 27. Mai 2008 um 16:16 Uhr

    Die Wassertreppe ist nicht nur als Objekt an sich, sondern insbesondere mit den (schon auf vergleichbare Art vertriebenen)
    Binnenschiffen als historisches Ensemble von Bedeutung.

    Die Bedeutung der Binnenschiffahrt für Hamburg wird von den hiesigen Museen entweder negiert oder mangels Geld nicht weiterverfolgt, letzteres trauriges Beispiel ist die “grüne MINNA”, die bis zuletzt an dieser Wassertreppe lag und nun liegeplatzlos durch den Hafen geschickt wird, da sie als aus der Fahrt genommenes historisches Wasserfahrzeug an den letzten verbliebenen Binnenschiffsliegeplätzen unerwünscht ist.

    Die Binnenschiffahrt ist bereits aus Hamburg verschwunden, ihr maritimes Erbe ist es nun auch.

    Löscht die Erinnerungen, dann werden auch keine Fragen mehr gestellt.

  4. Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft » Beitrag » Carola Veit (SPD Hamburg) am 30. Mai 2008 um 09:02 Uhr

    [...] Polizei muss HPA stoppen [...]

Hinterlassen Sie mir einen Kommentar oder eine Frage.




XHTML: Folgende Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>