Newsletter der SPD Bürgerschaftsfraktion
Wenn Sie Interesse an regelmäßigen Informationen per E-Mail über die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, bestellen sie doch einfach auf www.spd-fraktion-hamburg.de einen unserer Newsletter. Zur Auswahl stehen zurzeit der wöchentlich erscheinende Newsletter der Fraktion mit aktuellen Informationen aus der Bürgerschaft und der Fraktion, der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter Bildung sowie der Newsletter Innenpolitik und der Newsletter Kinderbetreuung.
Im wöchentlich erscheinenden Newsletter der Fraktion erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel.
Hier unser aktueller Newsletter vom 06. Juni 2008:
Der SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat in der Debatte zur Regierungserklärung
des schwarz-grünen Senats Kritik an zentralen politischen Vorhaben der Regierung
geübt. Mit seiner Schulpolitik treibe der Senat Mittelstands-Kinder in die
Privatschulen, sagte Neumann in der Generaldebatte zur Regierungserklärung des
schwarz-grünen Senats. Finanzsenator Freytag erzähle das Märchen vom
ausgeglichenen Haushalt, verschleudere aber Rücklagen und spare nicht. Der Senat
leugne die soziale Spaltung der Stadt und füge dem Standort Hamburg durch ein
unberechenbares Handeln Schaden zu, sagte der SPD-Fraktionschef. Das alles ist
schlecht für Hamburg. Die Wackelpolitik des Senats schwächt die Stadt. Und der
Wackelbürgermeister von Beust trägt dafür die Verantwortung, sagte Neumann. Die
Faszination von Schwarz-Grün ist verflogen, bevor der schwarz-grüne Senat mit
der Arbeit begonnen hat. Die Rede des Ersten Bürgermeisters war in Inhalt und
Vortrag der beste Beweis für diese Bewertung.
Die SPD-Fraktion hat im Mai ihre Fachsprecherinnen und Fachsprecher gewählt. Die
Fachsprecherinnen und Fachsprecher der Fraktion sind kompetente Ansprechpartner
für Ihre Anliegen. Auf http://www.spd-fraktion-hamburg.de/wir-ueber-uns.html
finden Sie alles über unsere Abgeordneten und Ihre Funktionen und
Zuständigkeiten.
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Presseinformationen und
Parlamentarischen Initiativen.
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PRESSEINFORMATIONEN
Kinderschutzkoordinatoren: SPD will Vorlage des Jahresberichts
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, den Jahresbericht der
Kinderschutzkoordinatoren der Hamburger Bezirke vorzulegen. Der Bürgerschaft
müssen die Zahlen über die Arbeit im Bereich des Kinderschutzes und die
Erkenntnisse zu Kindesvernachlässigungen in Hamburg vorgelegt werden, sagte
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Die schwarz-grüne Koalition habe es in der
Hand, ob tatsächlich eine neue Offenheit in der Sozialpolitik entstehen kann,
oder ob die alte Geheimniskrämerei weitergeht. Im letzten Jahr hatte der Senat
die Vorlage des entsprechenden Berichts verweigert.
http://tinyurl.com/5v2jlm
Sozialsenator Wersich “politisch mitverantwortlich für Mord an Morsal”
Die SPD-Opposition in der Bürgerschaft hat Hamburgs Sozialsenator Dietrich
Wersich (CDU) für den Tod der erstochenen 16-jährigen Morsal politisch
mitverantwortlich gemacht. Im Fall dieses Mädchens wurde eben nicht alles getan,
sie vor Gewalt zu schützen, sagte die SPD-Jugendexpertin Carola Veit. Der
SPD-Innenexperte Andreas Dressel übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an
der Blockadehaltung des Senats: CDU und GAL blockieren die Aufklärung. Sie
stellen sich einer schnellen und rückhaltlosen Information in den Weg. Sie
verhindern eine dringend nötige Schwachstellenanalyse. Von der CDU sind wir
nichts anderes gewöhnt. Dass die GAL aber ihr grünes Aufklärungsjäckchen so
schnell abgelegt hat, ist enttäuschend.” Die GAL habe jahrelang - und zu Recht -
die Verschleierungen und Tricksereien der Sozialbehörde kritisiert - heute sei
die GAL Teil dieser Verschleierung.
http://tinyurl.com/5vw7j6
Armutsbekämpfung: SPD verlangt neue Konzepte
Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund hat GAL und CDU zu einer ehrlichen und offenen
Berichterstattung über das Thema Armut in Hamburg aufgefordert. Die
SPD-Bürgerschaftsfraktion habe insbesondere große Erwartungen an die GAL, mit
einem Armuts- und Reichtumsbericht wirklich ein Instrument zu schaffen, das die
Grundlagen für eine wirkungsvolle Armutsbekämpfung bietet. Grund warnte
gleichzeitig vor einer schleichenden Auflösung der Mittelschicht.
http://tinyurl.com/6awl6p
SPD-Projekt geht nach großem Erfolg im Jahr 2006 in neue Runde
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Entscheidung der Bürgerschaftsfraktionen
von CDU und GAL zugunsten einer Neuauflage der “Nacht der Jugend” begrüßt. Die -
aufgrund einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion - im Jahr 2006 erstmals
initiierte Veranstaltung sei eine “gute Gelegenheit, jungen Menschen eine
Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu ermöglichen”, sagte die
SPD-Jugendpolitikerin Carola Veit.
http://tinyurl.com/6p6af6
Rückzug aus der Politik: SPD-Fraktion betont Verdienste des ehemaligen
SPD-Spitzenkandidaten
SPD-Fraktionschef Michael Neuman hat Verständnis für die Entscheidung des
ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann gezeigt, sein
Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Naumann hatte seinen Schritt unter anderem
mit der aus seiner Sicht bestehenden Unvereinbarkeit eines parlamentarischen
Mandats bei gleichzeitiger Arbeit als politischer Journalist begründet. “Ich
sehe hier ebenfalls die Gefahr von Interessenkollisionen. Darum ist die
Entscheidung von Michael Naumann honorig und nachvollziehbar”, sagte Neumann.
http://tinyurl.com/6exv3e
Schulreformen: SPD fordert detaillierten Zeitplan
Der SPD-Fachsprecher für Schulpolitik, Ties Rabe, hat Schulsenatorin Goetsch
aufgefordert, bis zu den Sommerferien eine genaue Zeitplanung für ihre
Reformvorhaben vorzulegen. Aus seiner Sicht riskiere die Schulsenatorin mit
ihrem Projekt der sechsjährigen Primarschule die Umsetzung von bereits
begonnenen Reformen. Rabe nannte die Gründung von Stadtteilschulen, die
Umsetzung der Schulzeitverkürzung oder die Reform der Oberstufe.
http://tinyurl.com/5fdr53
Finanzpolitischer Sommernachtstraum
Der SPD-Fachsprecher für Finanzpolitik, Dr. Peter Tschentscher, hat
Finanzsenator Freytag einen “selbstgefälligen Umgang mit der Hamburger
Finanzlage” vorgeworfen. Die Zahlen des Rechungshofes stünden in deutlichem
Widerspruch zur gefühlten Haushaltslage des Finanzsenators, sagte Tschentscher.
Freytag verkaufe einen finanzpolitischen Sommernachtstraum als Realität.
http://tinyurl.com/5ezzcy
Studie: Junge Verkehrsteilnehmer in Hamburg besonders gefährdet
Die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann hat eine Verstärkung der
Verkehrserziehung für Kinder in Hamburg gefordert. Hintergrund ist die Vorlage
des “Kinderunfallatlas” der Bundesanstalt für Straßenwesen. Aus ihm wird eine
hohe Unfallgefährdung von Kindern in Hamburg deutlich. Der SPD-Innenpolitiker
Andreas Dressel forderte den Senat auf, einen Kinder-Verkehrsunfallbericht für
Hamburg vorzulegen. “Die Polizei muss wissen, in welchen Vierteln Hamburgs
besonders viele Kinder zu Unfallopfern werden. Insbesondere in diesen Bereichen
muss die Präventionsarbeit verstärkt werden.”
http://tinyurl.com/5eoxts
Mehr Gewalt auf dem Kiez trotz Videoüberwachung und Messerverbot
Auch im zweiten Jahr der Videoüberwachung auf dem Kiez ist die Kriminalität im
überwachten Bereich auf St. Pauli nochmals angestiegen. Wurden im Zeitraum 1.
April 2006 bis 31. März 2007 979 Delikte im videoüberwachten Bereich gezählt,
betrug die Zahl für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. März 2008 bereits 1.008
Straftaten. Diese und andere Zahlen gehen aus einer Großen Anfrage der
SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Analyse der Videoüberwachung auf der Reeperbahn
hervor.
http://tinyurl.com/5b8jk5
Mai-Krawalle: Stadtteil war stundenlang rechtsfreier Raum
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zu
den Ausschreitungen am 1. Mai ihre Forderung nach einer systematischen
Aufarbeitung möglicher Pannen und Versäumnisse im Verantwortungsbereich der
Innenbehörde bekräftigt. “Barmbek war am 1. Mai zu großen Teilen ein
rechtsfreier Raum. Eine viel zu kleine Zahl von Polizisten konnte nur die
schlimmsten Straftaten verhindern oder verfolgen. Den Beamtinnen und Beamten ist
kein Vorwurf zu machen”, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel in der Debatte,
ihnen sei im Dank auszusprechen. Die Führung von Polizei und Innenbehörde müsse
sich aber die Frage gefallen lassen, ob “wirklich alles in Bewegung gesetzt
wurde, um zusätzliche Polizeikräfte heranzuholen”. Dieses wolle man im
Innenausschuss “rückhaltlos und lückenlos” aufklären.
http://tinyurl.com/6hatsa
20 Millionen Euro vermeidbare Zinsen
“Der Rechungshof präsentiert ein Zahlenwerk, das in deutlichem Kontrast zur
gefühlten Haushaltslage des CDU-Senats steht”, erklärte der finanzpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Peter Tschentscher in der Bürgerschaftsdebatte zur
Haushaltslage 2008. Während Finanzsenator und CDU im Wahlkampf trotz
gegenteiliger Fakten von einem ausgeglichenen Haushalt sprachen, betrage das
Defizit bis zum Jahr 2011 zusammen 1,6 Milliarden Euro. “Die Kosten der teuren
schwarz-grünen Kompromisse sind da noch nicht einmal berücksichtigt”, so
Tschentscher.
http://tinyurl.com/646q3n
Stadtbahn: SPD will Klarheit über Planung
Mit einer Großen Anfrage will die SPD-Bürgerschaftsfraktion Klarheit über das im
schwarz-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Projekt einer Stadtbahn für
Hamburg erhalten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstütze das Vorhaben, in
Hamburg eine Stadtbahn einzuführen. Es bleibe aber abzuwarten, ob und wie die
Aussagen der schwarz-grünen Koalition umgesetzt werden, sagte die
SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Timmermann am Montag. So will die SPD
Informationen über den Zeitraum, Einzelabschnitte und Details des Projekts
erhalten - etwa bei der Frage der Streckenführung und der Finanzierung. Auch
will die SPD wissen, wie es mit der von der Hochbahn ins Gespräch gebrachten
U-Stadtbahn aussieht - also der Ausfädelung einer Stadtbahn aus dem U-Bahnnetz
http://tinyurl.com/6pjhp8
Koalitionsvertrag bietet keine Perspektiven
Während bundesweit die Zahl der Arbeitslosen weiter zurückgeht, ist sie in
Hamburg im April (74.919) gestiegen. Besonders betroffen sind ältere
Arbeitnehmer. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit 25.914 immer noch höher
als im Dezember 2007. Mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in Hamburg sind
ein Jahr oder zum Teil sehr viel länger arbeitslos und haben schlechte Chancen
auf einen Wiedereinstieg in reguläre Arbeit. Ihr Anteil ist in den letzten zwei
Jahren kaum gesunken.
http://tinyurl.com/6mk2yh
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PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
Kein Büchergeld in Hamburg - Abschaffung der Lernmittelgebühren
http://tinyurl.com/3kfmnh
Antrag der SPD-Fraktion
Rettung der reformierten gymnasialen Oberstufe - Modernisierung statt
Abschaffung des bewährten Leistungs- und Grundkurssystems
http://tinyurl.com/5w22de
Antrag der SPD-Fraktion
Überprüfung des Bebauungsplanes Wohldorf-Ohlstedt 13
http://tinyurl.com/66vs7m
Antrag der SPD-Fraktion
Erhalt des Hafendenkmals Wassertreppe 51 in der Billwerder Bucht
http://tinyurl.com/5×269e
Antrag der SPD-Fraktion
NPD-Verbot weiter vorantreiben
http://tinyurl.com/5afy4y
Antrag der SPD-Fraktion
Kein Kohlekraftwerk in Moorburg - Entscheidungen transparent machen!
http://tinyurl.com/3gpgog
Antrag der SPD-Fraktion
Exmatrikulationen wegen Studiengebühren sofort stoppen!
http://tinyurl.com/65fkca
Antrag der SPD-Fraktion
Qualität der Pflege sichern: Flächendeckende Versorgung Hamburgs mit
Pflegestützpunkten gut vorbereiten
http://tinyurl.com/3nzqty
Antrag der SPD-Fraktion
Kindertagesbetreuung in Hamburg ab August 2008: kostenfreies Mittagessen und
Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung
http://tinyurl.com/5duuf7
Antrag der SPD-Fraktion
Kleine Betriebe besser unterstützen - mehr Ausbildungsplätze durch Einrichtung
einer Umlage für mehr Ausbildungsplätze
http://tinyurl.com/3l4zvn
Antrag der SPD-Fraktion
Kein Kohlekraftwerk in Moorburg
http://tinyurl.com/5qlbs9
Antrag der SPD-Fraktion
Gute Arbeit verdient faire Löhne - Hamburg setzt sich für einen gesetzlichen
Mindestlohn ein
http://tinyurl.com/3fyw5c
Antrag der SPD-Fraktion
Gute Entlohnung für gute Arbeit für die Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdiener
http://tinyurl.com/5pwfnx
Antrag der SPD-Fraktion
Wiedereinführung eines Sozialtickets
http://tinyurl.com/4j6fqu
Antrag der SPD-Fraktion
Studiengebühren abschaffen
http://tinyurl.com/5zffuh
Antrag der SPD-Fraktion
Neuregelung des Hamburgischen Strafvollzugswesens
http://tinyurl.com/3hylbf
Antrag der SPD-Fraktion
Raumbedarf für die Primarschule
http://tinyurl.com/66uypx
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Zukunft der Hamburger Lehrschwimmbecken wieder gefährdet - was tut der Senat?
http://tinyurl.com/4fpdlm
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Geringverdiener in Hamburg
http://tinyurl.com/5d92×7
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
http://tinyurl.com/3jc7tu
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung in Hamburg im Jahr
2007
http://tinyurl.com/6jzlw4
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
http://tinyurl.com/3fzdg3
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg - Umwandlung von
Postfilialen in Partneragenturen
http://tinyurl.com/4jfjnk
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
http://tinyurl.com/6c8v74
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
http://tinyurl.com/3prjvr
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Die Hamburgische Bürgerschaft veröffentlicht die Anfragen, Anträge, Debatten und
Ausschussprotokolle im Internet unter: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/.
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PRESSESPIEGEL
Schalthoff live - Mitschnitt vom Duell der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU
Michael Neumann contra Frank Schira (zwei Teile)
http://tinyurl.com/4e774w
http://tinyurl.com/5vvacb
Senat prüft Öffnung der ersten kommerziellen Schule in Hamburg
http://tinyurl.com/4tbtfc
Hamburger Abendblatt, 28. Mai 2008
Studiengebühren: Entscheidung über Gesetzentwurf vertagt
http://tinyurl.com/4ag8ff
Hamburger Abendblatt, 28. Mai 2008
So viel weniger verdienen Hamburgs Frauen
http://tinyurl.com/5kau7s
Hamburger Abendblatt, 28. Mai 2008
CDU-Chefs stoppen Brief der eigenen Bildungsexperten
http://tinyurl.com/5nqema
Hamburger Morgenpost, 28. Mai 2008
Analyse der schwarz-grünen Regierungserklärung: Finanzierung unklar
http://tinyurl.com/5txzpn
Hamburger Morgenpost, 29. Mai 2008
Neumann meldet sich mit fulminanter Rede zurück
http://tinyurl.com/4sscq2
Hamburger Morgenpost, 2. Juni 2008
Michael Neumann: ein Oppositionsführer voller Angriffslist
http://tinyurl.com/5uaku5
Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2008
Voscheraus Kritik an Beusts Regierungserklärung
http://tinyurl.com/4sj8tc
Hamburg 1, 29. Mai 2008
Von Beusts Regierungserklärung: Das will Schwarz-Grün
http://tinyurl.com/6dla6c
Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2008
Heftiger Disput um den Tod von Morsal O.
http://tinyurl.com/3n7lwe
Hamburger Abendblatt, 29. Mai 2008
Das Protokoll der Schande: Morsal hätte nicht sterben müssen
http://tinyurl.com/6zd4m5
Bild Hamburg, 30. Mai 2008
Mord an Morsal O.: Warum hat ihr so lange niemand geholfen?
http://tinyurl.com/4oyo4b
Hamburger Abenblatt, 30. Mai 2008
Kommentar zum Mord an Morsal O.: “Trauer, Wut und offene Fragen”
http://tinyurl.com/6rtqko
Hamburger Abendblatt, 30. Mai 2008
Mord an Morsal: Hamburgs SPD macht Behörden mitverantwortlich
http://tinyurl.com/4mh3sq
Die Welt, 30. Mai 2008
Die Woche im Rathaus: Morsals Tod - und wie die CDU mauert
http://tinyurl.com/5nb2ha
Hamburger Abendblatt, 31. Mai 2008
Mord an Morsal: SPD erhebt neue Vorwürfe
http://tinyurl.com/4sfvqs
taz, 3. Juni 2008
Interview mit CDU-Bildungsexpertin Ingeborg Knipper: “Reform geht nicht im
Hau-Ruck-Verfahren”
http://tinyurl.com/58vuo2
Hamburger Morgenpost, 2. Juni 2008
Hamburg will Elbe kühlen - Unternehmen kostet das Millionen
http://tinyurl.com/4496wd
Hamburger Abendblatt, 2. Juni 2008
Ermittlungen nach tödlichem Schuss bei Polizeieinsatz
http://tinyurl.com/4o93sw
NDR online, 2. Juni 2008
Leidbild-Debatte: Was wird aus der “Wachsenden Stadt?”
http://tinyurl.com/4vfehj
Welt am Sonntag, 1. Juni 2008
Universität Hamburg stützt die Geisteswissenschaften
http://tinyurl.com/5b7n3j
Die Welt, 3. Juni 2008
Weniger Wohnungen in Hamburg gebaut
http://tinyurl.com/57ndnt
NDR online, 4. Juni 2008
Schwarz-grüner Zoff um Studienfinanzierungsmodell
http://tinyurl.com/6hfftz
tageszeitung, 4. Juni 2008
Junge Union macht Front gegen schwarz-grüne Primarschule
http://tinyurl.com/4yf6qg
Hamburger Abendblatt, 4. Juni 2008
SPD-Kritik an Röders Europa-Kandidatur
http://tinyurl.com/56zjtn
Hamburger Abendblatt, 4. Juni 2008
Mord an Morsal O.: Neue Vorwürfe gegen die Sozialbehörde
http://tinyurl.com/46ddu2
Hamburger Abendblatt, 4. Juni 2008
Streit um Führungen in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
http://tinyurl.com/5evq8g
tageszeitung, 5. Juni 2008
Kraftwerk Moorburg: Vattenfall macht dem Senat jetzt richtig Druck
http://tinyurl.com/5×52xo
Hamburger Morgenpost, 5. Juni 2008
Moorburg: Vattenfall droht erneut mit Klage
http://tinyurl.com/4et36c
NDR online, 5. Juni 2008
Italien schickt uns radioaktiven Müll
http://tinyurl.com/4fqegp
Bild Hamburg, 5. Juni 2008
Umbau der Sengelmannstraße wird eine Million Euro teurer
http://tinyurl.com/4qonvo
NDR online, 5. Juni 2008
Umstrittene Vergleichsarbeit: Behörde räumt nach Kritik Fehler ein
http://tinyurl.com/4r7up7
Die Welt, 5. Juni 2008
Kassenarzt-Praxen vor dem Ausverkauf?
http://tinyurl.com/65te68
Hamburger Abendblatt, 5. Juni 2008
Umstrittene Vergleichsarbeit: Müssen Bildungspolitiker jetzt zum Nachsitzen?
http://tinyurl.com/3pw95q
Hamburger Abendblatt, 5. Juni 2008
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TERMINE
Mittwoch, 18. Juni 2008, 15.00 Uhr
Bürgerschaft
Rathaus
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Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie unter:
> www.spd-fraktion-hamburg.de
> www.menschliche-metropole.de
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
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