Morsal-Debatte: GAL und CDU unter der Gürtellinie
Behutsam versuche ich umzugehen mit dem Thema Morsal - schließlich geht es nicht um irgendein schiefgegangenes Leuchtturm-Projekt, sondern um ein Menschenleben. Entsprechend habe ich gestern in der Bürgerschaft die Debatte eröffnet - aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unglaublich, wie Sozialsenator Wersich und insbesondere die GAL auf die Tonne gehau’n haben, um uns und unsere Arbeit mit (höchstens) Halbwahrheiten zu diffamieren. Insbesondere die Grünen waren uns gegenüber aggressiver, als ich sie jemals der CDU gegenüber erlebt habe. Wenn die sich mal so über das Nichthandeln ihres Senates aufregen würden - und damit bin ich wieder beim Thema Morsal. Wir hatten unseren Antrag „Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie“ zur Debatte angemeldet. Wir wollten den Senat auffordern, der Bürgerschaft zu berichten, wie er Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige schützen will – ausdrücklich auch Mädchen mit Migrationshintergrund. Dazu sollte der Senat bis zum Herbst Zeit haben. Weil wir denken, das Schnellschüsse hier nicht helfen werden. Bereits mit dem jetzigen Aufklärungsstand zum Fall Morsal zeigt sich ja, dass die Informationen der beteiligten Stellen nicht verlässlich und regelhaft zu einer Gefährdungseinschätzung zusammengeführt wuerden – und die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals – auch in rechtlicher Hinsicht - nicht konsequent genutzt getroffen wurden. CDU- und GAL-Fraktion wollten nicht ohne Papier dastehen und haben auch noch schnell einen Antrag gezimmert: sie beantragen die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages sowie die bereits vom Senat auf der Landespressekonferenz verkauften Maßnahmen - und weiter nichts. Besonders peinlich im Antrag: Man könnte ja mal prüfen, ob eine anonyme Unterbringung auch für Mädchen sinnvoll sei - dabei gibt es das schon längst.
Bereits jetzt ist klar, dass die Informationen der beteiligten Stellen nicht verlässlich und regelhaft zu einer Gefährdungseinschätzung zusammengeführt werden. Die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals wurden nicht konsequent genutzt. Es ist schwer zu ertragen, dass Vertreter des Senats und der ihn tragenden Parteien so tun, als sei alles richtig gelaufen. Da gibt es widersprüchliche Äußerungen von Behördenvertretern einerseits und Aussagen aus CDU und GAL andererseits (siehe unten). Während einzelne Behördenvertreter Schwachstellen im Hilfesystem eingeräumt haben, hatte etwa die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Viviane Spethmann öffentlich erklärt, Schule, Polizei, Jugendhilfe und Justiz hätten in außergewöhnlicher Weise zusammengewirkt. Schulsenatorin Goetsch hatte unmittelbar nach Morsals Tod gesagt, die “Papierlage” sei “sehr gut”, es gebe “hervorragende Richtlinien” und einwandfreie Checklisten. Der Vertreter ihrer Behörde hatte dann zwei Wochen später im Jugendausschuss aber eingeräumt, man werde “jetzt” - zwei Wochen nach der Aussage der Schulsenatorin - eine Dienstanweisung für die Abmeldung von Schulen ins Ausland erarbeiten. Erst heute - wie bestellt zu dieser Debatte - scheint diese Anweisung tatsächlich zu kommen. Das alles wirft kein gutes Licht auf das Senatshandeln. Auch die GAL-Fraktion hatte sich ja wirklich fragwürdig geäußert. So hatte Fraktionschef Jens Kerstan öffentlich erklärt: “Die erste Bewährungsprobe, den tragischen Mord an Morsal, haben wir bestanden. Da haben wir schnell Konsequenzen gezogen.” Der Vertreter der Sozialbehörde hingegen räumt drei Tage später ein, man sei erst dabei, die Akte auszuwerten.” - Es ist nicht allein der Mord an Morsal und die schlimme Vorgeschichte - es ist ein Stück weit auch der Umgang von Senat, CDU und GAL, der betroffen macht. Diesen grausamen Mord als “Bewährungsprobe” für eine politische Konstellation zu bewerten, ist wirklich befremdend.
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Zitate:
“Papierlage sehr gut”
Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) in der Landespressekonferenz am 27. Mai
2008:
“Wir haben nach dem Fall Jessica eine hohe Sensibilität bei Schulabsentismus
erreicht. Die Papierlage ist sehr gut.”
Der Vertreter der Schulbehörde am 10. Juni 2008 im Familien-, Kinder- und
Jugendausschuss:
“Die Führung der Schülerakte entspricht wie bei vielen Schulen in Hamburg nicht den Ansprüchen der Behörde.”
“Insofern ist auch die hier vorliegende Schülerakte eine, die alle Zeugnisse enthält, alle Wege sauber enthält, alle Fehlzeiten, aber keinen Aufschluss gibt über Beratungsgespräche und Ähnliches.”
“Er [der mittlerweile pensionierte Klassenlehrer Morsals, der auch Beratungslehrer war] hat keine Aufzeichnungen, weiß keine genauen Daten.”
“In außergewöhnlicher Weise zusammengewirkt”
Viviane Spethmann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Debatte am 29. Mai 2008:
Sie könne feststellen, “dass in außergewöhnlicher Weise Schule, Polizei, Jugendhilfe, Justiz zusammengewirkt haben.”
Der Vertreter der Justizbehörde am 10. Juni 2008 im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu zwei Anklagen aus dem Februar und April 2007, bei denen Morsal Opfer war: “Dieses Verfahren ist vom Gericht sodann, nachdem die Mitteilung das Gericht ereilt hatte, im Juni terminiert worden, Juni 2008. Das war natürlich zu spät. Das ist durchaus ein Schwachpunkt, das muss man aus Sicht der Justiz einräumen.”
Der Vertreter der Schulbehörde: “Die Schule hat sich auf die Erstzuständigkeit des Jugendamtes verlassen (..).”
“Richtlinien und Check-Listen hervorragend”
Schulsenatorin Christa Goetsch hat auf der Landespressekonferenz zu Tod Morsals am 27. Mai 2008 ausgeführt, ihre Behörde habe - “hervorragende Richtlinien” und “Check-Listen”.
Der Vertreter der Schulbehörde: “Wir werden eine Dienstanweisung ‘Abmeldung von Schulen ins Ausland’ herausgeben.” (…) “Zum Zweiten werden wir eine Dienstanweisung zur Absicherung der Interventionskette in so einem Fall nehmen (..).” “Das Nächste ist: Wir wollen Checklisten herausgeben aus unseren bisherigen Materialien, aufgearbeitet mit dem, was jetzt bei uns im Hause entsteht (..).”
“Bewährungsprobe bestanden”
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan im Interview mit der BILD-Zeitung am 7. Juni 2008: “Die erste Bewährungsprobe, den tragischen Mord an Morsal, haben wir bestanden. Da haben wir schnell Konsequenzen gezogen.”
Der Vertreter der Sozialbehörde am 10. Juni 2008 - also Tage nach dem BILD-Interview: “(..) wir haben inzwischen die Akte und sind noch dabei, sie auszuwerten (..).”
(Zitate aus der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses ausweislich des Wortprotokolls )
Die notwendige Aufarbeitung des Falles Morsal ist noch längst nicht abgeschlossen. Angesichts der Tatsache, dass die Vertreter der Jugendbehörde in der Ausschussitzung einräumen mussten, noch nicht einmal alle Akten gelesen zu haben, ist es für abschließende Schlussfolgerungen eindeutig zu früh. Wir werden weiter an der Aufarbeitung des Falles Morsal als Voraussetzung notwendiger Verbesserungen innerhalb und zwischen den Behörden arbeiten. Auch die falsche Gefährdungseinschätzung im Fall Morsal sowie unklare oder fehlende Grundlagen für das Handeln der von Sozialsenator Wersich geleiteten Sozialbehörde stehen dabei auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kinder- , Familien- und Jugendausschusses am kommenden Mittwoch, 25.6.2008 (16.30 Uhr, Raum 151).
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