Fall Morsal: Offene Fragen beantworten
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, bei der Aufklärung des Mordes an Morsal O. die Schwachstellen im Umgang mit dem Fall Morsal nicht länger zu verschleiern. Am Tag vor der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses am Mittwoch erinnere ich die CDU-Bürgerschaftsfraktion an die Zusage, es werde bei der Aufarbeitung “nichts verschleiert”. Es ist bedauerlich, dass die Vertreter der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der zurückliegenden Sitzung des Ausschusses lediglich eine einzige Sachfrage an die Senatsvertreter gestellt haben. Dabei gibt es noch einiges zu klären. Sozialsenator Wersich hat sich bisher bei entscheidenden Fragen auf den Sozialdatenschutz berufen.
Und es gibt weiter bestehende Widersprüche zwischen Aussagen von Behördenvertretern einerseits und führenden Vertretern der schwarz-grünen Koalition andererseits. So hatte Schulsenatorin Goetsch nach dem Mord an Morsal von einer “sehr guten Papierlage” und von “hervorragenden Richtlinien und Checklisten” gesprochen, während im Ausschuss erklärt wurde, diese Checklisten würden jetzt erst erstellt. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hatte im Interview mit der BILD-Zeitung am 7. Juni 2008 gesagt, die “erste Bewährungsprobe, den tragischen Mord an Morsal, haben wir bestanden. Da haben wir schnell Konsequenzen gezogen.” - Demgegenüber erklärte die Sozialbehörde in der Ausschusssitzung am 10. Juni 2008, man sei noch dabei, die Akte auszuwerten. Die öffentliche Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses findet statt am Mittwoch, 25. Juni 2008 um 16.30 Uhr in Raum 151 des Rathauses.
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