Wersich verweigert Antworten, Blömeke das Wortprotokoll
Im Fall Morsal verhindert Schwarz-Grün nach wie vor die Aufklärung. Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall Morsal sind wir leider keinen Schritt weiter. Sozialsenator Dietrich Wersich mauert. Die CDU-Fraktion hält sich raus. Die Blockadearbeit übernimmt die GAL. In der Ausschusssitzung hatte Schwarz-Grün auf Initiative der GAL die Führung eines Wortprotokolls in der Ausschusssitzung abbrechen lassen. Senator Wersich beruft sich dann auf den Datenschutz, wenn er sich um die Antwort auf kritische Fragen herumdrücken will. Um so gesprächiger ist er, wenn es darum geht, Verantwortung auf andere abzuwälzen. Der Sozialsenator schiebt die Schuld jetzt auf das Jugendamt im Bezirk Mitte, belegt seinen Vorwurf aber nicht mit Fakten. Gleichzeitig verhindert er, dass das Amt im Ausschuss seinen Teil zur Aufklärung beisteuert. Der Senat weigert sich weiterhin - mit dem fragwürdigen Hinweis auf den Sozialdatenschutz - über das Behördenhandeln in den letzten Tagen vor dem Mord an Morsal Auskunft zu geben. Hier ein Bericht aus der taz.
Einräumen musste der Senat, dass es kurz vor dem Tod des Mädchens eine Vermisstenanzeige gegeben hatte. So hatte der Kinder- und Jugendnotdienst Morsal in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai als vermisst gemeldet. Sie war aber bereits am Nachmittag des 15. Mai offenbar nicht zu einem Gesprächstermin erschienen, bei dem über ihre weitere Betreuung beraten werden sollte. Die Behörden hatten auf ihr Ausbleiben offensichtlich keine Maßnahmen ergriffen.
Auch dieses Detail widerlegt die von Teilen des Senats und der Koalitionsfraktionen vertretene Ansicht, die Behörden hätten im Fall Morsal keine Fehler gemacht. Es wird immer deutlicher, dass die verschiedenen Behörden und Ämter teilweise ohne jede Koordination aneinander vorbei gearbeitet haben. Die Anfangs geäußerten positiven Bewertungen des Behördenhandelns etwa durch Sozialsenator Wersich und Schulsenatorin Goetsch lassen sich nicht länger aufrechterhalten. Eine angemessene Aufarbeitung durch die Bürgerschaft in Hamburg verweigert der Senator, was ein inaktzeptablen Umgang mit dem Parlament ist. Wersich will die Akte Morsal zur Bewertung an das “Nationale Zentrum Frühe Hilfe” übergeben, verweigert aber durch seine Blockadehaltung eine Aufklärung und Bewertung durch uns.
Wirkungsvolle Unterstützung erhält Wersich dabei von der GAL-Fraktion: Zu Beginn der Ausschusssitzung hatten die Abgeordneten von GAL und CDU die Führung eines Wortprotokolls abgebrochen. Begründung der GAL: Dieses Protokoll könnte in der öffentlichen politischen Debatte missbräuchlich instrumentalisiert werden. Totaler Quatsch. Das Wortprotokoll dokumentiert, was gesagt worden ist. Nachdem ein Mitarbeiter der Sozialbehörde nach der letzten Sitzung in der taz falsch zitiert worden war, war es das Wortprotokoll, das ihn entlastet hat. Es ist wirklich atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit die GAL ihr grünes Aufklärungsjäckchen gegen einen schwarz-grünen Verhüllungsschleier eingetauscht hat.
Kommentare
Ein Kommentar to “Wersich verweigert Antworten, Blömeke das Wortprotokoll”
Hinterlassen Sie mir einen Kommentar oder eine Frage.
[...] Nach der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zur Aufklärung des Behördenhandelns im Fall Morsal hat die SPD-Fraktion erneut scharfe Kritik an Sozialsenator Dietrich Wersich geübt. [...]