Neuer Newsletter der SPD-Fraktion
In unserem wöchentlich erscheinenden Newsletter erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel. Bestellen sie ihn doch einfach auf www.spd-fraktion-hamburg.de.
Die Themen des aktuellen Newsletters vom 20. Juni 2008 sind u.a. die weiter bestehenden Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordfalls Morsal O., die Diskussion um die richtige Schulpolitik in Hamburg und das Thema Sicherheit im Straßenverkehr. Zündstoff in die schwarz-grüne Koalition brachte überraschend Ole von Beust - in seiner Funktion als “Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeauftragter” der CDU. Er sprach sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus - und provozierte massiven Widerspruch von Hamburgs SPD wie von den hier ansässigen Umweltschutzverbänden. Die Hamburger GAL blieb merkwürdig still. Aber lesen Sie selbst:
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PRESSEINFORMATIONEN
Bildungsbericht und Elternwahlrecht: GAL gerät in die Defensive
Aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Ties Rabe bestätigt der Bildungsbericht der Bundesregierung die Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der schwarz-grünen Schulpolitik in Hamburg. Der Senat tue insbesondere zuwenig für die so genannten Risikoschüler. Gleichzeitig kritisierte der SPD-Bildungsfachmann die von der Schulsenatorin angekündigte weitere Einschränkung des Elternwahlrechts. “Hamburg bekommt ein Elternwahlrecht light. Ich bin gespannt, was davon mittelfristig übrig bleibt”, sagte Rabe. Zuvor war berichtet worden, Eltern sollten bei der Wahl einer Grundschule zukünftig ausschließlich eine Schule im von der Schulbehörde zugewiesenen Schulverband wählen können. Das zementiere die Unterschiede zwischen den Stadtteilen, sagte Rabe. “Statt das Elternwahlrecht immer weiter auszuhöhlen, sollte die Bildungssenatorin die Schulen besser machen.” http://tinyurl.com/4k3sqr
http://tinyurl.com/5nqpaj
Neue Runde im Streit um die Altpapiertonne in Hamburg
Im auch in Hamburg schwelenden Streit um die Altpapier-Entsorgung stärkt die SPD die kommunalen Entsorger. Private sollen künftig erst dann kommerziell Altpapier einsammeln dürfen, wenn der kommunale Entsorgungsträger zustimmt. Darauf haben sich die Umwelt- und Energieexperten der SPD-Fraktionen aus den Bundesländern bei einer Konferenz in Hamburg geeinigt. “Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn dann Gebührenerhöhungen für die Verbraucher drohen”, sagte die Hamburger SPD-Fachsprecherin für Umwelt und Energie, Monika Schaal.
http://tinyurl.com/4e4ucc
Tempo 60 auf den Straßen - und mehr Unfälle
Nach der Heraufsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 60 Stundenkilometer ist es auf den entsprechenden Hauptstraßen zu einer teilweise deutlichen Zunahme an Verkehrsunfällen gekommen. “Wir haben mit Hinweis auf ein erhöhtes Unfallrisiko vor der Heraufsetzung des Tempos gewarnt. Wir haben jetzt auf den Straßen ein höheres Tempo und mehr Unfälle – die Innenbehörde sollte einen Zusammenhang zwischen beidem nicht länger leugnen”, sagte SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann. Insbesondere die Zunahme bei den Unfallverletzten deute darauf hin, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit und dem Anstieg der Unfallzahlen besteht. Gleiches gelte für die festgestellten Unfallursachen. http://tinyurl.com/5v3g2j
Organisierte Kriminalität in Hamburg nimmt zu
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich für eine stärkere Gewinnabschöpfung bei Verfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) ausgesprochen. “Wir müssen diese Kriminellen da treffen, wo es ihnen weh tut - beim Geld - , sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Im Jahr 2007 sei aber nicht einmal ein Drittel der Summe des Vorjahres von Verurteilten Kriminellen einkassiert worden. Die OK versuche verstärkt, auf Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien Einfluss zu nehmen. In rund 18 Prozent aller registrierten OK-Fälle sei es um entsprechende Einflussnahme gegangen. Lag die entsprechende Zahl 2005 noch bei knapp unter 10 Prozent aller registrierten OK-Verfahren, waren es 2006 schon 14,5 Prozent. Ziele entsprechender Einflussnahme waren die ausländische Wirtschaft und inländische Medien. http://tinyurl.com/4agzgc
Bertelsmann Stiftung: Beim Krippenpersonal ist Hamburg weit hinten Neue Daten der Bertelsmann Stiftung bestätigen die Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion an der Krippen-Politik des Hamburger Senats: Im neuesten “Länderreport” der Bertelsmann Stiftung liegt Hamburg beim Personaleinsatz in den Krippen zusammen mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der Schlussgruppe. Ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis, denn der Länderreport führt den Faktor Personalausstattung als “wichtiges Kriterium für die Qualität” der Kindertageseinrichtungen. http://tinyurl.com/6gzj6b
Rabe: Vergleichstests sind als Abschlussarbeiten ungeeignet
Im Streit um die katastrophalen Ergebnisse der Mathematik-Vergleichsarbeit an den Hamburger Gymnasien hat der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe erfolgreich ein Einlenken der Schulbehörde gefordert. Gleichzeitig forderte er Schulsenatorin Goetsch zur Vorlage eines Konzeptes auf, das vergleichbare Behörden-Fehler in Zukunft verhindern soll. “Es ist gut, dass die Schulbehörde ihren Fehler zugibt. Unausgegorene Tests dürfen die Zensuren der Schüler nicht beeinflussen. Es darf aber nicht sein, dass Vergleichsarbeiten fast regelmäßig im Chaos enden. Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern”, sagte Rabe. http://tinyurl.com/4dccs7
Uni-Baumängel seit Jahren bekannt - aber Gundelach gibt sich überrascht Die Wissenschaftssenatorin Gundelach staunt über die Baumängel an der Hamburger Universität - die SPD-Bürgerschaftsfraktion staunt über die Unkenntnis der Wissenschaftssenatorin. Denn die Mängel sind seit Monaten Thema in den Medien. Das öffentlich zur Schau gestellte Staunen Gundelachs sei wenig glaubwürdig, sagte die SPD-Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule, Dorothee Stapelfeldt. Sie sprach sich für ein Sofortprogramm aus, um die vernachlässigten Hochschulgebäude schnell zu modernisieren.
http://tinyurl.com/4dccs7
Mehr Betriebsprüfer - und mehr Steuergerechtigkeit für Hamburg
Der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher hat Korrekturen in der Hamburger Steuerverwaltung und die Besetzung freier Betriebsprüferstellen gefordert. “2003 waren in Hamburg 526 Betriebsprüfer tätig, 2007 noch 494. Jeder Prüfer war 2003 im Schnitt für 250 Unternehmen zuständig. 2007 musste sich jeder Betriebsprüfer im Schnitt schon um 307 Unternehmen kümmern. Und gleichzeitig sind über 100 Betriebsprüferstellen sind in den Hamburger Finanzämtern vakant. Das passt alles nicht zusammen”, sagte Tschentscher in der Bürgerschaft. Er forderte, jährlich zusätzlich 25 Finanzanwärter einzustellen - auch als Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg. http://tinyurl.com/4jvd9x
Von Beust will längere Laufzeiten für Atomkraftwerke
Bürgermeister von Beust - selbst ernannter Oberklimaschützer der CDU - hat sich bei der Vorgestellung eines umweltpolitischen CDU-Grundsatzpapiers für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke ausgesprochen. Dies sei “die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen in der Energiepolitik. Denn Laufzeitverlängerungen für bestehende Kraftwerke verhindern die dringend notwendige Entwicklung neuer Technologien”, lautete die Kritik von SPD-Umweltsprecherin Monika Schaal. Bemerkenswert: Die Hamburger GAL schwieg zu den umstrittenen Überlegungen des Hamburger Bürgermeisters. Schaals Kommentar: “In der schwarz-grünen Koalition soll eine Kernspaltung vermieden werden”. http://tinyurl.com/5b553f
Kienscherf stellt Sofortprogramm gegen Pflegenotstand vor
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat vor einem Zusammenbruch des Pflegesystems in Hamburg gewarnt. “Hamburgs Pflege steht vor dem Kollaps. Das ist schlimm für die pflegebedürftigen Menschen und für die Beschäftigten. Was die Lage aber noch verschlimmert: die angespannte Situation ist hausgemacht”, sagte Kienscherf in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Senat habe die Entwicklung im Pflegebereich ignoriert, er habe auf warnende Stimmen nicht gehört. Kienscherf stellte einen Sofortplan zur Überwindung der Pflegekrise vor. http://tinyurl.com/4sf7wm
Schwarz-grüner Murks: Studiengebühren bleiben bestehen
Als “bürokratisch, teuer und unsozial” hat SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt die vom Senat beschlossenen Änderungen bei der Erhebung von Studiengebühren bezeichnet. Die tatsächlich erfolgten Verschärfungen bei Härtefällen, bei denen bisher keine Hochschulgebühren fällig wurden, bezeichnete Stapelfeldt als “skandalös”. Die Entscheidung von CDU und GAL werde der Lebenswirklichkeit vieler Studierender nicht gerecht. http://tinyurl.com/5fbops
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PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
Raumbedarf für die Primarschule
http://tinyurl.com/66uypx Große Anfrage der SPD-Fraktion
Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie http://tinyurl.com/635xxu Antrag der SPD-Fraktion
Betriebsprüfung stärken und Vakanzen abbauen
http://tinyurl.com/523l58 Antrag der SPD-Fraktion
Betriebsprüfung stärken - neue Betriebsprüfer ausbilden
http://tinyurl.com/6hoehu Antrag der SPD-Fraktion
Kein Büchergeld in Hamburg - Abschaffung der Lernmittelgebühren
http://tinyurl.com/3kfmnh Antrag der SPD-Fraktion
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PRESSESPIEGEL
Interview GAL-Fraktionschef Kerstan: “Unser Erfolg hängt an der Schulreform”
http://tinyurl.com/46d54c Hamburger Abendblatt, 9. Juni 2008
Wandsbek: CDU will Idylle zerstören - und GAL verhindert es nicht
http://tinyurl.com/465sdk Hamburger Morgenpost, 9. Juni 2008
CDU will den Bürgern Schwarz-Grün vor Ort erklären
http://tinyurl.com/5ggjh3 Die Welt, 9. Juni 2008
Kinder verunglücken meistens auf dem Schulweg
http://tinyurl.com/4buh4a Die Welt, 9. Juni 2008
Zukunftsrat: In 80 Jahren ist Hamburg zubetoniert
http://tinyurl.com/66uqrd Die Welt, 9. Juni 2008
Schwarz-Grün kneift vor der Entscheidung - Moorburg nicht zu verhindern?
http://tinyurl.com/4ag3et Hamburger Morgenpost, 10. Juni 2008
Organisierte Kriminalität in Hamburg auf dem Vormarsch
http://tinyurl.com/6be8b2 NDR online, 10. Juni 2008
Elbphilharmonie ein Jahr später fertig - und wer zahlt?
http://tinyurl.com/43s8s5 Hamburger Abendblatt, 11. Juni 2008
Bauprobleme: Die Elbphilharmonie öffnet ein Jahr später
http://tinyurl.com/6ezfmy Die Welt, 11. Juni
Ver.di ruft Altenpfleger zu Warnstreiks auf
http://tinyurl.com/5nmlu7 Die Welt, 11. Juni 2008
Interview mit Bülent Ciftlik (SPD): “Diese Jugendlichen lachen sich schlapp über unsere Polizei” http://tinyurl.com/6l5ctb Spiegel online, 11. Juni 2008
Brisante Unfall-Bilanz: Wie gefährlich ist Tempo 60?
http://tinyurl.com/6mvmxr Bild Hamburg, 12. Juni 2008
Tausende Ratten bevölkern Parks in Hamburg
http://tinyurl.com/4who8n Die Welt, 13. Juni 2008
“Was wir unseren Kindern nicht wünschen” - Henning Voscherau über schwarz-grüne Politik in Hamburg http://tinyurl.com/6kfjuz Hamburger Abendblatt, 13. Juni 2008
Tempo 60 auf Landstraßen - CDU und GAL uneinig
http://tinyurl.com/4f9p3k Hamburger Abendblatt, 13. Juni
Schwarz-grüne Koalition: Wer fremdelt denn da?
http://tinyurl.com/5tuo8c Hamburger Abendblatt, 14. Juni 2008
Hajduk verspricht Radler-Himmer
http://tinyurl.com/477grf taz, 16. Juni 2008
Michael Naumann wirft der CDU Wahlbetrug vor
http://tinyurl.com/3gnthk Die Welt, 16. Juni 2008
Schulpolitik als Zerreißprobe?
http://tinyurl.com/5koezr Hamburger Abendblatt, 16. Juni 2008
Immer mehr Unfälle mit älteren Menschen
http://tinyurl.com/4hunv3 Hamburger Morgenpost, 17. Juni 2008
Ausländerintegration: Hamburg hat Defizite
http://tinyurl.com/4tyrcb NDR online, 17. Juni 2008
Junge Hüpfer als neue GAL-Chefs?
http://tinyurl.com/3tuoz4 Bild Hamburg, 17. Juni 2008
Mega-Projekt HafenCity: Würfelhusten am Wasser
http://tinyurl.com/4qrqg9 Spiegel online, 18. Juni 2008
Klimaschutz-Strategie: Grüne Jugend entsetzt über von Beust
http://tinyurl.com/6y69ly Bild Hamburg, 19. Juni 2008-06-19
Bildungsdebatte: SPD drehte den Spieß um
http://tinyurl.com/4brm39 Hamburger Morgenpost, 19. Juni 2008
Ist der Volksentscheid gerettet?
http://tinyurl.com/66rvqc Hamburger Abendblatt, 19. Juni 2008
Aufklärung des Falls Morsal: Wortgefecht im Parlament
http://tinyurl.com/4otyzw Hamburger Abendblatt, 19. Juni 2008-06-19
SPD und Linke: Studiengebühren unsozial
http://tinyurl.com/64dnty Hamburger Abenblatt, 19. Juni 2008
SPD warnt vor Pflegenotstand in Hamburg
http://tinyurl.com/3gs9kw NDR online, 19. Juni 2008
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TERMINE
Dienstag, 24. Juni 2008, 16.30 Uhr
Kaisersaal, Rathaus
Arbeiten für wenig Geld - Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und Hamburg
Begrüßung: Michael Neumann (Vors. der SPD-Bürgerschaftsfraktion) und
Wolfgang Rose (Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion)
Vortrag: Prof. Dr. Gerhard Bosch - Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation in Duisburg-Essen Im Anschluss: Betriebs- und Personalräte berichten über Niedriglöhne in Hamburg
Anmeldung: Tel.: 040 / 428 31 1325 Fax: 040 /428 31 2435 Info@spd-fraktion.hamburg.de
Mittwoch, 9. Juli und Donnerstag, 10. Juli 2008, 15.00 Uhr Bürgerschaft, Rathaus
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Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie unter: www.spd-fraktion-hamburg.de
www.menschliche-metropole.de
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