Einziges Hausboot fast gekentert
Veröffentlicht am 30. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Wenn “vltha” einen Artikel im Hamburger Abendblatt verfassen darf, gilt das redaktionsintern wahrscheinlich als gute Begründung, ausschließlich senatslobhudelnde Halbwahrheiten zu Papier zu bringen (i.e. im wesentlichen die Senats-PM abzupinseln). So mal wieder gestern zum Thema “Hausboote”. Hamburg solle wie Paris und Amsterdam werden, vorschußlorbeert man. Völlige Unkenntnis über die Tatsache, dass seit den vor drei Jahren hochtrabend verkündeten Senatsplänen kein einziges zusätzliches Hausboot auf Hamburgs Gewässen angelegt hat, ziert die Redaktion. Völlige Unkenntnis auch darüber, dass stattdessen reihenweise Hausbootstandorte plattgemacht wurden - vorallem die halblegalen im Hamburger Hafen. Natürlich ohne hier über Legalisierungs-, Umzugs- oder sonstige Möglichkeiten zu sprechen.
Auf meine offiziellen Anfragen heißt es dann folgerichtig auch: Es gibt keine Hausbootstandorte, die Einzelliegern angeboten werden können. Das hätte an der Bürokratie gelegen, weiß “vltha” zu schreiben (ignorierend, dass die senatseigene HPA-Bürokratie gerade das Problem ist). Nun würde aber alles gut, und stattdessen jetzt große Freude darüber, dass ein einziges Hausboot im Eilbekkanal…. .
Nein - soweit wars ja nun doch nicht. Kein Hausboot im Eilbekkanal.
Natürlich nur der leere Rumpf (Kasko) war zu sehen - denn wegen der niedrigen Brücken wurde nur das Fundament eines Hausbootes (die Kiste auf dem Foto, die wie eine Schute aussieht) nach Nord geschleppt.
Allerdings wohl nur für den Pressetermin! Heute berichtet Holger Buhr (Danke für das Foto), dass es durch Schaartor- und Rathausschleuse wieder in die Werft zurück ging:
Ein Leck sei gefunden worden. Ich finde, das ist bezeichnend für die ganzen angeblichen Senatspläne für Hausboote. Wobei die den Begriff sowieso nicht verstanden haben; bisher werden uns ja ausschließlich Gewerbelieger als Hausboote angedreht, die eigentlichen Wohnschiffe aber systemmatisch platt gemacht.
Peinliche Nummer - aber ob das Abendblatt das auch berichten wird?
Statistikamt korrigiert Norderelb-Fehler
Veröffentlicht am 28. Juli 2008 | Ein Kommentar
Heute Morgen am Telefon wollte mir die zuständige Mitarbeiterin des Statistikamtes ja noch erklären, dass die veränderte Arbeitslosenquote in Rothenburgsort ja mit irgendwelchen Schaustellern zusammenhänge (die ihr Winterlager in RBO vor ca. 15 Jahren verlassen haben), auf der Veddel mit Studenten (die da seit drei bis vier Jahren wohnen), eventuell auch mit Veränderungen beim Einwohnermeldeamt aufgrund zurückgeschickter Wahlbenachrichtigungen… Klar. 3.200 falsche Wahlbenachrichtigungen. Super plausibel. Na, wie auch immer, im Laufe des Telefonats katamen dann die falschen Zahlen bzw. Grundgesamtheiten heraus, und nun hat das Statistikamt auch die korrigierende Pressemitteilung herausgegeben. Die tatsächlichen Anteile der Arbeitslosen auf der Veddel und in Rothenburgsort finden sich also hier. Demnach ist die Zahl in Rothenburgsort nicht etwa um 3 % schlechter, sondern um 4,1% besser geworden. Auf der Veddel beträgt die Verbesserung nicht 7,1, sondern 2,7%. Und die Geschichte von den geheimnisvollen Trends und den ungleichen Stadtteilen bleibt ein Märchen. Was auch das Abendblatt einen Tag später kleinlaut einräumt.
Rothenburgsort im statistischen Sommerloch
Veröffentlicht am 28. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Abendblatt macht aus Statistik-Ente große Geschichte und dabei Rothenburgsort schlecht.
So kanns gehen, wenn falsche Zahlen nicht auffallen und ungeprüft in eine große Berichterstattung übernommen werden. Rothenburgsort, mal wieder. Überall gehen die Arbeitslosenraten zurück, Hoffnung färbt den Hamburger Arbeitslosenatlas im Abendblatt am Freitag allerorts grün. Nur nicht in Rothenburgsort. Tiefrote Warnung vor dem Stadtteil: Hier sei die Arbeitslosigkeit um 3 auf über 15% gestiegen!
Auf der Benachbarten Veddel hingegen gäbe es - laut Statistikamt - eine Positiventwicklung: 7,1% weniger Arbeitslose wurden dort vermeldet. Da kann doch was nicht stimmen? Nicht so das Abendblatt, das am Sonnabend (Ferienzeit, Sommerloch) nachlegte mit einer großen Geschichte über die (un)gleichen Stadtteile. Sind die Studenten schuld, die schon seit vier Jahren auf der Veddel wohnen, aber jetzt erst statistisch auffallen? Das hätte aber doch nichts mit Rothenburgsort zu tun?
Es wäre vielleicht die erfolgreiche Senatspolitik, die die Veddel so nach vorn gebracht hätte, erstaulich sei allerdings, dass die Rothenburgsorter gar nicht so richtig merken, wie schlecht es ihnen geht - so die tiefschürfenden Erklärungsversuche der Abendblatt-Redaktion. Auffällig seien die Zahlen ja schon, bemerkte man, und vielleicht ja auch Zufall? So blieb das Ganze dann stehen.
Ein Blick in die Statistiken zeigt: von Juli bis Dezember letzten Jahres ist die Zal der Arbeitslosen in Rothenburgsort um 30 gesunken, die Bevölkerung um 400 angewachsen - aber die Quote der Arbeitslosen soll um 5% gestiegen sein!? Was da wohl dahinter steckt? Ist fast die Hälfte der 15-65-Jährigen, auf die bezogen die Quote errechnet wird, weggezogen? Eine demografische und stadtentwicklungspolitische Sensation?
So erstaunlich ist das Ganze gar nicht. Ein einfacher Dreisatz bringt zutage: Die Zahlen müssen schlicht falsch sein.
Inzwischen und nach einem Anruf beim Statistikamt ist auch klar, was die Ursache für die fehlerhafte Veröffentlichung ist: Bei der Eingabe der Bevölkerungszahl wurde die (viel kleinere) Veddel mit Rothenburgsort vertauscht. Die annähernd gleich gebliebene absolute Arbeitslosenzahl in beiden Stadtteilen wurde so in einem Fall auf eine viel kleinere, im anderen auf eine viel größere “Kopfzahl” verteilt. Das ergab natürlich prozentual gesehen dramatische Veränderungen.Von der Veddel von 12,9 auf 5,8 (Rückgang), in Rothenburgsort von 9,8 auf 15,8 (Anstieg): die Veröffentlichung der Statistiker ist schlichtweg falsch. Die Arbeitslosigkeit in Rothenburgsort ist nicht gestiegen, sondern gesunken - wie überall in Hamburg. Und auf der Veddel gibt es keine Veränderung - die Arbeitslosenquote blieb die gleiche.
Dass Zahlen vertauscht werden, kann wohl passieren. Dass es vor der Veröffentlichung niemand merkt, ist bedauerlich. Erstaunlich finde ich, dass das Statistikamt selbst in seinem Begleittext auf die dramatische Veränderung hinweist, aber offenbar keinen Anlass sieht, die Situation noch einmal zu prüfen. Und natürlich ist es sehr schade, dass Hamburgs größte Zeitung dies einfach abschreibt. Auch dort hätte man schließlich merken können, dass etwas nicht stimmt, wenn die absolute Zahl der Arbeitslosen in Rothenburgsort zurückgeht, zugleich aber die Quote dramatisch steigt.
Journalistisch und statistisch spannend, wie es nun weitergeht - und die Sache korrigiert wird.
Abschied vom Marktplatz - nächste Woche Abriss?
Veröffentlicht am 28. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Nun soll es ganz ganz schnell gehen: Innerhalb von einem Monat musste ich mein Abgeordnetenbüro am Rothenburgsorter Marktplatz räumen, um Platz für Abriss und Neubau zu machen. Eigentlich hatte es all die Jahre geheißen, ich würde ein Ausweichquartier bekommen - das war nun nichts. Das hätte ich ja schließlich nicht schriftlich bekommen, ließ mich der Vertreter des neuen Investors wissen. Na klar…
Merkwürdig auch, dass zwei andere Läden noch nicht leer sind. Naja. Nun soll es ja nächste Woche losgehen - hoffentlich wird das auch was. Und hoffentlich ist bis dahin ein Alternativstandort für den Markt gefunden, damit der uns während der Bauzeit erhalten bleibt.
Ich bin also auf der Suche nach einem neuen Büro in Rothenburgsort. Bist etwas Neues gefunden ist, werden wir unsere Zelte in der SPD-Zentrale, dem Kurt-Schumacher-Haus, aufschlagen.
Ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen in KiTas - noch immer bei weitem nicht alle Kinder untersucht!
Veröffentlicht am 28. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit Anfang des Jahres 2006 gilt in Hamburg eine Verordnung, die die ärztliche und zahnärztliche Untersuchung von KiTa-Kindern regelt. Auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen hatte der Senat mir geantwortet, dass die Untersuchungen zum ersten Mal 2007 im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt wurden sind. Vorher war bereits bekannt, dass die Umsetzung der Verordnung mit dem wenigen Personal schwierig werden würde. Der Senat hatte eine Evaluation des Umsetzungsprozesses versprochen – und was die Ergebnisse dieser Auswertung angeht, will ich dem Senat einmal ganz genau auf den Zahn fühlen.Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Kinder in den einzelnen Einrichtungen für die Untersuchungen in Frage kamen und wie viele von diesen dann auch tatsächlich untersucht worden sind. Hat sich also der Personalmangel negativ auf den Untersuchungsablauf ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, wie sich die Ergebnisse nach Stadtteilen aufschlüsseln und ob bis jetzt möglicherweise ganze KiTas ausgelassen wurden. In seiner Antwort verweist der Senat nun auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage von mir vom Januar, neuere Daten gibt es offensichtlich nicht. Die meisten von uns erfragten Daten werden wieder einmal nicht statistisch erfasst, die Ergebnisse der Evaluation liegen auch noch nicht vor. Die sollen im dritten Quartal dieses Jahres fertig sein - das heißt also: dranbleiben und immer wieder nachfragen.
Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Veröffentlicht am 22. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet »» weiterlesen » Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica: Noch immer keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen
Veröffentlicht am 20. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich eine Große Anfrage an den Senat gestellt, um Genaueres über die Kenntnisse des Senats zu erfahren, was Vorsorgeuntersuchungen in anderen Bundesländern angeht. Hier die Antworten des Senats.
Krippenausbau: Sozialsenator in der Pflicht
Veröffentlicht am 18. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem CDU-Senat seit langem bekannt – passiert ist bisher viel zu wenig. Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stehen, bestätigen das.
Auf eine Anfrage von mir hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt. Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten. Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im März sagte er, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen.
In Wirklichkeit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel hierfür. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage eingereicht, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat.
Nun gibt es beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. Senator Wersich steht hier in der Pflicht, dass regionale Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.
Konsequenzen aus dem Fall Morsal O.
Veröffentlicht am 17. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Der Antrag von mir und einigen FraktionskollegInnen kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Akteneinsicht im Fall Morsal
Veröffentlicht am 17. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich einen Antrag auf Akteneinsicht in die Akten des Falles Morsal O. vorgelegt.
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