Richtlinie des Senates zum vorläufigen Schutz von Kindern und Jugendlichen - ersatzlos außer Kraft getreten?
Kinder und Jugendliche wie die im Mai dieses Jahres ermordete Morsal O., die von famlilärer Gewalt bedroht sind, werden zu ihrem Schutz vom Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) oder anderen Institutionen in Obhut genommen. Die rechtliche Grundlage dafür liefert ยง 42 KJHG, die Ausgestaltung für Hamburg seit 1999 eine Globalrichtlinie, die allerdings im Jahr 2004 außer Kraft getreten ist. Eine Fachanweisung, die die Globalrichtlinie ersetzen soll, ist bis heute nicht erstellt worden. Mit anderen Worten: es gibt keine Handlungsanweisungen für die bezirklichen Fachämter! Ich habe beim Senat nachgefragt, warum die Richtlinie überhaupt außer Kraft trat und warum seitdem keine andere Regelung an ihre Stelle getreten ist. Die Antwort ist unbefriedigend; meine komplette Anfrage und die Antwort des Senates können hier heruntergeladen werden.
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