Newsletter der SPD-Bürgerschaftsfraktion
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Im wöchentlich erscheinenden Newsletter der Fraktion erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel.
Themen unseres aktuellen Newsletters vom 11. Juli 2008 sind u.a. die Sterbehilfe-Aktivitäten des ehemalige CDU-Justizsenator Kusch, die schlechte Haushalts- und Finanzpolitik des Senates oder die bildungspolitischen Rückschritte durch die grüne Schulsenatorin Goetsch. Aber lesen Sie selbst:
Noch unmittelbar vor der sitzungsfreien Zeit des Landesparlaments gab es eine
Fülle teilweise hitziger politischer Diskussionen und Debatten - innerhalb und
außerhalb der Bürgerschaft. Der ehemalige CDU-Justizsenator Kusch sorgte mit
seinen Sterbehilfe-Aktivitäten verbreitet für Fassungslosigkeit.
CDU-Finanzsenator Freytag und Bürgermeister von Beust mussten einräumen, dass es
mit dem städtischen Haushalt nicht annähernd so rosig aussieht, wie beide im
Wahlkampf wiederholt behauptet haben.
Besonders im Fokus stand in den vergangenen Wochen die Schulpolitik von
GAL-Senatorin Goetsch. Klar ist: Bildungspolitik bleibt weiterhin Schwerpunkt
der politischen Debatte. Hier erzielte die SPD einen ersten Punktsieg: Auf ihren
Protest hin hat die grüne Schulsenatorin Goetsch schließlich doch einen
Pilotversuch ausgeweitet, in dem Zeugnisnoten durch andere Formen der Bewertung
ersetzt werden.
Lesen Sie zu diesen und weiteren Themen auch unsere Presseinformationen und
parlamentarischen Initiativen.
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PRESSEINFORMATIONEN
SPD solidarisch mit Beschäftigten von Hapag-Lloyd
Im Kampf um Hapag-Lloyd hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre volle
Unterstützung zugesagt. Hapag-Lloyd gehört zu Hamburg. Hamburg steht zu
Hapag-Lloyd, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Freitag. Hamburg muss
jetzt Stärke zeigen. Am Ende dürfe eine Hamburger Lösung nicht daran scheitern,
dass die Stadt kein Geld in die Hand nehmen will oder kann.
http://tinyurl.com/6×9eu7
Schwarz-Grün kommt mit dem Geld nicht aus
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in ihrer Kritik an der Haushalts- und
Finanzpolitik des Senats ausgerechnet durch Bürgermeister von Beust bestätigt.
Vor der Landespressekonferenz räumte er ein, den Haushalt geringfügig ausweiten
zu wollen. Diese Aussage des Bürgermeisters ist unmissverständlich: Schwarz-Grün
kommt mit dem Geld nicht aus, sagte SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher. Von
Beust hatte zur Deckung der uneingeplanten Mehrausgaben Umschichtungen und
Vermögensmobilisierungen angekündigt.
http://tinyurl.com/64j7ux
SPD legt Analyse der Hamburger Mai-Krawalle vor
Zwei Monate nach den Mai-Krawallen in Hamburg Barmbek hat die
SPD-Bürgerschaftsfraktion der Innenbehörde Versäumnisse im Vorfeld und währen
d
der Demonstrationen vorgeworfen. Hamburg Barmbek stand Berlin Kreuzberg am 1.
Mai in nichts nach. Teilweise war Barmbek ein rechtsfreier Raum. Polizeibeamte
haben den Kopf für Versäumnisse der Innenbehördenleitung und der Polizeiführung
hinhalten müssen, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Die im Innenausschuss
zuvor präsentierte Aufarbeitung des Einsatzes durch Innensenator und
Polizeiführung bezeichnete Dressel als weitgehend geschönt und in vielen Punkten
hoch fragwürdig.
http://tinyurl.com/6y8r3l
Ex-CDU-Senator Kusch und seine Sterbehilfe: “schwer zu ertragen”
Die SPD-Rechtsexpertin Jana Schiedek hat den ehemaligen CDU-Justizsenator Roger
Kusch scharf angegriffen und sein Engagement im Komplex der Sterbehilfe als
schwer erträglichbezeichnet. Herrn Kusch geht es nicht um leidende Menschen. Es
geht ihm um die Befriedigung seiner Eitelkeit. Es geht ihm nur um sich, sagte
Schiedek. Zuvor hatte Kusch über seine Begleitung einer 79jährigen in Würzburg
berichtet, die nach der freiwilligen Einnahme einer Überdosis verschiedener
Arzneimittel gestorben war. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Rolf-Dieter Klooß
forderte die Hamburger Polizei auf, mit Hilfe des Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (SOG) mögliche Straftaten Kuschs zu unterbinden. Die Polizei
solle in Richtung des ehemaligen Justizsenators eine Gefährderansprache
vornehmen - wie sie es etwa gegenüber gewaltbereiten Fußballfan
s erfolgreich
praktiziert.
http://tinyurl.com/5hqcfn
http://tinyurl.com/6bwkxt
Schulzensuren werden wieder Pflicht - “bildungspolitischer Rückschritt”
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den unklaren Kurs der Schulbehörde im Umgang
mit dem Schulversuch “Kompetenzstufen statt Zensuren” kritisiert. Zunächst hatte
Schulsenatorin Goetsch erklärt, es werde - aus finanziellen Gründen - keine
Ausweitung des Versuchs geben. In ihm wird auf Zensuren zugunsten anderer
Bewertungsmethoden verzichtet. Nach zehn Tagen - und deutlicher Kritik von SPD
und Medien - gab die Schulbehörde schließlich bekannt, der Versuch werde
geringfügig ausgeweitet.
http://tinyurl.com/589nh4
http://tinyurl.com/556htk
SPD kritisiert Steffens Kürzungspläne beim Strafvollzugspersonal
Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat Justizsenator
Steffen einen unklaren Kurs im Strafvollzug vorgeworfen. Senator Steffens
Strafvollzugspolitik schlingert. Einerseits ist es richtig, dass er
Überkapazitäten im Hamburger Strafvollzug abbauen will. Andererseits plant er
eine Reduzierung des Strafvollzugs-Personals. Das passt nicht zusammen,
kritisierte Schiedek am Freitag. Steffen konsolidiere den Haushalt auf Kosten
eines vernünftigen Strafvollzuges - und gehe damit ein hohes Risiko ein.
http://tinyurl.com/5lznwv
Mordfall Morsal: CDU und GAL vertuschen gemeinsam
Die SPD-Fraktion hat im Fall Morsal erneut scharfe Kritik an Sozialsenator
Dietrich Wersich geübt. Senator Wersich mauert. Die CDU-Fraktion hält sich raus.
Die Blockadearbeit übernimmt die GAL, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete
Carola Veit. In der letzten Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
hatte Schwarz-Grün zuvor auf Initiative der GAL die Führung eines Wortprotokolls
in abbrechen lassen. Senator Wersich berief sich bei kritischen Fragen auf den
Datenschutz und verweigerte meist die Aussage. Der Sozialsenator schiebe die
Schuld auf das Jugendamt im Bezirk Mitte, belege seinen Vorwurf aber nicht mit
Fakten. Gleichzeitig verhindere er, dass das Amt im Ausschuss seinen Teil zur
Aufklärung beisteuert. Die SPD will jetzt ein Aktenvorlageersuchen stellen, um
zu erfahren, wo die Schwachstellen im Umgang der Behörden mit dem Fall des
schließlich ermordeten Mädchens Morsal lagen.
http://tinyurl.com/5c22yc
Gutachten über Lehrerarbeitszeit-Modell muss auf den Tisch!
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Schulbehörde aufgefordert, den so
genannten Behler-Bericht zur Überprüfung des Hamburger Lehrerarbeitszeit-Modells
zu veröffentlichen. Schulsenatorin Goetsch hatte zuvor erklärt, das Gutachten
liege bereits seit einiger Zeit ihrer Behörde vor. Was ist am Inhalt des
=0
ABerichts so problematisch, dass die Behörde ihn nicht veröffentlicht?, fragte
der SPD-Schulpolitiker Ties Rabe.
http://tinyurl.com/6r88wh
Trend zu Privatschulen hält an: Senat muss Schulpolitik verbessern
Der SPD-Fachsprecher für Bildungspolitik, Ties Rabe, hat die Schulbehörde
aufgefordert, ihre Entscheidungen über Zulassung und Nicht-Zulassung von
Privatschulen in Hamburg transparent darzustellen. Zuvor hatte die Schulbehörde
nach entsprechender Prüfung den Antrag der Berliner Phorms AG abgelehnt, zum
nächsten Schuljahr eine private Grundschule und ein privates Gymnasium zu
eröffnen. Der Trend zu Privatschulen hält an. Der Senat muss seine Schulpolitik
verbessern – nicht etwa willkürlich Privatschulen verhindern, sagte
SPD-Schulexperte Ties Rabe.
http://tinyurl.com/69pk9d
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PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN
Artenschutz am Gebäude: Ein Platz für den Spatz
http://tinyurl.com/649357
Antrag der SPD-Fraktion
Barrierefreies Fernsehen
http://tinyurl.com/5rt2zh
Antrag der SPD-Fraktion
Fortführung der diamorphingestützten Behandlung Opiatabhängiger (Heroinabgabe)
http://tinyurl.com/5fv5mk
Antrag der SPD-Fraktion
Regelsätze nach SGB XII endlich den tatsächlichen=2
0Lebenshaltungskosten in
Hamburg anpassen!
http://tinyurl.com/5c65eo
Antrag der SPD-Fraktion
Volksentscheide endlich verbindlich machen
http://tinyurl.com/6hy46w
Antrag der SPD-Fraktion
Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung für Krippenkinder -
Bundesmittel nutzen, Platzzahl ausbauen und Qualität stärken!
http://tinyurl.com/58nyja
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für
verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der
Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen?
http://tinyurl.com/5jopj6
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Beratungskosten bei Vermögensverkäufen in Hamburg seit 2001
http://tinyurl.com/6yshqk
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Medizinische Versorgung Obdachloser
http://tinyurl.com/69cz9c
Große Anfrage der SPD-Fraktion
Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg
http://tinyurl.com/6958zk
Große Anfrage der SPD-Fraktion
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PRESSESPIEGEL
Grüne wählen Greenhorns
http://tinyurl.com
/5mvg6s
taz, 23. Juni 2008
Fegebank neue Chefin der Hamburger Grünen
http://tinyurl.com/3r8r29
NDR online, 23. Juni 2008
Hamburgs GAL-Chefs: So jung waren sie noch nie
http://tinyurl.com/5gtbcp
Hamburger Morgenpost, 23. Juni 2008
Hamburger Haushalt: Spekulationen um Finanzloch
http://tinyurl.com/6pew2t
NDR online, 23. Juni 2008
Im Hamburger Haushalt droht ein riesiges Loch
http://tinyurl.com/6r2hyd
Die Welt, 23. Juni 2008
Klaus von Dohnanyi: Großbürger und Querkopf
http://tinyurl.com/5l46eg
Die Welt, 23. Juni 2008
Hamburgs Datenschützer gegen Zusammenlegung mit Kiel
http://tinyurl.com/5cv9qf
Hamburger Abendblatt, 24. Juni 2008
Milliardenloch: Das Haushaltsbuch des Finanzsenators
http://tinyurl.com/6r8asj
Hamburger Abendblatt, 24. Juni 2008
Haushaltsloch: von Beust will keine neuen Schulden machen
http://tinyurl.com/6pew2t
NDR online, 24. Juni 2008
Behördenetats: Obergrenzen festgelegt
http://tinyurl.com/6fslq2
Hamburger Abendblatt, 25. Juni 2008
Markus Schreiber: Aussagen von Sozialsenator Wersich sind falsch
http://tinyurl.com/6f8wrq
Hamburger Abendblatt, 27. Juni 2008
Hamburg schließt Haftanstalt Glasmoor
http://tinyurl.com/6ju5vn
Hamburger Abendblatt, 27. Juni 2008
Elbphilharmonie wird für die Stadt teuer
http://tinyurl.com/6qt2bz
NDR online, 27. Juni 2008
Bildungspolitik: Enttäuschung über gebremsten Schulversuch
http://tinyurl.com/6ye5ow
Die Welt, 30. Juni 2008
Wahlschock für Michael Freytag (CDU)
http://tinyurl.com/6h42sp
Hamburger Abendblatt, 30. Juni 2008
Nazi-Krawalle am 1. Mai - was wusste die Polizei wirklich?
http://tinyurl.com/5tmb96
Hamburger Morgenpost, 4. Juli 2008
Löcher im Haushalt - Schulen sollen verkauft werden
http://tinyurl.com/64s7u7
Hamburger Morgenpost, 4. Juli 2008
SPD-Parteitag: Schule für alle - SPD hält an ihrem Ziel fest
http://tinyurl.com/5q2qj4
Hamburger Morgenpost, 7. Juli 2008
Schulpolitik: Egloff setzt sich im parteiinternen Konflikt durch
http://tinyurl.com/6njeum
Hamburger Abendblatt, 7. Juli 2008
SPD wirft Senat schlechte Haushaltspolitik vor
http://tinyurl.com/5nlzlq
NDR online, 7. Juli 2008
0D
Parteitag: SPD will Schule, die die Eltern wollen
http://tinyurl.com/69wrlj
tageszeitung, 7. Juli 2008
SPD Hamburg: Egloff wieder zum Chef gewählt
http://tinyurl.com/5bkxex
Bild Hamburg, 7. Juli 2008
Bestätigter SPD-Parteichef Egloff fordert klaren Kurs der Partei
http://tinyurl.com/6kklpm
Die Welt, 7. Juli 2008
Fall Morsal O.: SPD will Akteneinsicht beantragen
http://tinyurl.com/5rsrtu
Hamburger Abendblatt, 8. Juli 2008
Umzugs- und Umbaupläne für die Hamburger Uni
http://tinyurl.com/65mbf7
NDR online, 9. Juli 2008
Abgeordnete aller Fraktionen begrüßen Hamburger Hapag-Lloyd-Pläne
http://tinyurl.com/6ysbos
NDR online, 9. Juli 2008
Bürgerschaft besiegelt Aus für die Hauptschulen
http://tinyurl.com/6qfln7
NDR online, 9. Juli 2008
Bildungspolitik: Wie ein Brief von Goetsch die CDU aufregt
http://tinyurl.com/57ybyp
Hamburger Abendblatt, 9. Juli 2008
Studiengeld: GAL unter Druck
http://tinyurl.com/5zabpd
tageszeitung, 10. Juli 2008
Alle Parteien einig: Gemeinsam retten wir Hapag-Lloyd
http://
tinyurl.com/58y59m
Bild Hamburg, 10. Juli 2008
Kleinere Klassen - aber Büchergeld bleibt
http://tinyurl.com/5vk4sq
Welt Hamburg, 11. Juli 2008
Universiade: Kein Geld aus Berlin - kommt jetzt das Aus?
http://tinyurl.com/5vk4sq
Hamburger Abendblatt, 11. Juli 2008
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TERMINE
FRAKTION IM DIALOG
“Kinder, Lesben, Schwule und Adoption”
Am Dienstag, den 29. Juli 2008, 17.00 Uhr
Kaisersaal, Hamburger Rathaus
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Weitere Informationen zur Arbeit der SPD-Bürgerschaftsfraktion finden Sie unter:
www.spd-fraktion-hamburg.de
www.menschliche-metropole.de
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Rathaus
Ihre SPD-Bürgerschaftsfraktion
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