Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet, wie es im Koalitionsvertrag von CDU und GAL vorgesehen ist. Hierzu heißt es in der Senatsantwort ebenfalls: „Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen“. Das ist umso erstaunlicher, da der Finanzsenator doch stets behauptet hatte, alles durchgerechnet zu haben. Finanzsenator Freytag hat also durchgerechnet, was Sozialsenator Wersich noch nicht geplant hat – da soll die Öffentlichkeit wohl für dumm verkauft werde. Zum Hintergrund: Laut Bericht und Interview der Bild-Zeitung mit Finanzsenator Freytag vom 19.04.2008 und 23.04.2008 planen CDU und GAL einen „hohen dreistelligen Millionen-Betrag“ in Kindergärten und Schulen „zusätzlich“ auszugeben. In der „Bild“ vom 19.04.2008 wird Senator Freytag zitiert: „Wir haben das durchgerechnet und können es finanzieren.“
Zur Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten des Krippenausbaus (der Bund beteiligt sich auch den Betriebskosten) hieß es in einer Pressemitteilung des Senats vom 15.02.2008: „Hamburg stockt dieses Budget aus eigenen Mitteln nochmals um 5,3 Millionen Euro auf insgesamt knapp 53 Millionen Euro auf.“ Jetzt antwortet der Senat auf die Anfrage der SPD-Fraktion, dass es sich hier bei diesem Geld um Haushaltsreste beim Titel „Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ handelt und von den genannten 5,3 Millionen Euro zudem 800.000 erst noch mit dem Haushaltsplanentwurf 2009/2010 eingeworben werden müssen. Statt der behaupteten ‚nochmaligen Aufstockung’ gibt es Haushaltsreste und die Summe stimmt auch nicht. Der damalige Staatsrat Wersich und seine Vorgängerin haben mit Falschmeldungen auf Behördenpapier Wahlkampf gemacht.
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