Wo sind wir hier eigentlich?!
Was haben die sich wohl noch so alles versprochen - Bürgermeister’s Verhalten lässt Schlimmes ahnen. So doof, dass wir glauben, das habe sich jetzt alles ganz zufällig so ergeben mit der Bonz-Entlassung (”dann muss der halt gehen”) sind wir ja nicht. Handelt sich ja schließlich nicht um Carsten Ludwig Lüdemann oder ähnliche Granden in den CDU-Reihen, sondern um einen Könner und Kenner. Die Hafenwirtschaft wird sich nicht freuen - erst lässt die SCHWARZGRÜN ihnen die Hafenbrücken quasi unterm Hintern wegrotten, dann klaut sie auch noch den fähigen Staatsrat. Zum Warum und Wieso und den Hintergründen finde ich unbedingt lesenswert Uwe Bahnsen in der Welt (”der Blitzschlag, der die schwarzgrüne Landschaft erhellt”).
Und weil ich sie so gut fand, hier nochmal die Pressemitteilung meines Parteivorsitzenden Ingo Egloff von gestern: “Und die Täter lässt man laufen”
Der Hamburger SPD-Vorsitzende Ingo Egloff kritisiert die geplante Entlassung von
Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz
Egloff: “Der Vorgang ist unglaublich. Da wird einer der besten Beamten der Stadt
entlassen, weil er verwaltungsrechtlich korrekt einen Vorgang festgehalten hat,
den nicht er, sondern die Senatoren Hajduk und Freytag und Bürgermeister von
Beust zu verantworten haben. Hätte nicht der Staatsrat dies getan, wären die
Verwaltungsbeamten verpflichtet gewesen dies zu dokumentieren. Denn aufgrund
des Verhaltens der CDU- und GAL-Senatoren droht der Stadt eine
Schadenersatzforderung von 30 Millionen Euro.”
“Wo also liegt das Versäumnis von Staatsrat Bonz?” fragt Egloff. “Herr Bonz hat
weder die Unwahrheit aufgeschrieben noch gegen sonstige rechtliche Regeln
verstoßen. Der eigentliche Skandal ist, dass der Bürgermeister, Herr Freytag und
Frau Hajduk versucht haben, die Stadt zu täuschen. Und dass Frau Hajduk
augenscheinlich auch noch versucht hat, die Beamten dazu zu bringen, hier gegen
Recht und Gesetz zu verstoßen. Wenn der Vermerk dann auch noch aus der Behörde
von Frau Hajduk lanciert wird und jemand anderes dafür geschlachtet werden soll,
ist das einfach unverschämt.”
Egloff weiter: “Es ist zu vermuten, dass die Grünen und auch Herr Freytag eine
günstige Gelegenheit suchen, jemanden los zu werden, der einfach unbequem ist.
Den Grünen passt die Haltung von Herrn Bonz zum Thema Elbvertiefung, Höffner und
Moorburg nicht. Und Herrn Freytag gefällt nicht, dass er gelegentlich daran
erinnert wird, welche Position die CDU bis zum 24. Februar vertreten hat.
Niemand wird schließlich gern an seine Prinzipienlosigkeit erinnert.”
“Die Hamburger Wirtschaft kann sich darauf einstellen, dass in Zukunft niemand
ihre Interessen im Senat vertritt. Denn Senator Gedaschko hat ja nicht einmal
die Kraft, seinen wichtigsten Beamten zu verteidigen. Da wird er sich erst recht
nicht in der Sache durchsetzen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen
erleben, wenn als erstes die bisherige Hafenfinanzierung dran glauben muss,” so
Egloff.
“Das ganze erinnert an einen schlechten Film, bei dem man die Unschuldigen hängt
und die Täter laufen lässt.”
Kommentare
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[...] Umstände der Entlassung und intrigante CDU-Abgeordnete spekuliert das Abendblatt, und auch Carola Veit berichtet auf ihrer Webseite darüber. addthis_url = [...]