Der Markt wirds schon regeln…
Veröffentlicht am 30. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Heute und morgen ist die große Kita-Fachtagung: Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg: Bilanz und Perspektiven, veranstaltet von der HAW und den Kita-Trägern in Hamburg. Gelungen, interessant, gut besucht… sogar der Senator Wersich war heute 35 Minuten vor Ort - und wird morgen Mittag auf einer Pressekonferenz Bilanz über die Veranstaltung ziehen.
Bisher vertritt die CDU ja rigoros die Auffassung: der Markt wirds schon regeln. Dass ein nachfrageorientiertes Kita-System überall dort nicht allein aus sich heraus funktionieren kann, wo es um den gleichberechtigten Zugang zum System, um den Ausgleich von Bildungsungleichheiten und eine individualisierte Förderung von Kindern geht, hat sich in den letzten Jahren gezeigt.
In anderen Lebensbereichen wird der Glaube an die Allheilkräfte des Marktes ja gerade massiv zerstört. Da steuert der Staat dann plötzlich ganz massiv nach - ein bisschen davon würden wir uns auch für unsere Kinder wünschen.
Zum Thema Finanzkriese übrigens sehr hübsch Loriot in der ZEIT der Vorwoche.
Schalthoff Live - Kinder unerwünscht?
Veröffentlicht am 29. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Sendung von Schalthoff Live bei dem ich zu Gast war, können Sie sich hier anschauen:
Hamburg1-Politikchef diskutiert mit folgenden Gäste: Leila Moysich, SterniPark Carola Veit, SPD MdBü Herr Jürgen Warmke-Rose, Bezirksamtsleiter Altona Stephan Müller, CDU, MdBü
Schwarz-Grün: Sozial ist anders
Veröffentlicht am 27. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Der Haushalt 2009/2010 der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wird im nächsten Monat in den Ausschüssen beraten und soll im Februar 2009 in der Bürgerschaft beschlossen werden. Schon jetzt wird klar, dass wirklich soziale Politik anders ist: Der Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) setzt etliche seiner Wahlversprechungen auch nächstes Jahr nicht um. Dazu zählt beispielsweise die Verbesserung der Betreuung für behinderte Kinder und Kinder aus sozial benachteiligten Gebieten sowie die stärkere Berücksichtigung von Sprachdefiziten im Elementarbereich. Dabei sind diese dringend nötig, um die soziale Spaltung abzufedern. Dass das letzte Kindergarten- bzw. Vorschuljahr künftig (teilweise) kostenfrei werden wird (ab August 2009 - Mittagessen kostet allerdings weiter), ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Kostenfreiheit der Bildung, den meine Fraktion und ich begrüßen. Die Einführung des Rechtsanspruches für 2-jährige muss aber dringend mit einer vernünftigen Planung für den Krippenausbau in Hamburg begleitet werden - der aktuelle Fall Reventlowstraße zeigt es. Ein Rechtsanspruch nützt nur, wenn er auch vernünftig und kindgerecht eingelöst werden kann.
Auch unser Vorsitzender Michael Neumann kritisiert inzwischen, dass der Senat den Eltern der Kita Sternipark / Reventlowstraße noch keinerlei Unterstützung signalisiert hat. Ein schwaches Bild.
Unsere Pressemitteilung zu den Haushaltsberatungen können Sie hier als PDF runterladen.
Besuch der BallinStadt
Veröffentlicht am 27. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
| Sonntag, 23. November 2008 | ||
| 11:30 |
Die Jusos Veddel-Rotehnburgsort laden zu einem Besuch der BallinStadt. Treffpunkt sind die Landungsbrücken, von wo aus es mit der Maritime Circle Line direkt zur BallinStadt geht.
Am Sonntag, den 23.11.2008, um 11:30h an der S-/U-Bahn Landungsbrücken (an der Fußgängerbrücke) Statt 16,50 € zahlt ihr nur 9 €
Bitte meldet Euch an bei Leonie Kusch unter Leonie_kusch@yahoo.de!
Besichtigung der BallinStadt
Veröffentlicht am 27. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Jusos Veddel-Rothenburgsort laden zu einem Besuch der BallinStadt. Treffpunkt sind die Landungsbrücken, von wo aus es mit der Maritime Circle Line direkt zur BallinStadt geht.
Am Sonntag, den 23.11.2008, um 11:30h an der S-/U-Bahn Landungsbrücken (an der Fußgängerbrücke) Statt 16,50 € zahlt ihr nur 9 €
Bitte meldet Euch an bei Leonie Kusch unter Leonie_kusch@yahoo.de!
Die komplette Einladung gibt es hier als PDF zum Download.
Kinderlärmdebatte in der Bürgerschaft
Veröffentlicht am 26. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Kleiner Rückblick: hier mein Beitrag in der Bürgerschafts-Debatte vom 03. September 2008.
Das war wenige Tage, nachdem das Verwaltungsgericht erstmals die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs in der Reventlowstraße angeordnet hatte. Seitdem hat sich im Verhalten des Senats nicht wirklich geändert - die haben weiterhin die Ruhe weg und meinen, alles sei gut.
Hier noch ein kleiner Presseüberblick:
Abendblatt 18. September
Abendblatt 13. September
Bild 05. September
Welt 05. September
Welt 02. September
Abendblatt 02. September
Bild 30. August
Für den Senat sind Kinder nur PR-Nummern
Veröffentlicht am 24. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Den Eindruck musste man heute bekommen: Während in Altona die Kita Reventlowstraße heute Nachmittag schließen muss, stellt Sozialsenator Wersich am anderen Ende der Stadt in aller Seelenruhe seinen Haushalt für 2009/2010 vor. Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator, noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert. Auch der erste Bürgermeister rettet zwar werbewirksam Kaffeeklappen im Hafen, setzt sich für eine Kita in Not aber nicht ein.
Und das, obwohl die Sozialbehörde ein hohes Interesse daran hatte, dass die Kita Reventlowstraße schnell eröffnet. Immerhin wurde die Betriebserlaubnis erteilt, obwohl die Baugenehmigung noch im Streit war, und die Investitionszuschüsse waren auch längst bewilligt. Nun aber steckt die Behörde den Kopf in den Sand und erwartet, dass der Träger und das Bezirksamt das Problem irgendwie lösen.
Das ist nicht in Ordnung. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, den die Stadt als Jugendhilfeträger zu erfüllen hat.
Auch darüber, wie es nun weitergehen soll mit Kita-Plätzen in Othmarschen, hält sich die Behörde komplett bedeckt. Das Problem wird ja jeden Monat größer, weil immer mehr Eltern Schlange stehen. Und in den letzten acht Jahren hat in Othmarschen keine einzige neue Kita eröffnet. »» weiterlesen » Für den Senat sind Kinder nur PR-Nummern
Keine Weihnachtsbeleuchtung aufhängen
Veröffentlicht am 24. Oktober 2008 | Ein Kommentar
Großes Trara im Sommerloch: Es geht los am Marktplatz! lautete die Meldung. Hals über Kopf sollte ich mein Büro räumen, weil noch im August die Bagger kämen. Mit einem weinenden Auge musste ich mich fügen - und natürlich mit einem lachenden, schließlich würde endlich die langersehnte Neubebauung kommen! Nun haben wir Ende Oktober, von einer Baustelleneinrichtung ist nach wie vor weit und breit nichts zu sehen. Aus der Bezirksversammlung hört man, dass im September plötzlich von Seiten des neuen Investors neue Anträge vorgelegt worden seien - ja, warum das denn? Sollte nicht alles fertig sein?! Da fühle ich mich ja dann doch auch als Mieterin ein wenig ver— [normalerweise würden wir um die Jahreszeit so langsam die Weihnachtsbeleuchtung rauskramen].
Auch der Wochenmarkt fragt sich ja im Grunde wöchentlich, wann er nun wie angekündigt auf eine Ersatzfläche verlegt wird. Eigentlich sollte er während der Abrissarbeiten der alten Bebauung möglichst noch an der bisherigen Stelle stattfinden können. Sofern sich allerdings herausstellen sollte, dass die hygienische Mindestanforderungen nicht gewährleistet werden können, wollte der Bezirk schnell reagieren. Die ursprünglich von der Verwaltung präferierte, aber von den Marktbeschickern ungeliebte Fläche im Billhorner Mühlenweg steht aufgrund von Sielbauarbeiten in der Hardenstraße bis Anfang 2009 nicht zur Verfügung.
Das Verbraucherschutzamt hat verschiedene Alternativflächen geprüft, letztendlich erscheint die Stresowstraße zwischen den beiden Stichstraßen Richtung Billhorner Röhrendamm am geeignetsten. Diese Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der bisherigen Marktfläche, sie bietet die erforderliche Größe und es wären relativ wenige Stellplätze betroffen.
Aber im Moment sieht alles so aus, als könnten wir unsere Advents-Infostände weiterhin an alter Stelle machen. Nur leider ohne Büro im Rücken….
LEA fordert Senat zum Handeln auf
Veröffentlicht am 23. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Ich werde jetzt hier einfach mal alle Vorschläge (neben meinen eigenen) und offiziellen Meinungen, die zum Thema “Kitas im Prinzip schon - aber nicht so gern bei mir nebenan” so rausgetan werden, veröffentlichen.
Heue fordert der Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung (LEA Hamburg) den Senat auf, eine Globalrichtlinie zu Kindertagesstätten in Wohngebieten zu beschließen, in der er Kindertagesstätten als zeitgemäßen Bestandteil von Wohngebieten legitimiert. Das eine Globalrichtlinie keine Gesetze aushebeln kann, ist klar, aber lesenswert ist die Mitteilung trotzdem:
Aktuell zeige sich die Problematik bei der Kita Sternipark / Reventlowstraße. Dort würde immer mehr deutlich das die Mentalität “Kinderbetreuung ja — aber nicht vor meiner Haustür” aufkomme. Selbst die Behörden seien sich über die Rechtslage oft unsicher, so dass eine Globalrichtlinie zu Kindertagesstätten in Wohngebieten unumgänglich sei.
Die ganze Pressemitteilung finden sie hier als PDF zum downloaden.
Kita Sternipark - Senat lässt die Kinder im Stich
Veröffentlicht am 23. Oktober 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Im Streit um die Schliessung der Kita Sternipark in der Reventlowstraße (Othmarschen) werfe ich dem Senat vor, die betroffenen Eltern und Kinder im Stich zu lassen. Es kann nicht sein, dass das Problem mit den alten Baustufenplänen bzw. den älteren reinen Wohngebieten, das seit nunmehr drei Jahren bekannt ist, von den Verantwortlichen im Senat nur vor sich hergeschoben wird. Ich kritisiere auch den Umgang der Verwaltung mit den Eltern der in der Kita betreuten Kinder.
Auf dem eilig einberufenen Elternabend am Montag bemühten sich Kita-Leitung und Sternipark-Chefs noch, die betroffenen Eltern zu beruhigen und mit ihnen über mögliche Lösungen zu sprechen. Als plötzlich und unangekündigt aber ein Behördenvertreter den Raum betrat, kippte die Stimmung: Dieser verkündete, dass die Eltern unrechtmäßig handeln würden, wenn sie am nächsten Morgen ihre Kinder in die Kita brächten. Und weiter: die Behörde könnte den Eltern auch keine Ausweichplätze für ihre Kinder bieten. In ganz Othmarschen gib es zwei freie Plätze bei Tagesmüttern. Angesichts von 50 betroffenen Kindern war schon diese Reaktion der Behörde mehr als dürftig. Aber auch in den kommenden Tagen passierte nichts: Während der CDU-Senat sonst keine Gelegenheit auslässt, an jeder sich bietenden Ecke bunte Bänder vor Kindereinrichtungen durchzuschneiden und jeden Anbau an eine Kita zu feiern, hat sich die ganze Woche kein Bürgermeister, kein Senator, kein Staatsrat, nicht einmal ein Amtsleiter in der Kita sehen lassen oder bei den Eltern und Erzieherinnen gemeldet. Das ist wirklich peinlich.
Die Frage „Wohin mit den Kindern?“ ließ die Behörde unbeantwortet. Dass der Senat nicht einmal ankündigt, sich um eine Ausweichmöglichkeit im Umfeld zu kümmern, war besonders erschreckend. Ich hätte ja gedacht, ein Behördenvertreter betritt den Raum, und verkündet, wo die Stadt ein Ausweichquartier, zumindest mal für die nächsten Wochen, gefunden hat. Aber weit gefehlt. Der Senat lässt Eltern und Kinder im Stich. Angesichts von 50 betroffenen Kindern war diese Reaktion der Behörde mehr als dürftig.
Dabei handelt es sich nicht nur um einen freundlichen Akt, dass in Hamburg Kinder betreut werden, die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.
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