Neuer Anlauf zur Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste
Ich habe Verständnis für den Protest von Beschäftigten der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD). Diese (die Wilhelmsburger, inzwischen hat sich Altona angeschlossen) hatten in einem offenen Brief (PDF) die Schuldzuweisungen von Senator Wersich im Fall des toten Kindes Lara scharf zurückgewiesen. Erschreckend ist das Ausmaß, mit dem Senator Wersich die Probleme im ASD Wilhelmsburg ignoriert hat. Spätestens seit Dezember ist klar gewesen, dass dort eine Zeitbombe tickt und Senator Wersich mag es nicht wahrhaben: Er ist im Wesentlichen verantwortlich für die Umstände, die letztlich mit zum Tod der kleinen Lara geführt haben!
Meine Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund erneut für eine Stärkung der Allgemeinen Sozialen Dienste in Hamburg ausgesprochen. Einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag (PDF) verabschiedeten wir bei der Fraktionssitzung am späten Montag. In ihm forderten wir unter anderem ein softwaregestütztes, verbindliches Fall- und Qualitätsmanagement sowie ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement bei den ASD. Gleiches soll für Träger gelten, die Hilfen zur Erziehung durchführen. Weiter fordert die SPD, in Zusammenarbeit mit den Bezirken das überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste in Angriff zu nehmen. Auch sollen bereits vorhandene fachliche Berufserfahrungen bei der Besetzung von Stellen oder der Einstufung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen berücksichtigt werden.
Ich kritisiere weiterhin, dass für die Beschäftigten der ASD es seit Ende des Sonderausschusses “Vernachlässigte Kinder” keine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gegeben. Diese sind aber Voraussetzung, um die Forderungen des Sonderausschusses nach mehr Qualität und Effektivität erfüllen zu können. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass die ASD in die Lage versetzt werden, die zunehmenden und anspruchsvoller werdenden gesetzlichen Aufgaben auch zu erfüllen.
Auch die “aufsuchenden Hilfen” und Hausbesuche der Träger wie der Allgemeinen Sozialen Dienste sind zu stärken. So hatte es bereits im einstimmig von der Bürgerschaft beschlossenen Petitum des Sonderausschusses geheißen: “Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können.” Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssten wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen. Dazu gehört, zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den ASD noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen. Diese Forderung des Sonderausschusses vom Februar 2006 hat der Senat bis heute nicht umgesetzt! Vor diesem Hintergrund ist mehr als verständlich, dass sich die Beschäftigen der ASD nicht länger für die Folgen einer Situation verantwortlich machen lassen, die sie nicht zu verantworten haben. Senator Wersich muss endlich Verantwortung übernehmen. Er muss dafür sorgen, dass die Beschäftigten des ASD auch in die Lage versetzt werden, erfolgreiche Arbeit zu tun.
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