Kostenfreiheit – naja.
Das kostenlose letzte Kita- bzw. Vorschuljahr, für das der Senat gestern in der aktuellen Stunde sogar von mir (der Opposition) gelobt wurde, entpuppt sich nun doch noch als teilweise Mogelpackung. Zwar haben die über ein Jahr gebraucht, die entsprechende Drucksache dazu fertig zu krigen, aber nun musste es ja ganz schnell gehen und die Gesetzesänderungen schnell durch den Jugendausschuss der Bürgerschaft. Da stellte sich dann heute heraus: die Beitragsfreiheit gilt nur für einen Teil der Kinder.
Die Einschränkung der Beitragsfreiheit steckt im Detail: Sie ist beschränkt auf das “letzte Jahr vor Beginn der Schulpflicht gemäß § 38 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung”. § 38 (1) sagt, dass Kinder, die vor dem 01. Juli ihren sechsten Geburtstag haben, schulpflichtig werden. Eingeschult werden können zwar auch Kinder, die erst später sechs werden, sogenannte Kann-Kinder. Die werden zwar mit der Einschulung auch schulpflichtig, aber das ist in Absatz 2 des Paragraphen 38 geregelt und eben nicht in Absatz 1.
Ein Versehen? Mitnichten. Nach einer knappen Stunde Diskussion stellte sich heraus: volle Absicht. Der Leiter des Amts für Jugend, Uwe Riez, sagte es im Ausschuss klar und deutlich: Wenn das Kind nach dem 30. Juni geboren ist und die Eltern es im August zur Schule schicken, haben sie selbst Schuld – und bleiben auf dem Beitrag für das letzte Jahr vor Schulbeginn sitzen.
Diese Umgehung der Beitragsfreiheit könnte in Zukunft viel mehr Kinder treffen als bisher, denn: Künftig ermöglich das Schulgesetz allen Eltern, ihre Kinder nach dem fünften Geburtstag zur Schule zu schicken – und dann werden viele nicht mehr nach § 38 Absatz (1) schulpflichtig sein, sondern es erst nach § 38 Absatz (2) werden. Da spart die Stadt zwar Geld – viele werden es als Mogelpackung empfinden.
Kommentare
2 Kommentare to “Kostenfreiheit – naja.”
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Moin Frau Veit,
sicher, Sie werden sagen, ich kann doch nix dafür! Ich habe mich, zumal ich die Vorsitzende bin, voll und ganz gegen das bezahlpflichtige Kann-Kind gestellt! Wirklich? Ist das so? Warum haben Sie verloren? Als zweite verliert man!
Unser Sohn, geboren am 22.07.2004 ist ein sogenanntes Kann-Kind. Schon diese Bezeichnung ist diskreminierend!! Von der Kita ist er als äußerst weit in seiner Entwicklung, auch sozial, eingestuft. Selbst gegenüber eines April-Kindes wird er als weit voraus eingestuft. Aber schon, bvor er es überhaupt verstehen und nachvollziehen mag, wird er als 2. Klasse eingestuft. Ein April und noch schlimmer ein Juni-Kind wird für das letzte Kitajahr bezahlt, ein Juli und/oder August und/oder Sep usw. Kind wird als zweitrangiges Mitglied unsozial eingestuft. Wer später kommt, hat verloren. Super! Jetzt geht das bereits mit 5,5 Jahren los!!! Druck von Anfang an!! Ein Juni- und oder Mai-Kind kostet einen Monat weniger als ein Kann-Kind?? Hallo??? In Mathematik scheinen einige SenatorInnen und Abgeordnete gar nicht aufgepaßt zu haben!! Mir erschließt sich dieser Aspekt eindeutig als typischer Juraabgeordneter!
Ich fordere die Diätenhöhe in Abhängigkeit des Alters einer Senatorin/ eines Senators!!
Logo, wird natürlich abgelehnt!
Nun nochmal sachliche Fakten:
unser Sohn ist sehr gut befreundet mit einem Aprilkind und einem Maikind. Alle (somit auch unser Julikind) sind für das Einschulungsjahr 2010 vorgeschlagen. Nun sprachen uns die Eltern des Aprilkindes an, ob wir mit dem eingesparten Geld von 2009/2010 nicht mal unseren Wunsch nach Miami zu fliegen nachkommen wollten. Tja, die Antwort sollten Sie sich an 2 Fingern ablesen können und die Überlegung nach Miami statt nach Dänemark zu fahren eigentlich an nicht mal einem Finger ablesen. DAS ist die REALITÄT!!!! Hallo? Noch auf dem Boden stehend?
Alle anderen Bundesländer wissen wie es geht. Hamburg scheint nicht nur in der Kitafrage überfordert, nein das ist nicht die Frage, Hamburg will sein eigenes Ding machen! Personen wollen sichr profilieren zu Kosten der Bürger! Hallo? Das ist mein Steuergeld mit dem ihr rummacht! Da ist es ja wohl legitim, dass ich Gerechtigkeit und soziales Verständnis in euren Köpfen voraussetzte. Wählen? Kein Kommentar. Ich bin maßloß enttäuscht ob der Ungerechtigkeit! Von wegen “Freie und Hansestadt Hamburg! Ich fühle mich nicht frei!!!
Schon mal daran gedacht, dass weniger situierte Familien über Geburtenkontrolle nachgedacht haben??? Geld ist Geld!
Die Kita streikt – auf Kosten der Eltern und Kinder. Die Bürgerschaft stellt sich dar, als würde sie etwas unternehmen – auf Kosten der Eltern und Kinder eines Schuljahrgangs.
Gruss, Arne Kühl
Hallo, Herr Kühl, Sie haben da scheinbar was durcheinander gekriegt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit Ihrer Kritik – die ich inhaltlich vollständig teile, wie Sie im Abendblatt und auch auf dieser homepage nachlesen können – an die Regierungsfraktionen hier in Hamburg, das sind CDU und GAL, wenden würden. Und an die zuständigen Senatoren Wersich und Goetsch. Ich habe mich in dieser Sache maximal eingesetzt und weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie mir vorwerfen. Und dann noch in diesem Ton…
Wie gesagt: die richtige Adresse sind die, die dieses unsinnige und ungerechte Vorhaben verfolgen. Der Senat und die ihn tragenden Fraktionen.
Schöne Grüße, Carola Veit.