Carola Veit (SPD Hamburg)</a>

Mein Weblog

Die Diskussion begann gleich, als meine erste Homepage online ging: Ja, dürfen Politiker denn so schreiben? Flapsig? Manchmal gar ironisch?

Ganz klar: Sie dürfen. Ich jedenfalls werde das hier im halb-privaten Blog auch weiterhin tun. Mögen sich Spießer, Gouvernanten und bestimmte Puristen doch auf den Kopf stellen!

Kita-Gebühren: rückständige Familienpolitik im Blindflug

Veröffentlicht am 31. März 2010 | Ein Kommentar

Kindergarten In der Aktuellen Stunde über die vom Senat beabsichtigten Erhöhungen für die Kita-Betreuung habe ich dem Senat eine rückständige Familienpolitik vorgeworfen. Der Senat will von den Eltern 30 Millionen Euro kassieren, ohne dass die Qualität der Kinderbetreuung verbessert werden soll. Die gleiche Kita kostet künftig erheblich mehr. Die Politik dieses Senats ist familienfeindlich, und die Stadt schüttelt den Kopf! Der Senat erhöht das Essensgeld um bis zu 200 Prozent und scheut nicht einmal davor zurück, die Eltern behinderter Kinder für die Betreuung in der Kita massiv zur Kasse zu bitten.
Die Behauptung, von den Erhöhungen wären nur Besserverdienende betroffen, ist unzutreffend. In den Augen von CDU und GAL ist man “besserverdienend” bereits bei einem Nettoeinkommen von 2500 Euro. Das mag für einen Single eine Menge Geld sein. Für eine vierköpfige Familie, die nebenbei vom Sportverein bis zur Brille eine Menge Kosten hat, ist das nicht so viel. Eltern von behinderten Kindern, die bisher immer aus guten Gründen einen abgesenkten Beitragssatz hatten, sollen künftig volle Beiträge zahlen. Bis zu 1400 Prozent Aufschlag für 1800 Familien – das ist unanständig, das gehört sich einfach nicht.
In seiner Phase als Kapitalismus-Kritiker hatte Bürgermeister von Beust gesagt: “Meine Sensibilität für Ungerechtigkeit wächst.” – Diese Phase hat er offenbar schnell und erfolgreich überwunden. Stattdessen fragen sich immer mehr Menschen in Hamburg, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht – zu einem Zeitpunkt, zu dem der Senat schon die nächsten 36 Millionen für die Elbphilharmonie ausgeben will. »» weiterlesen » Kita-Gebühren: rückständige Familienpolitik im Blindflug

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SPD: Aufklärung des Raubüberfalls durch Jugendliche in Billstedt

Veröffentlicht am 29. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Wieder schockiert eine jugendliche Gewalttat: Nach Mitteilung der Polizei hat die Mordkommission jetzt alle fünf Tatverdächtigen ermittelt, die beschuldigt werden, einen 19-Jährigen am 20.03.10 in Billstedt bei einem Raubüberfall lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Täter hätten das Opfer mehrfach gegen den Kopf und den Körper getreten und anschließend sein Portemonnaie geraubt, teilte die Polizei mit. Aufgrund der schweren Verletzungen (Schädelbruch) des Geschädigten wurde ein Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdelikts eingeleitet.
Dieser schockierende, lebensgefährliche Übergriff hat ein parlamentarisches Nachspiel. Zusammen mit unserem SPD-Innenexperten Andreas Dressel habe ich heute eine Kleine Anfrage an den Senat auf den Weg gebracht, der das behördliche Handeln gegenüber den inhaftierten Hauptverdächtigen hinterfragen soll. Wir wollen wissen, ob das Senatskonzept gegen Jugendgewalt bei den Jugendlichen gegriffen hat oder nicht. Solche schockierenden Taten müssen immer Anlass zu einer schonungslosen Schwachstellenanalyse sein. Insbesondere interessiert uns natürlich auch, ob die Jugendlichen dem Jugendamt bekannt waren und REBUS oder FIT schon einmal mit ihnen befasst waren und welche Maßnahmen ergriffen worden sind.
Das Senatskonzept gegen Jugendgewalt („Neun Säulen“) ist zwar konzeptionell vernünftig wird – in der Praxis aber zu wenig konsequent umgesetzt werde. Den konsequenten Schritt zu mehr Prävention mag die CDU nicht gehen. Die SPD hat ihre eigenen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Senatskonzeptes jüngst bekräftigt. Dabei stehen neue Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch zur Gewaltprävention und eine durchgreifende Entwaffnungsstrategie ganz oben auf der sozialdemokratischen Agenda.

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Girls-Day!

Veröffentlicht am 28. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

wappen_farbig.jpg Am Donnerstag, den 22. April findet deutschlandweit der „Girls-Day“ statt. Mädchen zwischen 10 und 15 Jahren schnuppern einen Tag lang in die Berufswelt der Erwachsenen. Auch ich lade als Rothenburgsorter SPD-Bürgerschaftsabgeordnete zwei Mädchen in diesem Alter aus Rothenburgsort ein, mich in meinem politischen Alltag zu begleiten. Treffpunkt ist am Donnerstag um 10 Uhr mein Abgeordnetenbüro in Rothenburgsort am Vierländer Damm 4. Dort gibt es von mir und meinen Mitarbeiterinnen zunächst Infos zum Arbeitsalltag einer Abgeordneten und Antworten zu euren Fragen. Am Nachmittag könnt ihr im Rathaus dann Politik live miterleben. Anmelden können sich interessierte Mädchen entweder unter kontakt@carola-veit.de oder unter der Tel.: 78 89 84 98 immer mittwochs und samstags von 9 bis 12 Uhr. Oder ihr schreibt an das Abgeordnetenbüro!

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Beschlossen: PUA Elbphilharmonie

Veröffentlicht am 28. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Einen Beschluss haben wir dann doch gefasst auf unserer Fraktionsklausur in Lüneburg: Wir wollen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie. Natürlich nicht nur, weil der Senat nun mit Hilfe von Gebührenerhöhungen in den Kitas das Geld dafür zusammenbringen will. Wir wollen die Kostensteigerungen beim Bau aufklären und untersuchen, wer die Schuld an der Entwicklung trägt. Kostenschätzung, Vertragsgestaltung, Controlling, warum kann ein ÖPP-Projekt so grandios scheitern? Wie kann man dermaßen danebenliegen – oder hat man gar nicht dabengelegen und nur die Öffentlichkeit belogen? Das alles gehört aufgearbeitet, letztlich auch mit der Frage: wofür hat dieser Senat eigentlich Geld, und wofür nicht? Hier die Pressemitteilung meiner Fraktion im Wortlaut: »» weiterlesen » Beschlossen: PUA Elbphilharmonie

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Senat erhöht Kita-Beiträge

Veröffentlicht am 28. März 2010 | 9 Kommentare

KindergartenBis zu 100 € mehr im Monat, und für alle Kita-Kinder eine Essensgeld-Erhöhung, dazu noch Gebührenerhöhungen für behinderte Kinder und der Rausschmiss für alle Kinder über 12 aus den Horten: Nun sollen Hamburgs Kinder und Familien die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik von CDU und GAL zahlen. Dabei geht es nicht etwa um Qualitätsverbesserungen in den Kitas – sondern schlicht um Einnahmeerhöhungen für die Stadt. Wieder einmal fragt man sich, wofür der Senat Geld hat und wofür nicht. Die Sozialbehörde will allein bis Ende kommenden Jahres durch höhere Preise für das Mittagessen und höheren Regelsätzen für die Kita-Betreuung 30 Millionen Euro sparen. Das ist ein weiterer Beweis, dass die Familienpolitik bei der CDU in schlechten Händen ist. Senator Wersich wird wieder einmal erklären, dass sich gut verdienende Ehepaare die Gebührenerhöhung werden leisten können. Und er wird weiterhin diejenigen ausblenden, die schon mit moderaten Mehrkosten Schwierigkeiten bekommen. Statt sich zur Sanierung des Haushalts einmal mehr an Familien zu vergreifen, muss der Senat sich fragen lassen, warum er Spitzenverdiener bei dieser Aufgabe weiterhin ungeschoren davonkommen lässt. Der Senat sperrt sich gegen die Einführung der Vermögenssteuer, und er nimmt die Defizite bei der Steuerprüfung von Einkommensmillionären und Großbetrieben schulterzuckend hin. Gleichzeitig stellt er es ständig als besondere Wohltat hin, dass es überhaupt Kita-Plätze gibt und die Rechtsansprüche der Eltern erfüllt werden.
Senator Wersich hatte darauf hingewiesen, dass man für die Kosten des Hamburger Kita-Systems jedes Jahr eine Elbphilharmonie bauen könnte. Ich finde: Das ist ein besonders dummer Vergleich Es erschrickt schon, wie ein verantwortlicher Senator hier notwendige soziale Infrastruktur mit einer durchaus wünschenswerten, aber eben zusätzlichen Musikhalle vergleicht. Da könnte man dann auch alle Hamburger Schulen schließen und dafür jährlich vier bis fünf Philharmonien bauen. Oder Polizei und Feuerwehr abschaffen – gibt auch rund zwei Philharmonien pro Jahr. Wenn man schon solche Vergleiche heranziehen will, bietet sich ein anderer an: Die 30 Millionen Euro, die Wersich sparen will, indem er sie den Eltern aus der Tasche zieht, decken ungefähr die Zinsbelastung, die Hamburg jährlich durch die Philharmonie entsteht. »» weiterlesen » Senat erhöht Kita-Beiträge

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„Rothenburgsort räumt auf“

Veröffentlicht am 27. März 2010 | Ein Kommentar

Am 27. März 2010 trafen sich rund 20 Jugendlichen zum Frühjahrsputz in Rothenburgsort.
Unter dem Motto „Rothenburgsort räumt auf“ beteiligten sich die Freiwillige Jugendfeuerwehr Rothenburgsort/Veddel und die Jusos Veddel-Rothenburgsort zum 3. Mal an der Hamburg weiten Aktion „Hamburg räumt auf“. Am 27. März stand für “meine Jusos” Veddel-Rothenburgsort ein ungewohntes Programm auf der Tagesordnung und auch die Jugendfeuerwehr verbringen ihre Vormittage normalerweise nicht mit Frühjahrsputz, doch diesen Samstag stand Großreinemachen auf dem Plan.

Die zwei Gruppen hatten sich zusammengeschlossen, um unter dem Schirm der Aktion „Hamburg räumt auf“, dem Müll in unserem Stadtteil den Kampf anzusagen. Ausgestattet mit den von der Stadtreinigung bereitgestellten Handschuhen und Greifzangen, hatten die Jugendlichen keine Scheu, herumliegende Bonbonpapiere, leere Dosen und sonstigen Müll aufzusammeln.

Alle Beteiligten waren erschrocken darüber, wie viel Abfall tatsächlich auf den Straßen und in den Grünanlagen herum lag, doch nach drei Stunden harter Arbeit stapelten die Jugendlichen viele volle Müllsäcke am Sammelpunkt. „Die Aktion „Hamburg räumt auf“ trägt dazu bei, vor allem den Jüngeren ein anderes Bewusstsein für ihren Stadtteil und dessen Sauberkeit zu vermitteln. Wir alle sind im Stande einen Beitrag dazu leisten, dass man sich in Hamburg überall wohl fühlen kann“, so die SPD-Bezirksabgeordnete für Rothenburgsort Anita Geißler.

Auch der Jugendfeuerwart Dirk Ulrich war beeindruckt: „Es hat sich wirklich keiner gescheut, den Abfall anzupacken. Wir haben toll zusammen gearbeitet und hatten in Windeseile unsere Müllsäcke voll. Wir haben aber auch gesehen, dass Rothenburgsort nicht gerade zu den sauberen Stadtteilen gehört. Hier ist auch die Stadtreinigung selbst gefordert, die ruhig öfter mal Mülleimer leeren und aufräumen sollte.”

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Doch keine Elbquerung für Fußgänger und Radfahrer

Veröffentlicht am 23. März 2010 | Ein Kommentar

fahrradEs ist ein Projekt, das ich schon lange verfolge: Mit einem Antrag in der letzten Legislaturperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 (Norderelbbrücke) „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA realisiert werden könnte. Die Handelskammer Hamburg hatte in ihrem Konzept „Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel“ aus dem Jahre 2004 bereits eine ebensolche zusätzliche Möglichkeit der Querung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Wilhelmsburger Osten und Rothenburgsort bzw. den Vier- und Marschlanden schaffen würde. Die IBA Hamburg nahm das Projekt dann auch in ihre Planungen auf. Trotzdem:
Während die GAL-Fraktion sich für diesen Antrag aussprach, lehnte die CDU dieses Ansinnen in der Bürgerschaft ab. Von der CDU beschlossen wurde stattdessen die Prüfung der Einrichtung eines möglichen provisorischen Fährtransfers während der Sommermonate und der Wochenenden. Eingerichtet wurde dieser jedoch bis heute nicht. Weil ja die Sommermonate mal wieder in greifbare Nähe gerückt sind, wollte ich vom Senat wissen (Kleine Anfrage), ob da noch was voran geht. Antwort: Fehlanzeige. Zum CDU-Projekt meint der Senat: die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt. Und die Brücke? Fällt aus wegen zu teuer. Fragt sich noch, was eigentlich “begrenzte finanzielle Ressourcen” im Rahmen der IBA bedeutet….

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Morgen Ausschuss zum Tod von Lara-Mia

Veröffentlicht am 22. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Morgen, Dienstag, haben wir im Kinder-, Familien- und Jugendausschuss den Tod der Kleinen Lara-Mia, die vor einem Jahr in Wilhelmsburg in der Wohnung ihrer Mutter verhungerte, auf der Tagesordnung. Die Aktenvorlage ist ja leider sehr lückenhaft, und wir kommen dabei zu dem Ergebnis, dass keineswegs sicher ist, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Deshalb brauchen wir nach wie vor eine rückhaltlose Aufklärung. Noch gibt es zu viele Fragezeichen. Merkwürdig auch das Verhalten der Behörde an dieser Stelle. Zum Beispiel wird nach fast einem Jahr noch einmal der behördeninterne Bericht umgeschrieben… Ich bin gespannt, wie viele unserer Fragen der Senat morgen beantworten wird.

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UN-Kinderrechtskonvention muss für alle gelten – Kinderrechte endlich ins Grundgesetz

Veröffentlicht am 18. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

spielplatzNach dem Tod des – zu seinen Haftzeiten vermeintlich 17jährigen – Abschiebehäftlings David M. in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt fordern wir den Senat auf, endlich alles zu tun, damit die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos auch in Deutschland gilt und in Hamburg umgesetzt wird. Bisher gilt diese nämlich zu Lasten insbesondere minderjähriger Flüchtlinge immer noch eingeschränkt. Die Aufhebung des Vorbehalts wird seit Jahren gefordert und von einigen CDU-geführten Ländern immer wieder blockiert – bisher unter tatkräftiger Mithilfe des schwarz-grünen Senats. Nun liegt ein SPD-Antrag auf Rücknahme der Erklärung Deutschlands zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes erneut im Bundesrat, und Hamburg ist gefragt! Auf unsere Kleine Anfrage dazu an den Senat von letzter Woche haben wir wieder nur ausweichende Antworten bekommen: Eine abschließende Positionierung des Senates stehe noch aus. Man fragt sich, worüber da noch nachgedacht wird! Hier die ganze Antwort des Senats.
Das Kindeswohl muss auch bei minderjährigen Flüchtlingen im Mittelpunkt stehen, und deshalb gehört der Vorbehalt zurückgenommen. Hier meine letzte Rede zu dem Thema anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte 2008. Wir stellen nun erneut einen Antrag in der Bürgerschaft, der selbstverständlich auch noch einmal unsere Forderung aufgreift, das Kinderrechte endlich ins Grundgesetz gehören. Hier unser Bürgerschafts-Antrag.

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Senatsantwort zum Tod von David M.

Veröffentlicht am 17. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Der Senat hat auf unsere Kleine Anfrage zum Selbstmord des David M. im Gefängnis-Krankenhaus geantwortet. Hier die Drucksache. Klar ist nun: So überraschend war der Vorfall nicht. Schon während seinem Aufenthalt in der JVA Hahnöfersand konnte nach einem Gespräch mit dem zuständigen Psychologen am 17. Februar 2010 von diesem eine mögliche Selbstverletzung oder -tötung zunächst nicht ausgeschlossen werden. Und: er wurde zwar in seinem Krankenzimmer überwacht – aber doch nur lückenhaft. Hier ein Artikel aus der WELT. Anfang März hat er sich erhängt. Voraussichtlich wird das Thema am 30. März im Innenausschuss auf der Tagesordnung stehen.

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