Carola Veit (SPD Hamburg)</a>

Mein Weblog

Die Diskussion begann gleich, als meine erste Homepage online ging: Ja, dürfen Politiker denn so schreiben? Flapsig? Manchmal gar ironisch?

Ganz klar: Sie dürfen. Ich jedenfalls werde das hier im halb-privaten Blog auch weiterhin tun. Mögen sich Spießer, Gouvernanten und bestimmte Puristen doch auf den Kopf stellen!

Vorfälle gegen Minderjährige in der Obhut/ Betreuung von Jugendämtern im Februar 2010

Veröffentlicht am 14. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

kinderDer Senat hat unsere regelmäßige Abfrage zu den Vorfällen gegen Miderjährige, die sich in der Obhut oder Betreuung von Jugendämtern befinden, beantwortet (19-5593). Wiederum gab es Körperverletzungen, Selbstverletzungen, Drogen, Alkohol und Polizeieinsätze.
Und: im Februar 2010 sind drei Minderjährige (zwei 13-jährige und ein 14-jähriger), die sich in Obhut befanden bzw. bei denen Hilfen zur Erziehung gewährt oder anderweitige Erziehungs- und Beratungsangebote staatlicher Einrichtungen bzw. Stellen gemacht wurden, Opfer sexuellen Missbrauchs durch einen „unbekannten Dritten“ geworden. Es soll es sich um einen zusammenhängenden, gemeinsamen Vorfall handeln. Mehr hat der Senat dazu nicht mitgeteilt – mein Kollege Thomas Böwer und ich wollen mit einer weiteren Kleinen Anfrage genaueres wissen.

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Kinderarmut in Hamburg: Wo bleibt das „Internetportal“ der Sozialbehörde?

Veröffentlicht am 13. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Wir haben mal nachgefragt: In der 18. Legislaturperiode hatte die Sozialbehörde im Rahmen der Diskussion über den Armutsbericht gegenüber den Wohlfahrtsverbänden erklärt, „die Einrichtung eines Internetportals ‚Soziales’“ vorzubereiten. Es hieß: „Dort werden grundsätzliche Informationen, Statistiken und Übersichten zum Sozialhilfegeschehen (‚Facts and Figures’) kurzfristig eingestellt. Die Behörde (..) wird damit den geänderten Informationsbedürfnissen von Fachöffentlichkeit, Politik und Medien gerecht. Der besondere Vorteil des Internet-Mediums ist seine Aktualität und die die zeitnahe Anpassung der entsprechenden Daten und Information an die empirischen Gegebenheiten.“ Und weiter: „Die Daten und Erkenntnisse der bisherigen Armutsberichterstattung waren dagegen oftmals beim Erscheinen der Berichte veraltet und überholt, so dass die entsprechenden sozialpolitischen Maßnahmen und Programme am tatsächlichen Bedarf vorbeizielten.“ Gute Sache, aber: Dieses Internetportal wurde bis heute nicht eingerichtet. Mit einer Kleinen Anfrage mit meinen Kollegen Böwer und Bekeris wollten wir wissen, warum.
In der Antwort des Senats heißt es: “Die ursprünglichen Planungen aus der letzten Legislaturperiode wurden angesichts neuer Vorhaben im Regierungsprogramm nicht mehr umgesetzt.” Ach so. Schade.

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Sorgt die CDU dafür, dass der Senat endlich alle Lara-Akten rausrückt?

Veröffentlicht am 11. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

„Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist der Fall Lara-Mia keineswegs abgeschlossen“, sagte Stephan Müller, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag. Schon ein paar Tage zuvor war von weiterer Aufklärung die Rede gewesen. Das lässt ja hoffen! Denn wir haben zwar – auf unseren SPD-Antrag – Akten des Falles vorgelegt bekommen. Aber in entscheidenden Teilen ist das eben eher eine “Nichtvorlage” der Akten. Der Senat hält die Teile zurück, über die er schon in den Sitzungen des Kinder-, Familien- und Jugendausschusses nicht mit uns reden wollte. Wenn die CDU-Fraktion dieses Problem nun endlich auch erkannt hat, und entsprechend tätig wird, wären wir ja ein gutes Stück weiter.
In den Akten fehlt ja zum Beispiel der sog. Gottschalck-Bericht, der „externe“ Bericht des Rauhen Hauses. Der fehlt nicht nur, laut Akten hat sich der Senator auch überhaupt nicht mit ihm beschäftigt oder gar reagiert oder ihn beurteilt. Die CDU-Fraktion hat Recht, wenn sie das zu wenig findet! »» weiterlesen » Sorgt die CDU dafür, dass der Senat endlich alle Lara-Akten rausrückt?

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Fragen zum Tod des David M.

Veröffentlicht am 10. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Er war zwar im Hungerstreik, aber Anhaltspunkte für Selbstgefährdung sah das Personal am Zentralkrankenhaus des UG nicht. Seine Zelle war zwar videoüberwacht, aber die Bilder wurden nicht kontrolliert: am Sonntag konnte sich der 17-jährige David M. in seiner Zelle erhängen – er befand sich in Abschiebehaft. Am 7. Februar war er in Hamburg aufgegriffen worden, wegen illegaler Einreise ordnete ein Richter per Beschluss Abschiebehaft an, damit David M. bis zu seiner Abschiebung nach Polen nicht untertauchen kann. Er kam zunächst nach Hahnöfersand. Weil er dort in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkankenhaus am Holstenglacis verlegt, wo er sich am Sonntag erhängte er sich mit seinem Bettlaken. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Abschiebehaft genommen, weil sie mit 16 praktisch als Volljärig gelten und weitgehend den gleichen Regeln wie erwachsene unterliegen. Nun hat zwar Innensenator Ahlhaus erklärt, die Abschiebepraxis zunächst stoppen zu wollen. Damit ist aber noch nicht geklärt, warum es überhaupt zu diesem tragischen Tod kommen konnte – und auch nicht, wie es denn “in der Praxis” weitergehen soll.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wollen meine Kollegin Jana Schiedek und ich deshalb Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft erreichen.

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Laras Todestag: Sozialsenator täuscht und taucht ab

Veröffentlicht am 9. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf. »» weiterlesen » Laras Todestag: Sozialsenator täuscht und taucht ab

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…. der Behörde stinkts nicht….

Veröffentlicht am 9. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Inzwischen gab es nicht nur einen schönen Artikel von Andreas Schmidt in der Harburger Rundschau, sondern auch die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zur Delfi Cocoa in der Bürgerschaft. Mein Kollege Klaus Lübke kriegt inzwischen üble Post vom Management der Kakaoröster – die finden es offenbar normal, dass sie schon seit Juni 2009 volle Produktion gefahren haben, das aber unter “Probebetrieb” lieft und der zuständigen Behörde erst zum Januar 2010 die Betriebsaufnahme angezeigt wurde. So kann man natürlich auch die Messungen umgehen… Klar ist: im Industrie- und Gewerbegebiet muss es auch mal stinken (dürfen). So wie es im Hafen laut sein darf: deshalb wird in der Hafencity ja auch in besonderer Weise gebaut, damit Wohnen und Arbeit nebeneinander geht. Schwieriger ist es, wenn Anwohner gar nichts tun können gegen neue Belästigungen. Und gar nicht in Ordnung ist es, wenn nicht offen informiert wird, Bürger nicht wissen, was los ist, und die Behörde nicht wenigstens mal zum Überprüfen ausrückt.

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8. März: Internationaler Frauentag

Veröffentlicht am 8. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, die auch ganz alltäglich Thema in der Politik sind (siehe z.B. Debatte zu Erzieherinnengehältern). Letztlich haben wir aber keine keine Erkenntnis-,sondern Umsetzungsdefizite. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – das sind ja alles keine neuen Forderungen. Häufig bleibt aber das Gefühl, dass sie auf der Agenda der Regierenden eher immer nach hinten rutschen – so zum Beispiel neulich, als wir im Rechtsausschuss mit dem GAL-Justizsenator unseren Antrag für mehr Frauen in Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft diskutierten (die Debatte wurde dann verschoben, weil die Behörde echt noch Nachholbedarf hat…).
SPD-Frauen fordern:
> Ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer.
> Einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können.
> Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
> Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können.
> Eine Quotenregelung von 40% für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.
Die MOPO hat heute mal zusammengestellt, was Frauen alles so können. In diesem Sinne wünsche ich allen Freundinnen, Schwestern, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Königinnen, Kämpferinnen, Diven, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen und Nachbarinnen alles Gute zum Internationalen Frauentag 2010!

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Bürgerschaftsdebatte faire Löhne in den Kitas

Veröffentlicht am 2. März 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Am Donnerstag haben wir in der Bürgerschaft zum Thema: Gute Arbeit in der frühen Bildung hat Voraussetzungen: Anständige Gehälter für die Beschäftigten und vernünftige Gruppengrößen in den Kitas! Diskutiert. Leider in der letzten Debatte, wo die Ränge natürlich gähnend leer sind.
Bildung – auch als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit – fängt nicht erst in der Schule an. Gute Bildungsarbeit muss anständig bezahlt werden. Während überall anderswo die Kommunen den erreichten Abschluss direkt als öffentliche Arbeitgeber umsetzen und somit auch finanzieren mussten, ist das in Hamburg nicht so. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht und – gemeinsam mit der LINKEN – debattiert.
Hier mein erster Redebeitrag:

… und hier Teil 2, nachdem CDU und auch GAL erklärt hatten, die Tarifsteigerung nicht refinanzieren zu wollen:

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Bürgerschaftssitzungen Nr. 47 und 48

Veröffentlicht am 24. Februar 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

plenarbildHeute und morgen finden die 47. und 48. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt Hamburg, statt. In einer solchen Sitzung treffen sich die 121 gewählten Abgeordneten, von denen 45 der SPD-Fraktion angehören. Die Tagesordnungen finden Sie hier. Heute müssen wir alle besonders pünktlich sein, da zu Beginn (um 15 Uhr) die Wahl des neuen Präsidenten der Bürgerschaft stattfindet, nachdem der alte ausgerutscht ist. Im Anschluss hält der neu gewählte Präsident eine kurze Ansprache. Ich bin am Donnerstagabend in der letzten Debatte dran. Thema ist die “Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst”. Die Sitzung wird live im Internet übertragen. Oder schauen Sie bei nächsten Mal doch einfach persönlich vorbei: Unter Kontakt können Sie bei uns Karten bestellen – natürlich auch, wenn Sie nicht Mitglied der SPD sind!

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Fraktionsführung gewählt!

Veröffentlicht am 22. Februar 2010 | Hinterlasse einen Kommentar

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute Abend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst. »» weiterlesen » Fraktionsführung gewählt!

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