Meine SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) auf, die umstrittenen Gebührenerhöhungen für den Kita-Besuch zurückzunehmen. Windelweiche Ankündigungen und nebulöse Spekulationen aus den Reihen der Koalition helfen Hamburgs Eltern nämlich nicht! Ich möchte Herrn Ahlhaus auch warnen, dieses Problem aussitzen zu wollen. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag (Drs. 19/7084) eingebracht. In ihm fordern wir die Rücknahme der jüngsten Gebührenerhöhungen und des Essensgeldes. Auch die von Schwarz-Grün betriebene Kürzung von Rechtsansprüchen im Kita-Bereich muss rückgängig gemacht werden.
Ich dränge auf eine schnelle Entscheidung. Es gibt Eltern, die ihre Kinder aus Kostengründen von Kita- oder Hortbetreuung abgemeldet haben. Und es gibt Eltern, die gezwungen waren, die Betreuungszeit ihrer Kinder in den Einrichtungen zu reduzieren. Diese Eltern müssen schnell in die Lage kommen, ihre Kinder wieder anmelden zu können.
Dem schwarzgrünen Senat werfe ich vor, mit den überstürzten Gebührenerhöhungen viele Familien verunsichert zu haben. Auch vor dem Hintergrund, dass rechtlich strittig ist, ob die Gebührenerhöhung insgesamt rechtmäßig war, ist der Senat gut beraten, das Vorhaben insgesamt aufzugeben. Deutlich wird nun auch, dass der Senat keine belastbaren Vorstellungen darüber hat, von wie vielen Eltern er welche neuen Gebühren kassiert. Die Behauptung, es seien nur drei bis fünf Prozent der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen, ist jedenfalls nicht mehr zu halten.
In diesem Zusammenhang ist Kritik an der Ausrichtung der schwarz-grünen Politik insgesamt zu üben: Nach wie vor investiert der Senat zu wenig in die frühkindliche Bildung. Der Senat hatte erhebliche Beträge zur Verbesserung der Bildung der Schulkinder eingeplant, die er jetzt – nach dem Volksentscheid – zum Teil nicht ausgeben muss. Richtig wäre es, das bereitgestellte Geld für die Verbesserung der Hamburger Kitas einzusetzen. Es ist gut, die Klassenfrequenz in Grundschulen auf 23 bzw. 19 Kinder zu senken. Es wäre nur folgerichtig, dies nun auch in den Kitas zu tun. Gruppen von 25 Kindern zwischen drei und sechs Jahren sind zu groß. Weiter brauchen wir bessere Förderbedingungen in den sozial schwierigen Stadtteilen – wie es sie in den Schulen schon lange gibt.

Der Hamburger Senat gibt neben den aktuellen Kita-Gebührenerhöhungen ein weiteres Beispiel familienunfreundlicher Politik. Die Sorgen vieler Eltern, oft wochen- und monatelang auf das ihnen zustehende Elterngeld zu warten, sind dem schwarzgrünen Senat seit langem bekannt. Aber außer immer neuen Ausreden tut er nichts, um diesen Missstand zu ändern! Weder ist die bereits vor zwei Jahren vorgesehene Personalverstärkung in den Bezirken erfolgt, noch hat eine extra eingerichtete „Arbeitsgruppe“ für eine Verbesserung der Situation gesorgt.
Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage vom 24. August diesen Jahres (Drs. 19/6984) und Vergleichszahlen aus dem Jahr 2008 (Drs. 18/7742 bzw. Drs. 19/128). Die Tatsache, dass insbesondere im Bezirksamt Wandsbek die Anträge der Eltern oft monatelang verschleppt werden, ist längst bekannt. Die durchschnittliche Wartezeit liegt inzwischen bei 56 Tagen, was bedeutet, dass viele noch viel länger warten. Ende 2007 betrug die Zahl der offenen Anträge bereits 512. Der Senat hat zugeguckt, während sie sich auf aktuell 740 noch erhöht hat, dabei war eine Verbesserung versprochen worden. In Wandsbek sollte zum Beispiel die Erziehungsgeldstelle um zwei Vollzeitkräfte aufgestockt werden, es ist aber nur eine Stelle mehr geworden. Offensichtlich ist man der Meinung, dass Hamburgs Eltern ruhig noch länger warten können.
Insgesamt lag das sogenannte „Stellen-Soll“ für alle Hamburger Elterngeldstellen zum Stichtag 01.04.2008 sogar höher als zum 31.7.2010. Auch das Beschäftigungsvolumen (besetzte Stellen) lag vor zweieinhalb Jahren noch um 2,8 Stellen höher als zum jetzigen Zeitpunkt.
Zum Stichtag 31.03.2008 lagen bei den Bezirksämtern ebenfalls schon über 1.900 unbeschiedene Anträge. Damals sollte eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bezirksamtes Wandsbek Lösungsansätze erarbeiten. In der aktuellen Antwort des Senats heißt es zu dem Thema nun: „Es wurde festgestellt, dass eine Reduzierung der Bearbeitungszeit nur in relativ geringem Umfang und in Abhängigkeit von der jeweiligen bezirklichen Aufbau- und Ablauforganisation durch die Optimierung von Arbeitsabläufen gesteuert werden kann.“ Aktuell sind über 2.200 Anträgenoch nicht abschließend bearbeitet.
Ich fordere nun den Senat auf, einzugreifen. Es kann ja wohl nicht angehen, dass dieses Problem wissentlich seit Jahren auf dem Rücken von Hamburgs Eltern ausgetragen wird. Wenn der Bezirk Wandsbek allein nicht in der Lage ist, hat der Senat einzugreifen. Schließlich hat er die Sach- und Fachaufsicht!

Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils und der Verbesserung der Bildungsteilhabe von Kindern verzettelt sich die Bundesregierung zunehmend: Kein Wort der Bundessozialministerin dazu, wie sie die Regelsätze transparent und bedarfsgerecht ausgestaltet.
Und nun will Hamburgs Sozialsenator Wersich auch noch munter mitmischen, und drängelt sich für ein Modellprojekt nach vorn. Besser wäre, er würde erstmal seine Hausaufgaben vor Ort machen! Verbesserte Bedingungen für Kitas in belasteten Stadtteilen zum Beispiel („Kita-KESS“) würde wirklich helfen, wenn man über Bildungs-Chancengleichheit reden will. Da verweigert er sich. Völlig unglaubwürdig ist das Ganze auch, weil ja CDU und GAL gerade den Gürtel für geringe Einkommen noch einmal enger geschnallt haben. Die Erhöhung des Essensgeldes, die für alle gilt, beträgt bis zu 29 € im Monat. Das wären ja schon mal locker drei Stunden Nachhilfe im Monat, die die Eltern nun nicht mehr finanzieren können.
Auch der jüngste Streit zwischen den beiden Ministerinnen von der Leyen und Schröder zeigt deutlich: Der Chipkarten-Vorschlag ist bislang wenig durchdacht, viele Probleme sind noch ungelöst, z. B. auch,wie vor Ort die notwendige Infrastruktur bereit gestellt und für Kinder zugänglich gemacht werden kann.
Deshalb gibt es auch nicht die von der CDU beschworene weitgehende Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf ein Sachleistungssystem in Form von Chipkarten. Die SPD-geführten Sozialministerien haben dem ausdrücklich widersprochen. Sie haben deutlich gemacht, dass für die SPD vorrangig die Frage geklärt werden muss, welche kindesspezifischen Bedarfe in Regelleistungen/Regelsätzen abgedeckt werden. Darüber hinaus gehende Bildungs- und Teilhabeleistungen wollen wir primär durch einen Ausbau der Infrastruktur, wie Kindertagesstätten und Schulen in Ganztagsform, gewährleisten. Solche Dienstleistungsangebote sind nicht gleich zu setzen mit Sachleistungen.
Das „Schulstarterpaket“ – in der Vergangenheit als Geldleistung ausbezahlt – hat im übrigen ja auch gut funktioniert. Das ausdrückliche Ziel des SGB II, die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten zu stärken, wird damit unterstützt.

Der Landeselternausschuss (LEA) hat gestern dem neuen Ersten Bürgermeister Ahlhaus zu seiner Wahl gratuliert. “Gleichzeitig rufen Hamburgs Eltern nach einer familienfreundlicheren Politik”, heißt es. “Ihre Kinder sind die Zukunft, die Basis unserer Gesellschaft. Und Hamburgs Kita-Eltern waren die ersten, die zum Ausgleich der Haushaltsdefizite direkt zur Kasse gebeten wurden, sonst keiner”. So ist es! Allerdings hat der Senat selbst überhaupt keinen Überblick, wieviel Geld er nun eigentlich von welchen Eltern einnehmen will. Die vom Senat und schwarzgrün genannten Zahlen jedenfalls, dass nur 3-5% der Eltern von den neuen Höchstsätzen betroffen wären, waren offenbar völlig aus der Luft gegriffen. Auf meine Kleine Anfrage Auswirkungen der Kita-Gebührenerhöhungen – nur „wenige betroffen“? konnte mir der Senat überhaupt keine Auskünfte geben (die erfragten Daten waren nicht zu ermitteln). Seit drei Tagen gelten nun die neuen Elternbeiträge – deshalb stellt meine Fraktion jetzt eine Große Anfrage, um Licht ins Dunkel zu bringen.

So, Sommerpause vorbei, nun gibt es auch hier wieder regelmäßig was zu lesen!
Heute ist alles anders in der Bürgerschaft: Die Wahl des Ersten Bürgermeisters steht auf der Tagesordnung. Genauer gesagt, für die Mitglieder meiner Fraktion, die Nicht-Wahl. Denn der CDU-Kandidat Ahlhaus bekommt natürlich nicht unsere Stimmen! Der Ablauf der Plenarsitzung unterscheidet sich deutlich von anderen Sitzungen – das beginnt schon damit, dass die Journalisten sich drängen werden und die Pressetribüne bis auf den letzten Platz besetzt sein wird. Das ist sonst anders – nach 18 Uhr ist da oben häufig tote Hose.
Also, die Sitzung beginnt wie immer um 15 Uhr. Die übliche Aktuelle Stunde entfällt am Mittwoch, und es geht gleich mit der Bürgermeister-Wahl los.Die Wahl ist geheim. Das heißt: Wir 121 Abgeordneten werden einzeln namentlich aufgerufen, gehen in die Wahlkabinen und werfen unsere Stimmzettel in die Urne. Für die Auszählung der Stimmen wird die Sitzung unterbrochen, das ganze soll etwa 30 Minuten dauern.
Der Bürgermeister ist nach Art. 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt, wenn er die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft erhält (also mindestens 61 von 121 Stimmen).
Nach der Auszählung gibt der Präsident der Bürgerschaft das Wahlergebnis bekannt. Er bittet den Ersten Bürgermeister vor die Präsidiumsbank in die Mitte der Bürgerschaft. Er fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Unmittelbar danach wird der Bürgermeister vereidigt.
Nach der Vereidigung wird die Sitzung unterbrochen, denn nun beruft der Erste Bürgermeister seine Senatoren. Er begibt sich mit seinen Senatsmitgliedern auf die Senatsseite des Rathauses, händigt den Senatsmitgliedern dort die Berufungsschreiben aus. Die Pressestelle des Senats organisiert im Bürgermeistersaal einen Fototermin des zukünftigen Senats (wir warten unterdessen im Plenarsaal). Nach dem Pressefoto begeben sich der Erste Bürgermeister und die Senatsmitglieder in die Bürgerschaft, und dann sind wir wieder dran: Die Bürgerschaft entscheidet (in geheimer Abstimmung und in Wahlkabinen) über den Antrag des Bürgermeisters auf gemeinsame Bestätigung des Senats. Über die Senatoren wird nicht einzeln, sondern en bloc abgestimmt. Die Bürgerschaft wählt übrigens nicht den Senat, sie bestätigt ihn mit einfacher Mehrheit (d.h. mehr Ja- als Nein-Stimmen). Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses werden die Senatsmitglieder einzeln und in alphabetischer Reihenfolge vereidigt. Nach der Vereidigung wird die Sitzung fortgesetzt, der Erste Bürgermeister und die neuen Senatsmitglieder nehmen gemeinsam auf der Senatsbank Platz. Der Beschluss über die Geschäftsverteilung wird dem Präsidenten der Bürgerschaft mitgeteilt und in der laufenden Sitzung verlesen.
Die aktuelle Stunde findet dann (verkürzt) morgen statt. Mal sehen, wie viel Presse da kommt…

Am Samstag, den 21. August bin ich von 10 bis 12 Uhr in meinem Abgeordnetenbüro Vierländer Damm 4 zu sprechen. Ich lade alle interessierten Menschen mit Fragen und Anliegen zu meiner Bürgersprechstunde ein. Für weitere Informationen ist das Büro jede Woche Montag von 16 bis 18 Uhr, Mittwoch von 9 bis 14 Uhr und jeden Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Unter der Telefonnummer 040 788 98 498 bin ich oder einer meiner Mitarbeiter in dieser Zeit zu erreichen.

Ein wichtiger Meilenstein gegen die unrechtmäßigen neuen Kita-Gebührenbescheide, mit denen der Senat in die (gültigen) alten Bescheide eingreift und damit den Vertrauensschutz mißachtet: die Behörde selbst hat im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg einräumen müssen, dass Widersprüche gegen die Kombi-Bescheide, die die vom Senat erhöhten Kita-Elternbeiträge und Essensgelder als Eingriff in laufende Gutscheine zum Gegenstand haben, aufschiebende Wirkung haben. Das hat zur Folge, dass während des laufenden Widerspruchsverfahrens von den widersprechenden Eltern nur der alte Beitrag an die Kita weitergezahlt werden muss!
Bleibt natürlich die Frage, wer die Differenz trägt – soll die Sache etwa auf dem Rücken der Kitas ausgetragen werden? Die Fachbehörde weiß natürlich genau, dass viele Eltern ein schlechtes Gewissen haben, wenn die Kita nur wegen des Widerspruchs jetzt weniger Geld bekommt. Deshalb möchte ich mit Kleinen Anfrage wissen, ob der Senat so anständig ist, in den Widerspruchs-Fällen die Differenz weiter zu tragen – bis über die Widersprüche entschieden ist.

Vor dem Hintergrund tragischer Gewaltverbrechen mit Beteiligung Jugendlicher lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am kommenden Mittwoch in das Hamburger Rathaus ein.
Die derzeit zu beobachtende Zunahme bei der Zahl dieser Delikte ist Ergebnis einer über Jahre andauernden Entwicklung: Die Gewaltkriminalität in Hamburg nimmt zu – allem Bemühungen von Senat und Justiz zum Trotz. Welche Möglichkeiten gibt es, die Zunahme der Jugendgewalt zu stoppen und Jugendgewalt zu verhindern?
Wie können wir vermeiden, dass aus gewaltauffälligen Minderjährigen schließlich Intensivtäter werden? – Auch um diese Fragen soll es bei der Veranstaltung gehen. Sie findet statt am

Mittwoch, 30. Juni 2010
um 19.00 Uhr im Kaisersaal des Hamburger Rathauses

Begrüßung: Dr. Andreas Dressel, Fachsprecher Innenpolitik der
SPD-Bürgerschaftsfraktion
Impulsreferat: Wolfgang Sielaff, Landesbeauftragter Weißer Ring Hamburg

Podiumsdiskussion mit
Derk Langkamp, Weißer Ring / Gefangene helfen Jugendlichen
Olof Masch, Jugend- und Familienrichter am Amtsgericht Bergedorf
Hermann Teiner, Leiter Haus der Jugend Rothenburgsort

Moderation:
Carola Veit, Fachsprecherin Jugendpolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion

Jusos Veddel-Rothenburgsort beenden Ideenwettbewerb mit feierlicher Preisverleihung

Insgesamt 9 unterschiedliche Ideen, vielfältige Präsentationen und glückliche Gewinner, so präsentierte sich der Ideenwettbewerb meiner Jusos vor mehr als 30 Gästen auf der gestrigen Abschlussparty in meinem Rothenburgsorter Abgeordnetenbüro.

Der Wettbewerb startete mit einer Auftaktveranstaltung am 07. Mai 2010. Dort wurde der Wettbewerb den in der Jugendarbeit aktiven Institutionen in Rothenburgsort vorgestellt und um Kooperation geworben. Nach dem Auftakt hatten die Jugendlichen knapp eineinhalb Monate Zeit, ihre Ideen einzureichen. Gleichzeitig bewarben die Jusos den Wettbewerb mit Flyern und Frühverteilungen im Stadtteil, um viele junge Menschen anzusprechen. Als Gewinne winkten eine Nintendo Wii, Einkaufsgutscheine und Freikarten für die Golf Lounge Rothenburgsort und das Skateland sowie zahlreiche kleinere Sachpreise. Die Preise wurden gestiftet von der Hamburger Sparkasse, der an dieser Stelle noch einmal besonders gedankt sein soll, der Golf Lounge Rothenburgsort, Limited Cars und dem Skateland in der Spaldingstraße.

Die Ideen und Präsentationen waren äußerst vielfältig: Es erreichten das Büro ausgefeilte Konzepte und Präsentationen, ein gebastelter Klettergarten und kleine Kunstwerke auf Papier. Der Elbpark Entenwerder stand bei den Ideen immer wieder im Mittelpunkt: Die Ideen reichten von einer Verbesserung der Sauberkeit, über eine Nutzung des Parks durch Golf oder Open-Air-Kino bis zur Öffnung zum Wasser durch Tretboote und Wasserski oder durch eine Wake-Board-Anlage. Aber auch anderorts findet sich in Rothenburgsort Raum für Veränderungen: Neben der Idee zum Bau eines Hochseilgartens gab es Vorschläge für die Verschönerung von Häuserwänden und die Verbesserung des Feuerwehrhauses. Auch für viele Spielplätze und für das Haus der Jugend waren Ideen dabei. Die Jugendlichen mahnten vor allem den Zustand des Hauses der Jugend an und präsentierten Ideen für eine neue Begegnungsstätte für Jugendliche.

Der Teilnehmerkreis setzte sich aus einem vielfältigen Altersspektrum zusammen. Die jüngste Teilnehmerin war 8 Jahre, der älteste Teilnehmer 29. Gemeinsam mit Michael Wolpert von der HASPA Rothenburgsort hatte ich als Jurymitglied und Schirmherrin keine leichte Aufgabe bei der Entscheidundg, welche Ideen gewinnen und prämiert werden. Die Ideen und Präsentationen waren alle auf ihre Art und Weise besonders. Als Jury haben wir uns bemüht, möglichst vielen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: Kreativität, Präsentation und auch das Alter der Teilnehmer haben eine Rolle gespielt. Trotzdem fiel die Entscheidung sehr schwer.

Zu Beginn der Veranstaltung ließ der Vorsitzende der Jusos Veddel-Rothenburgsort Dirk Schilling noch einmal den Wettbewerb Revue passieren und dankte allen Unterstützern und Sponsoren. Auch er zeigte sich begeistert von dem Wettbewerb: „Uns hat es großen Spaß gemacht, den Wettbewerb zu organisieren. Wir sind echt begeistert von den ganzen Ideen. Alles in allem ist das Ergebnis viel besser, als wir uns erhofft haben.“

Den ersten Preis gewann Ahmet Asma, 23 für eine Präsentation in der er sich kritisch mit Rothenburgsort auseinandersetzte und viele Ideen für Verbesserungen präsentierte. Seine Ideen überzeugten durch Umsetzbarkeit und vor allem bewies er mit zahlreichen viele gelungene Fotos einen guten Blick für die Probleme in Rothenburgsort. Den zweiten Platz belegte Samantha Shirly Pusch, 13 mit einem mit viel Liebe zum Detail gebastelten Hochseilgarten. Der dritte Platz ging an eine Musikgruppe um Ismet Karacaoglan, 16, die sich einen Musik- und Proberaum in Rothenburgsort wünscht und sich vorstellen kann, einen eigenen Song für Rothenburgsort zu schreiben.

Meine Bezirksabgeordnete, Anita Geißler, hat erklärt, wie es nun weitergeht: „Wir werden uns nun mit den Teilnehmern zusammensetzen und uns gemeinsam überlegen, wie wir einige ihrer Ideen umsetzen können. Wir wollen die Ideen und unseren Wettbewerb auch in der SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte vorstellen und hoffen, dass dort einige Ideen Unterstützung finden.“

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