Die wichtigsten Punkte:

- Präzisierte Anforderungen an die Unterschriftensammlung, insbesondere Klarstellung auf den Unterschriftenlisten, wenn kein bindender Bürgerentscheid möglich ist.
- Nachreichungsmöglichkeit für Unterstützerunterschriften und Öffentlichkeit der Stimmauszählung.
- Schlichtungsverfahren bei der Bezirksaufsicht in Verfahrens- und Zulässigkeitsfragen.
- Moderationsverfahren nach dem Bürgerbegehren zur inhaltlichen Konsensfindung.
- Zulässigkeitsprüfung eines Bürgerbegehrens wird vorgezogen – nicht mehr nach dem Bürgerentscheid, sondern schon zu Beginn der Unterschriftensammlung. Zulässigkeit wird umfassend geprüft, nur ein rechtmäßiges Bürgerbegehren erhält Zugang zum Verfahren und löst z.B. die sog. Sperrwirkung aus, die zukünftig durchgehend bis zum Bürgerentscheid gilt. D.h. insgesamt mehr Rechtssicherheit und -klarheit für alle Beteiligten.
- Zusammenfassung von Bürgerentscheiden und Alternativabstimmung möglich (diskutiert z.B. beim IKEA-Bürgerentscheid).
- Erstmals kann die Bezirksversammlung einen eigenen Bürgerentscheid ansetzen, die angelaufenen Bürgerbegehren werden dann mit zur Abstimmung gebracht. Dadurch können Entscheidungen im Bezirk beschleunigt werden.
- Für Bürgerinitiativen sollen zukünftig hinsichtlich Finanzierung und Spenden dieselben Transparenz- und Kostenregelungen gelten wie auf Landesebene.
- Klarstellung der Eingriffsrechte des Senats gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – aber verknüpft mit Berichtspflicht gegenüber Bürgerschaft und Bezirksversammlung.
- Klagerecht auch bei Zulässigkeitsentscheidungen durch den Senat (z.B. Bürgerentscheid Buchenhofwald).
- Sperrwirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheids gegenüber einem neuen nachfolgenden Bürgerentscheid – im Umkehrschluss ist auch klargestellt, dass die Bezirksversammlung rechtlich nicht gehindert ist, eine durch Bürgerentscheid getroffene Entscheidung abzuändern.
- Die Bezirksabstimmungsleitungen werden ausdrücklich unabhängig gestellt.
- Klare, übersichtliche Regelung, gut handhabbar für Initiativen, Verwaltung und Kommunalpolitik – nach dem Vorbild der Regelungen auf Landesebene, Verordnungsermächtigung für den Senat, die Durchführungsdetails per Verordnung zu regeln.

Zum Hintergrund: Die Möglichkeit, über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Bezirkspolitik mitzugestalten, ist durch einen von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksentscheid 1998 eröffnet worden. Seit dem haben sich Anwendungsprobleme, Regelungslücken und Weiterentwicklungsbedarfe ergeben – geäußert von der Rechtsprechung, der Kommunalpolitik, der Bezirksverwaltung, aber auch von Initiativen selbst. Novellierungsüberlegungen kamen trotzdem nie zum Abschluss. In der 19. Wahlperiode hat daher die GAL-Fraktion zu interfraktionellen Gesprächen über eine Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eingeladen, in die die Gesetzesinitiatoren von Mehr Demokratie eng eingebunden wurden. Der Bemühungen um einen Gesetzentwurf standen bereits kurz vor dem Abschluss, als die 19. Wahlperiode vorzeitig beendet wurde. In der 20. Wahlperiode sind die Fraktionen überein gekommen, diese Gespräche fortzusetzen und zu einem Abschluss zu bringen. Auch vor dem Hintergrund der ebenfalls interfraktionell noch im Jahre 2008 beschlossenen stärkeren Verbindlichkeit von Volksentscheiden, bestand Einigkeit zwischen den Fraktionen, trotz veränderter Rahmenbedingungen in einem möglichst breiten Konsens und unter Einbeziehung von Mehr Demokratie einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der bezirklichen direkten Demokratie auf den Weg zu bringen. Trotz der Einigung in wesentlichen Verfahrensfragen ist in den Gesprächen deutlich geworden, dass in anderen grundlegenden Punkten gravierende Auffassungsunterschiede geblieben sind, die sich auch in den mehrjährigen Gesprächen nicht überbrücken ließen. So haben die damaligen Gesetzesinitiatoren eine Beschränkung der Eingriffsrechte der Landesebene, insbesondere des Evokationsrechts, gegenüber Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verlangt. Dieser Vorstoß hat auf der parlamentarischen Seite ganz überwiegend Ablehnung erfahren. Demgegenüber konnte bei der Forderung insbesondere der Vertreter von SPD-, CDU- und FDP-Fraktion, die Anforderungen an den Erfolg von Bürgerentscheiden z.B. durch Einführung eines Quorums zu erhöhen, in den Gesprächen kein Einvernehmen – insbesondere mit Mehr Demokratie e.V. – erzielt werden.

Und zu den Ergebnissen zum Rückkauf der Netze:
Die SPD-Fraktion hat die Umfrage-Ergebnisse zum Rückkauf der Energienetze als ermutigend bezeichnet. Nach den ersten positiven Stellungnahmen der Arbeitnehmervertreter, der Handelskammer und des Bundes der Steuerzahler bedeutet das Ergebnis Rückenwind für unseren Kurs bei der Energiewende. In den kommenden Monaten werden wir weiter informieren und argumentieren, um auch in einem Volksentscheid erfolgreich zu sein und damit Hamburg das Wagnis eines teuren Komplettrückkaufs der Energienetze ersparen.

Laut einer aktuellen Meinungs-Umfrage von infratest-dimap im Auftrag von NDR 90,3 und “Hamburg Journal” befürworten 43 Prozent der Befragten den Plan des Senats, mit 25,1 Prozent eine Sperrminorität an den Energienetzen zu kaufen. 31 Prozent unterstützen die Volksinitiative “Unser Hamburg – unser Netz”, 17 Prozent sind gegen einen Rückkauf der Netze.

Mit Blick auf das kommende Jahr ist die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen unter der Maßgabe der Schuldenbremse weiterhin die zentrale Herausforderung. Die Haushaltsberatungen 2013/14 werfen ihre Schatten voraus und die Frage, was wir uns als Stadt zukünftig noch leisten können oder auch nicht, wird den politischen Diskurs in den kommenden Monaten beherrschen. Für uns gilt dabei auch in 2012: Langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und kurzfristige Sanierung unserer Infrastruktur haben Vorrang. Die im Zuge der Haushaltsberatungen 2011/12 jüngst beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft sind dabei wichtige Schritte. Auf diesem Weg werden wir konsequent weiter gehen. Auch dafür haben uns die Menschen in der Stadt gewählt.

Neben der anstehenden Reform der Bürgerbeteiligung auf Landes- und Bezirksebene wird auch die Energiepolitik ein großes Thema 2012. Die Verträge mit den Energieunterunternehmen Vattenfall und E.ON Hanse machen deutlich: Es geht um viel mehr als eine bloße 25-Prozent-Beteiligung an den Netzen. Es geht um einen Hamburger Weg, die Energiewende real und nicht nur auf dem Papier zu gestalten. Dieser Weg für Hamburg ist der richtige.

Neben der vollständigen und verlässlichen Kompensation der Studiengebühren in Höhe von jährlich 39 Mio. Euro für die Hochschulen sei es außerdem ein großer Erfolg, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk nun wenigstens zu 50 Prozent wieder zurücknehmen zu können. Die Mensenpreise können stabil bleiben, der Semesterbeitrag ab dem Wintersemester 2012/13 wird wieder abgesenkt – das sind sehr gute Nachrichten für Hamburgs Studierende. Darüber hinaus ermöglicht der jährliche Zuschuss von 1,2 Mio. Euro ab 2013 dem Studierendenwerk, notwendige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchzuführen. Die zentralen Botschaften dieses Maßnahmenpaketes: Studieren in Hamburg wird wieder günstiger und die Infrastruktur für Studentinnen und Studenten wird gestärkt.

In den Gesetzesberatungen hat der Senat zudem deutlich gemacht, dass es zwar eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Studierenden an der Verwendung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren nicht gebe, gleichwohl die jetzt vorhandene Beteiligungskultur an jeder einzelnen Hochschule aufrechterhalten werden könne. Der Punkt Beteiligung ist und bleibt uns weiterhin wichtig – auch gegenüber dem Parlament. Die Studierendenschaft und die Bürgerschaft sollen erfahren können, wie die Mittel Forschung und Lehre zu Gute gekommen sind. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.