Er war zwar im Hungerstreik, aber Anhaltspunkte für Selbstgefährdung sah das Personal am Zentralkrankenhaus des UG nicht. Seine Zelle war zwar videoüberwacht, aber die Bilder wurden nicht kontrolliert: am Sonntag konnte sich der 17-jährige David M. in seiner Zelle erhängen – er befand sich in Abschiebehaft. Am 7. Februar war er in Hamburg aufgegriffen worden, wegen illegaler Einreise ordnete ein Richter per Beschluss Abschiebehaft an, damit David M. bis zu seiner Abschiebung nach Polen nicht untertauchen kann. Er kam zunächst nach Hahnöfersand. Weil er dort in den Hungerstreik trat, wurde er ins Zentralkankenhaus am Holstenglacis verlegt, wo er sich am Sonntag erhängte er sich mit seinem Bettlaken. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Abschiebehaft genommen, weil sie mit 16 praktisch als Volljärig gelten und weitgehend den gleichen Regeln wie erwachsene unterliegen. Nun hat zwar Innensenator Ahlhaus erklärt, die Abschiebepraxis zunächst stoppen zu wollen. Damit ist aber noch nicht geklärt, warum es überhaupt zu diesem tragischen Tod kommen konnte – und auch nicht, wie es denn “in der Praxis” weitergehen soll.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage wollen meine Kollegin Jana Schiedek und ich deshalb Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft erreichen.

Ein Fall wie der der kleinen Lara Mia aus Wilhelmsburg, die vor einem Jahr bei ihrer Mutter verhungert ist, obwohl die Familie sozialpädagogisch betreut wurde, kann sich in Hamburg jederzeit wiederholen. Die zuständige Sozialbehörde verweigert sich der der rückhaltlosen Aufklärung des Falles und hat auch nach zwölf Monaten keinen Weg gefunden, Hamburgs Kinder besser zu schützen. Das ist bisher unser Schluss aus der Einsichtnahme in die bisher vom Senat vorgelegten Akten. Klar ist bereit jetzt: der Tod hätte verhindert werden können – davon sind mein Kollege Thomas Böwer und ich überzeugt. Die bisherige Aktenvorlage hat zudem ergeben, dass sowohl die Sozialbehörde als auch das Rauhe Haus die Aufklärung absichtlich gebremst haben.
Wesentliche Voraussetzungen im Kinderschutz, die bereits anlässlich des Sonderausschusses „Jessica“ diskutiert worden sind, hat der Senat nie umgesetzt. Bis heute gibt es zum Beispiel keine angemessene Personalbemessung bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD), keine verbindlichen U-Untersuchungen und kein verlässliches Fall- und Qualitätsmanagement, das dafür sorgt, dass Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Sozialbehörde und Trägern eingehalten werden – obwohl dies seit Jahren (nicht nur von uns) gefordert wird.
Empörend ist auch, dass im konkreten Fall noch immer nicht alle Fakten offengelegt worden sind. Die SPD-Fraktion hat zwar die Vorlage von Akten erzwungen, aber der Senat hat diese nur lückenhaft herausgesrückt. So fehlt in den Akten beispielsweise die externe Bewertung des Handelns des Rauhen Hauses („Gottschalck-Bericht“). Die Sozialbehörde hat in Abstimmung mit dem Rauhen Haus nur das berichtet, was ohnehin schon bekannt war, und weitere Informationen zurückgehalten. Außerdem ist die Aktenvorlage insgesamt wenig vollständig. Das ist verantwortungslos, weil es sowohl die weitere Aufklärung als auch die Weiterentwicklung des Kinderschutzes und der Familienhilfen behindert.

Dennoch können wir nach der Einsicht in die vorliegenden Akten Eines mit Sicherheit feststellen: Das Kindes Lara hätte nicht sterben müssen. Wenn ein Kind umkommt, obwohl eine staatliche Hilfe eingerichtet wurde, die mehrere Stunden in der Woche die Familie unterstützen und auf das Kindeswohl achten soll, dann ist das ein mehr als ein unglücklicher Zufall: Es ist der Super-GAU im Kinderschutz, der nicht vorkommen darf.

Wir benennen als – bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutliche – Erkenntnisse der Aktenvorlage im „Fall Lara“ :

 Sozialsenator Wersich hat die Öffentlichkeit nicht zutreffend über die Umstände des Todes von Lara sowie die offensichtlichen Zustände in der Wohnung und die nicht stattgefundenen Arztbesuche des Kindes informiert – vielmehr gab es von Anfang an verharmlosende bis abwegige Darstellungen, die vollständig von den Eindrücken von Polizei und Staatsanwaltschaft abweichen -und die auch später nicht klargestellt wurden.

 Die zwischen der Sozialbehörde und dem Rauhen Haus abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind an entscheidender Stelle nicht eingehalten worden. Sie verpflichten das Rauhe Haus unter dem Punkt „Zusammenarbeit mit dem Jugendamt“ ausdrücklich auf „einen verlässlichen Austausch notwendiger Informationen über die Entwicklung der Familie“ – bis heute hat aber das Jugendamt keine Kenntnis darüber, wann und wie Lara nd ihre Mutter durch das Rauhe Haus betreut wurden.

 Die Sozialbehörde hat, entgegen den Versprechungen in Pressemitteilungen, in Abstimmung mit dem Rauhen Haus Informationen zurückgehalten und zudem Anfragen von Abgeordneten der SPD-Fraktion lückenhaft oder falsch beantwortet und wesentliche Informationen zurückgehalten.

 Die vorgelegten Akten enthalten so gut wie keine Befassung des Senatorenbüros mit dem Fall Lara. Entweder hat Senator Wersich sich mit dem Fall nahezu nicht befasst, oder die Akten sind unvollständig. Beides wäre gleichermaßen skandalös.

 Die vom Rauhen Haus selbst in Auftrag gegebene interne Untersuchung – der so genannte „Gottschalck-Bericht“ – liegt der Sozialbehörde zwar spätestens seit September 2009 vor, ist aber im Rahmen der Aktenvorlage unterdrückt worden.

Erschütternd ist, dass bei der gesamten Aufarbeitung dieses eklatanten Versagens unserer Hilfesysteme nicht erkennbar ist, dass sich die zuständige Fachbehörde um eine Verbesserung des Verfahrens bemüht. Vollends enttäuschend ist, dass jetzt offenbar seitens der Regierungsfraktionen versucht werden soll, über die Frage der Schuldzuweisung von den eigentlichen schlimmen Fakten abzulenken. Für Hamburgs Kinder ist es unerheblich, ob der Fachsenator oder der jeweilige Bezirksamtsleiter die Verantwortung für ihr Wohlergehen trägt. Die Kinder haben einen Anspruch auf umfassenden Schutz. Das, und nur das muss der Maßstab für unser Handeln sein. Und da erkenne ich derzeit weder beim Senat noch bei den ihn tragenden Fraktionen ein ernsthaftes Bemühen.

Die Debatte um besseren Kinderschutz wird in Hamburg seit Jahren geführt: Schon zum Abschluss des bürgerschaftlichen Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“, der nach dem Tod der kleinen Jessica aus Jenfeld eingerichtet wurde, hatten sich CDU, SPD und GAL auf gemeinsame Forderungen geeinigt, die ein Mindestmaß an Sicherheit bieten sollten.

Zu den Forderungen gehörten zum Beispiel in Bezug auf den ASD:

„Die bestehenden Einrichtungen – etwa Jugendamt und Allgemeine Soziale Dienste – müssen personell so ausgestattet werden, dass sie alle gesetzlich begründeten Aufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können. (…). Die Allgemeinen Sozialen Dienste müssen wieder in die Lage versetzt werden, Familien aufzusuchen.“

Weiter heißt es in den Forderungen des Sonderausschusses, es sei

„zu prüfen, ob die Kriterien zur Ermittlung der Soll-Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten noch den tatsächlichen Problemlagen und den sich dynamisch verändernden Bedarfen in den Bezirken entsprechen und dem zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.“

Beides hat der Senat nie umgesetzt. CDU wie GAL haben sich aus dem überparteilichen Konsens und den Forderungen des Sonderausschusses „Vernachlässigte Kinder“ in Teilen verabschiedet. Lara war neun Monate alt. Das Kind war nicht bei den Vorsorgeuntersuchengen, es gab keine Familienhebamme und das Fallmanagement hat komplett versagt. Das alles hätte nicht passieren dürfen. Damit so ein Fall sich nicht wiederholt, muss er genau untersucht und endlich die notwendigen Schlüsse gezogen werden.

Die Forderungen des Ausschusses waren maßgeblich von der SPD-Fraktion erarbeitet und vor über vier Jahren im Februar 2006 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen worden (18/3592). Seitdem habe sich an der unverantwortlichen Überlastungssituation im ASD aber nichts geändert.

Die SPD-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf weitere Forderungen, die teilweise seit Jahren erhoben würden, so zum Beispiel:

 Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, alle Vorsorgeuntersuchungen verbindlicher zu machen (19/4812), zuletzt von schwarzgrün abgelehnt im Dezember 2009

 Antrag der SPD-Fraktion „Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken – Petitum des Sonderausschusses ‚Vernachlässigte Kinder’ endlich umsetzen“ (19/2869), am 11.06.2009 von CDU und GAL erneut abgelehnt. Hier sollte der Senat aufgefordert werden,

 ein softwaregestütztes, verbindliches Fall- und Qualitätsmanagement sowie ein begleitendes und nachsorgendes Fallmanagement bei den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) beziehungsweise bei den Trägern, die Hilfen zur Erziehung (HzE) durchführen, einzuführen.

 in Zusammenarbeit mit den Bezirken das längst überfällige Personalbemessungssystem für die Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) umgehend in Angriff zu nehmen.

 Die Einhaltung der zwischen der BSG und den Trägern abgeschlossenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen muss gewährleistet sein – auch in den Verpflichtungen der Träger gegenüber den Jugendämtern.

 Die flächendeckende Einführung von Familienhebammen, die Mütter, die dies benötigen, bis zu ein Jahr begleiten und insbesondere das Wohl des Kindes im Blick haben.

Hier noch eine Zusammenfassung zum Fall aus der WELT.

Inzwischen gab es nicht nur einen schönen Artikel von Andreas Schmidt in der Harburger Rundschau, sondern auch die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zur Delfi Cocoa in der Bürgerschaft. Mein Kollege Klaus Lübke kriegt inzwischen üble Post vom Management der Kakaoröster – die finden es offenbar normal, dass sie schon seit Juni 2009 volle Produktion gefahren haben, das aber unter “Probebetrieb” lieft und der zuständigen Behörde erst zum Januar 2010 die Betriebsaufnahme angezeigt wurde. So kann man natürlich auch die Messungen umgehen… Klar ist: im Industrie- und Gewerbegebiet muss es auch mal stinken (dürfen). So wie es im Hafen laut sein darf: deshalb wird in der Hafencity ja auch in besonderer Weise gebaut, damit Wohnen und Arbeit nebeneinander geht. Schwieriger ist es, wenn Anwohner gar nichts tun können gegen neue Belästigungen. Und gar nicht in Ordnung ist es, wenn nicht offen informiert wird, Bürger nicht wissen, was los ist, und die Behörde nicht wenigstens mal zum Überprüfen ausrückt.

Seit dem Jahr 1911 ist der Frauentag der Tag, an dem Frauen für gleiche Rechte kämpfen. Trotz vieler Fortschritte sind auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht alle Ziele erreicht. Armut, geringe Löhne, prekäre Beschäftigung, Nöte von Alleinerziehenden, fehlende Karrierechancen – noch immer gibt es viele Benachteiligungen für Frauen, die auch ganz alltäglich Thema in der Politik sind (siehe z.B. Debatte zu Erzieherinnengehältern). Letztlich haben wir aber keine keine Erkenntnis-,sondern Umsetzungsdefizite. Gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen, mehr Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer – das sind ja alles keine neuen Forderungen. Häufig bleibt aber das Gefühl, dass sie auf der Agenda der Regierenden eher immer nach hinten rutschen – so zum Beispiel neulich, als wir im Rechtsausschuss mit dem GAL-Justizsenator unseren Antrag für mehr Frauen in Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft diskutierten (die Debatte wurde dann verschoben, weil die Behörde echt noch Nachholbedarf hat…).
SPD-Frauen fordern:
> Ein Entgeltgleichheitsgesetz, damit Frauen für ihre Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie Männer.
> Einen flächendeckenden Mindestlohn, damit Frauen und Männer von ihrer Arbeit leben können.
> Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer.
> Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit auch in Deutschland Frauen in die Führungspositionen der Wirtschaft vordringen können.
> Eine Quotenregelung von 40% für die Aufsichtsräte, damit Frauen auch in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihre Fähigkeiten einbringen können.
Die MOPO hat heute mal zusammengestellt, was Frauen alles so können. In diesem Sinne wünsche ich allen Freundinnen, Schwestern, Genossinnen, Müttern, Töchtern, Königinnen, Kämpferinnen, Diven, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen und Nachbarinnen alles Gute zum Internationalen Frauentag 2010!

Am Donnerstag haben wir in der Bürgerschaft zum Thema: Gute Arbeit in der frühen Bildung hat Voraussetzungen: Anständige Gehälter für die Beschäftigten und vernünftige Gruppengrößen in den Kitas! Diskutiert. Leider in der letzten Debatte, wo die Ränge natürlich gähnend leer sind.
Bildung – auch als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit – fängt nicht erst in der Schule an. Gute Bildungsarbeit muss anständig bezahlt werden. Während überall anderswo die Kommunen den erreichten Abschluss direkt als öffentliche Arbeitgeber umsetzen und somit auch finanzieren mussten, ist das in Hamburg nicht so. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht und – gemeinsam mit der LINKEN – debattiert.
Hier mein erster Redebeitrag:

… und hier Teil 2, nachdem CDU und auch GAL erklärt hatten, die Tarifsteigerung nicht refinanzieren zu wollen:

Heute und morgen finden die 47. und 48. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament der Hansestadt Hamburg, statt. In einer solchen Sitzung treffen sich die 121 gewählten Abgeordneten, von denen 45 der SPD-Fraktion angehören. Die Tagesordnungen finden Sie hier. Heute müssen wir alle besonders pünktlich sein, da zu Beginn (um 15 Uhr) die Wahl des neuen Präsidenten der Bürgerschaft stattfindet, nachdem der alte ausgerutscht ist. Im Anschluss hält der neu gewählte Präsident eine kurze Ansprache. Ich bin am Donnerstagabend in der letzten Debatte dran. Thema ist die “Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst”. Die Sitzung wird live im Internet übertragen. Oder schauen Sie bei nächsten Mal doch einfach persönlich vorbei: Unter Kontakt können Sie bei uns Karten bestellen – natürlich auch, wenn Sie nicht Mitglied der SPD sind!

Bei der turnusmäßigen Wahl von Fraktionsvorsitz und Fraktionsvorstand hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion heute Abend ihre Führung bestätigt. Fraktionschef Michael Neumann erhielt bei seiner Wiederwahl 30 Stimmen (bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen). Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigten die SPD-Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (26 / 13 / 3), Dr. Dorothee Stapelfeldt (26 / 12 / 4) und Ingo Egloff (30 / 10 / 2). Parlamentarische Geschäftsführerin bleibt Britta Ernst (31 / 9 / 2). Neue Fachsprecherin für Verkehrspolitik ist Martina Koeppen, die Karin Timmermann ablöst.

Fraktionsvorsitzender:
Michael Neumann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Dr. Peter Tschentscher
Dr. Dorothee Stapelfeldt
Ingo Egloff

Parlamentarische Geschäftsführerin:
Britta Ernst

Beisitzer Fraktionsvorstand:
Elke Badde
Ksenija Bekeris
Gabriele Dobusch
Dr. Andreas Dressel
Ties Rabe
Dr. Monika Schaal
Dr. Martin Schäfer
Karl Schwinke
Carola Veit
Thomas Völsch

Kooptierte Mitglieder Fraktionsvorstand:
Barbara Duden

Seit dem Herbst des letztes Jahres kommt es insbesondere im Bereich der Wohnbebauung auf der Veddel und in Rothenburgsort immer wieder zu einer extremen, unangenehmen und beißenden Geruchsbelastung (Kakao / verbrannte Schokolade). Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits über Kopfschmerzen beschwert und darüber, dass sie sich nicht draußen aufhalten mögen. Der Gestank tritt auch am Wochenende auf. Das Schadensmanagement der BSU ist offenbar auch schon auf den Fall aufmerksam geworden. Der Grund: Am Einsiedeldeich auf der Peute ist die alte Kakaorösterei von der „Delfi Cocoa (Europe) GmbH“ saniert und erweitert worden. Verarbeitet werden sollen dort nun jährlich über 110.000 Tonnen Kakaobohnen. Am 11. Juni 2009 meldete die Delfi, sie habe die kommerzielle Produktion in der neuen Kakaofabrik in Hamburg offiziell begonnen, laut Aussage der BSU ist die Anlagen erst zum 01. Januar 2010 in Betrieb genommen worden. Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich wissen, was die Behörde unternimmt.

Unter dem Motto “Fraktion im Dialog” lädt die SPD-Bürgerschaftsfraktion regelmäßig zur Diskussion aktueller politischer Themen ins Rathaus ein. Gemeinsam mit unserem Schulpolitischen Sprecher Ties Rabe moderiere ich als Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, den 04. März 2010 ab 18 Uhr im Kaisersaal des Rathauses die nächste dieser Veranstaltungen zum Thema: Kita, Vorschule, flexible Einschulung – vorschulische Bildung mit guten Übergängen. Mit uns diskutieren auf dem Podium:
Dr. Peter May, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung
Martin Peters, Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg
Ingrid Steinborn, GEW, Arbeitskreis Vorschule
Prof. Dr. Daniela Ulber, HAW, Institutionsentwicklung und Management
Um Anmeldung wird gebeten per Fax: (040) 4 28 31-24 35 oder E-Mail: info@spd-fraktion-hamburg.de.

Sicherheit in Bus und Bahn: Was wusste man über die Tatverdächtigen?
Mit Blick auf die Berichterstattung über die Festnahme der so genannten Buss-Schläger wollen wir von der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit zwei kleinen Anfragen für Klarheit sorgen. Zunächst wollen mein SPD-Abgeordnetenkollege Andreas Dressel und ich vom Senat in einerkleinen Anfragedie Hintergründe der beiden Tatverdächtigen erfahren. In einer weiteren Anfrage, die Dressel gemeinsam mit der SPD-Verkehrspolitikerin Karin Timmermann gestellt hat, wollen wir die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr auf den Prüfstand stellen.
Zumindest einer der beiden jungen Männer, die sich gestern der Polizei gestellt hatten, sei bereits vorher auffällig gewesen, hieß es am Donnerstag. “Was wussten die Behörden? Wie haben sie reagiert? Wie haben sie kommuniziert?”, wollen wir jetzt unter anderem wissen. “Wir müssen wissen, ob es eine Zusammenarbeit der beteiligten Stellen gegeben hat. Denn gerade bei der Vermeidung krimineller Karrieren muss diese Zusammenarbeit reibungslos klappen”, sagte mein Kollege Dressel. Ein besonderes Augenmerk muss meines Erachtens auf der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Jugendgerichten und Polizei liegen.
In einer zweiten kleinen Anfrage macht die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Sicherheitslage im Hamburger Nahverkehr zum Thema. So wollen wir wissen, wie sich die Zahl der Straftaten im öffentlichen Nahverkehr entwickelt hat und welche Sicherheitsverbesserungen die Verkehrsunternehmen durchgesetzt haben. Auch nach laufenden Projekten fragen meine SPD-Abgeordnetenkollegen Dressel und Timmermann. So habe Polizeipräsident Werner Jantosch gefordert, die Polizei solle ein direktes Zugriffsrecht auf die Videoüberwachung der Verkehrsunternehmen erhalten. “Wir wollen wissen, wie der schwarz-grüne Senat auf diese Idee reagiert”, sagte meine Kollegin Karin Timmermann.