Freitag, 19. Februar 2010, 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Gabi Dobusch, AsF-Landesvorsitzende,
im Gespräch mit Elke Ferner,
stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, AsF-Bundesvorsitzende

Virtuelle Vernetzung ist nicht alles – reale Begegnungen in netter Atmosphäre sind nachhaltiger: Wir freuen uns auf nette Gespräche mit Euch bei kleinem Imbiss und Getränken!

Anmeldung:
Telefon: 28 08 48 25
E-Mail: anmeldung@spd-hamburg.de

Freitag, 19. Februar 2010, 19 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Gabi Dobusch, AsF-Landesvorsitzende,
im Gespräch mit Elke Ferner,
stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, AsF-Bundesvorsitzende

Virtuelle Vernetzung ist nicht alles – reale Begegnungen in netter Atmosphäre sind nachhaltiger: Wir freuen uns auf nette Gespräche mit Euch bei kleinem Imbiss und Getränken!

Anmeldung:
Telefon: 28 08 48 25
E-Mail: anmeldung@spd-hamburg.de

Einladung zum ASF-Neujahrsempfang

Freitag, 20. Februar 2009, 18 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10

Gabi Dobusch, ASF-Landesvorsitzende,
im Gespräch mit
Erika Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments
und
Knut Fleckenstein, Kandidat für das Europäische Parlament

Musik und Gespräche
Europäisches Büffet

Anmeldung:
Telefon: 040-2 80 84 80
E-Mail: anmeldung@spd-hamburg.de

Das ist vor allem anderen eine sozialdemokratische Errungenschaft: Die SPD hatte als einzige Partei Deutschlands bereits 1891 das Wahlrecht für die Frauen in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wurde es dann auf Bestreben von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hin auf den Weg gebracht. Als die Frauen dann 1919 zum ersten Mal bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung ihr neues, aktives und passives Wahlrecht ausüben konnten, lag die Wahlbeteiligung der Wählerinnen bei fast 90 Prozent
Die erste Frau, die vor einem deutschen Parlament eine Rede hielt, war natürlich auch Sozialdemokratin. Heute haben wir bei parteiinternen Wahlen die Frauenquote, die hilft, Frauen zu unterstützen.
Das alles ist keine Selbstverständlichkeit. Deswegen fühlen wir Sozialdemokratinnen uns verpflichtet, vorallem jüngeren Frauen unser politisches System mit allen seinen Beteiligungsmöglichkeiten nahe zu bringen. Das Recht zu wählen und gewählt zu werden, egal ob Frau oder Mann, ist eines der Fundamente unserer Demokratie und die Basis der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewaltvorfälle gegen Frauen, bei denen eine 16-jährige Deutsch-Afghanin von ihrem Bruder getötet und eine 30-jährige Deutsch-Afghanin von ihrem Ehemann schwer verletzt wurde, verabschiedeten jetzt auch die SPD-Frauen (AsF) eine entsprechende Resolution. Gefordert wird, die bisherigen Konzepte zu Opferschutz und Gewaltprävention sowie deren Umsetzungspraxis zu verbessern und auszubauen, um Mädchen und Frauen angemessen zu
schützen.
Die AsF-Erklärung:

Mit Bestürzung und tiefem Bedauern haben wir die jüngsten Vorfälle brutaler Männergewalt, deren Opfer Frauen sind, zur Kenntnis genommen: den Mord an einer 16-jährigen Deutschen mit afghanischem Hintergrund sowie die Schießerei in Billstedt, bei der eine 30-Jährige afghanischer Herkunft schwer verletzt wurde.

Beide Fälle sind nicht vom Himmel gefallen, sondern haben eine Vorgeschichte. Weder die polizeilichen Maßnahmen, die dem Ehemann der 30-Jährigen nach einem richterlichen Beschluss verboten, sich dieser zu nähern, noch die Maßnahmen des Kindes- und Jugendnotdienstes, der im Fall der 16-Jährigen eingeschaltet war, konnten die Gewalttaten verhindern.

Angesichts dieser Fälle müssen die bisherigen Konzepte zu Opferschutz und Gewaltprävention sowie deren Umsetzungspraxis verbessert und ausgebaut werden, um Mädchen und Frauen angemessen zu schützen.

In beiden Fällen spielt vermutlich der Migrationshintergrund der Beteiligten eine nicht unerhebliche Rolle. Die Vorkommnisse von grausamster und jahrzehntelanger Gewalt eines Vaters an seiner Tochter und den gemeinsamen Nachkommen in Österreich – Freiheitsberaubung, Vergewaltigungen, Inzest -, die alles vorstellbare Maß übersteigen, machen deutlich, dass einseitige Schuldzuschreibungen zu Lasten von Migranten fehl am Platze sind.

Weltweit tragen Frauen ein hohes Risiko, durch männliche Gewalt zu Tode zu kommen oder verletzt zu werden – es ist deutlich höher als das Risiko, zum Beispiel durch Krieg, Unfall oder Malaria umzukommen. Und häusliche Gewalt ist keineswegs nur ein Thema in Familien mit Migrationshintergrund. Festzuhalten ist aber auch, dass Frauen mit Migrationshintergrund ein höheres Risiko tragen, Opfer männlicher Gewalt zu werden als andere.

Zu der Situation in Hamburg hat nicht nur eine unentschlossene Integrationspolitik des CDU-Senats beigetragen, sondern auch eine konsequente Sparpolitik gegenüber jeder Art von Frauenprojekt, Fraueninitiative und Förderung von Gleichstellung in den letzten Jahren. Viele gute Ansätze wurden zunichte gemacht, die dem Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht, der Achtung der Menschenwürde und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet waren.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte gerade von Mädchen und Frauen müssen wieder in den Fokus der Politik gestellt werden!

Wir fordern:

- Wer Mädchen und Frauen vor Männergewalt schützen will, muss konsequent überkommene Rollenvorstellungen, patriarchale Muster und Machismo als Ursachen von Gewalt benennen und zielgerichtet Maßnahmen dagegen einleiten.

- Alle Opferschutzeinrichtungen müssen uneingeschränkt finanziell abgesichert werden.

- Ein Senatsamt für die Gleichstellung muss schnellst möglich wieder eingerichtet werden. Gleichstellungspolitik, die ihren Namen verdient, muss in Hamburg wieder stattfinden.

- Auch die Würde und freie Lebensgestaltung von Mädchen und Frauen nichtdeutscher Herkunft steht unter dem Schutz des Grundgesetztes. Diese Menschenrechte sind universal und nicht teilbar – die Berufung auf kulturelle Gegebenheiten oder Traditionen kann diese nicht außer Kraft setzen.

- Aufklärung und Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung und vernetzte Hilfen tun Not, damit am Ende nicht nur Trauer und Wut bleiben.

Wir wollen gute Arbeit. Das heißt für uns, wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, doch das Arbeitszeitvolumen, das von ihnen geleistet wird, sinkt. Immer noch bekommen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger Geld für ihre Erwerbsarbeit – sagt die amtliche Statistik. Somit teilen sich immer mehr Frauen einen immer kleineren Kuchen. Mit geringfügiger Beschäftigung, die für Frauen häufig die einzige Erwerbstätigkeit darstellt, lässt sich keine eigenständige Existenz sichern.

Jetzt sind wir dran:
• Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.
• Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit.
• Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn.
• Wir wollen das Steuerrecht umgestalten. Ehegattensplitting und Lohnsteuerklasse V machen die Erwerbstätigkeit für verheiratete Frauen oft unattraktiv.
• Wir wollen junge Frauen ermutigen, Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven und eine gute Bezahlung zu einem wichtigen Kriterium ihrer Berufswahl zu machen.
• Wir wollen mehr für Frauen auch in Führungspositionen. Bisher hat die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Daran wird auch die dritte Bilanz, die im nächsten Monat vorliegen soll, nicht viel ändern.
• Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz. Wir wollen Frauen in Wirtschaft, Verwaltungen, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie Aufsichtsgremien den Weg in Spitzenpositionen ebnen.

Es ist gut, dass Frauen den Mut finden, auch die Möglichkeiten zu nutzen, die das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bietet, um gegen Diskriminierung zu klagen und ihre Ansprüche einzufordern.

Von der auch für Frauen zuständigen Bundesministerin von der Leyen und von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die in ihrer Verantwortung liegt, erwarten wir, dass sie endlich etwas gegen die alltägliche Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft tun. Denn: Jetzt sind wir dran.