Meine Fraktion hat die ersten 100 Tage SPD-Senat als erfolgreiche erste Etappe beim guten Regieren bezeichnet. Der von Olaf Scholz geführte Senat setzt die von der SPD gegebenen Wahlversprechen konsequent um – Schritt für Schritt und Punkt für Punkt. Denn genau dafür haben uns die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar ein eindrucksvolles Mandat gegeben. Und genau das wird jetzt in politisches Handeln umgesetzt. Uns geht es auch darum, wieder Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Zu häufig seien in Deutschland zentrale Wahlzusagen nach der Wahl wieder einkassiert worden. Diesen Fehler wollen wir nicht machen – auch wenn jetzt schon manche Oppositionspolitiker beginnen, uns für die Einhaltung von Wahlversprechen zu kritisieren. Da haben einige offenbar ihre neue Rolle noch nicht gefunden. Die SPD-Fraktion habe den SPD-Senat in den ersten 100 Tagen – gleichermaßen selbstbewusst und solidarisch – unterstützt sowie mit wichtigen Initiativen begleitet. Das, was wir uns für Hamburg vorgenommen haben, ist ein Gemeinschaftsprojekt von Senat, Fraktion und Partei – im engen Dialog mit der Stadt. Auf diesem Weg werden wir weitergehen.

Gerade in den zentralen Politikfeldern Haushaltskonsolidierung, Familienpolitik und Wohnungsbau seien in den ersten Wochen ganz konkrete und für jedermann sichtbare Meilensteine gesetzt worden. Beim Thema Energiewende und Atomausstieg habe Hamburg nach der Atomkatastrophe in Japan bundesweit wichtige Zeichen gesetzt und konstruktiv den neuen Ausstiegskonsens begleitet. In der EHEC-Krise habe sich erneut die Richtigkeit einer eigenen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter Beweis gestellt. Diese das Leben der Menschen unmittelbar berührenden Themen sind bei unserer Gesundheitssenatorin in genau den richtigen Händen. Beim zur Zeit strittigen Thema Hochschulfinanzierung bleibe man bereit zum Dialog. Bei der Frage, wie man bei finanziell engen Spielräumen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre schaffen kann, müssen aber alle einen Beitrag leisten – auch die Hochschulen selbst.

Dass es neben der an einigen Stellen sehr vorhersehbaren Kritik in diesen Tagen auch sehr viel positive Resonanz für die Regierungsarbeit gibt, nehmen wir alle als Ansporn für die nächste Etappe. Besonders habe man sich über die positive Bewertung des heutigen Bürgermeisters durch Altbürgermeister von Beust gefreut. Diese Aussage hat uns so gut gefallen, dass wir sie gleich auf eine Postkarte gedruckt haben. Nach dem Motto: Wo er recht hat…..

»Was macht der denn?«
»Der hält Marek an den Beinen fest!«
»Verdammtes Sprayer-Pack!«
»Ähm… Punkt eins: Wir sind nicht die Sprayer. Und Punkt zwei: Würden Sie bitte aufhören, meine Beine zu umklammern!«

Überall in Hamburg taucht ein Graffiti-Schriftzug auf: ‚Streethell‛. Er ist plötzlich an Bussen, Garagentoren und Autos. Das ist keine Kunst und vor allem kein Spaß mehr. Aber die Polizei kommt nicht weiter. Deshalb bittet der Abgeordnete Strasser die Alster-Detektive um Hilfe. Ihr vierter Fall fordert volle Konzentration: Hat die Hip-Hop-Szene etwas damit zu tun? Oder haben ein paar Jugendliche aus lauter Langeweile herumgeschmiert? Oder…
Johanna, Koko, Marek und Lukas, das sind die Alster-Detektive. Die Achtklässler sind nun zum vierten Mal in Ermittlungen mit dem Bürgerschaftsabgeordneten Strasser in Hamburg unterwegs. Für Schrecksekunden und anstrengende sowie spannende Recherchen ist wie gewohnt gesorgt.

Die vierte Folge des Bürgerschafts Hörspiels ist wie immer kostenlos bei mit im Büro, im Rathaus, bei Heymann und per Post erhältlich. Bestellungen an info@alster-detektive.de. Im Internet kann man die Folge hier herunterladen.

Das Hörspiel ist vor allem für 9-13 Jährige gedacht und will auch veranschaulichen, dass Politik keine abstrakte Welt für sich ist, sondern das tägliche Leben der Kinder betrifft. Die Serie ist Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit für Kinder und Jugendliche, die neben der “Nacht der Jugend” zum Beispiel auch Pixi-Bücher und demnächst Rathaus-Führungen umfasst, und wird nun schon seit mehr als zwei Jahren erfolgreich von der Hamburgischen Bürgerschaft herausgegeben.

Die Stimmzettel sind ausgezählt, die Plakate stehen wieder in der Abstellkammer und Rothenburgsort hat eine wiedergewählte SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, mich, sowie einen frisch gewählten SPD-Bezirksabgeordneten, Jan Oppermann. Nach tagelanger Zählerei stand das Ergebnis fest: Auf Platz 8 der Bezirksliste konnte Jan Oppermann insgesamt 3.506 Stimmen aus Hamburg-Mitte auf sich vereinigen – ein super Ergebnis! Stefan Metekol, unser zweiter Kandidat für die Bezirksversammlung, bekam auf Platz 11 der Wahlkreisliste 1.205 Stimmen aus Rothenburgsort und ist damit auf einem Nachrückerplatz. Insgesamt muss man leider sagen, dass die Wahlbeteiligung im Gegensatz zum letzten Mal in fast allen Bezirken um circa 7 Prozent zurückgegangen ist – in Rothenburgsort lag sie nur noch bei 29% (Bürgerschaft) bzw. 27% (Bezirksversammlung). Unsere Erfahrungen aus dem Wahlkampf haben gezeigt, dass mit Sicherheit das neue Wahlrecht seinen Teil dazu beigetragen hat und etliche Bürgerinnen und Bürger abgeschreckt. Dafür spricht auch der hohe Anteil an ungültigen Stimmen: bis zu 8% hier in Rothenburgsort. Das ist nicht hinnehmbar. Damit ist das neue Wahlrecht kein Beitrag für mehr Demokratie, sondern für weniger Demokratie – von der Bürokratie ganz zu schweigen. Trotz des überragenden Ergebnisses meiner Partei sollte also das Nachdenken über eine Vereinfachung des Wahlrechtes nicht von vornherein verboten sein.

Am Mittwoch haben zwei Wilhelmsburger Jugendliche der Bürgerschaft eine Wahlurne übergeben. In monatelanger Arbeit haben die Schüler Mert Gorül und Arif Anayurdu von der Schule Stübenhofer Weg in Wilhelmsburg eine Wahlurne konstruiert und gefertigt. Mit dieser Wahlurne haben wir Abgeordnete am Mittwoch ein neues Mitglied des Verfassungsgerichts gewählt. Die von den Schülern gebaute Wahlurne wird auch bei den zukünftigen Wahlakten in der Bürgerschaft zum Einsatz kommen. Zum Beispiel dann, wenn nach der Bürgerschaftswahl am 20. Februar ein neuer Bürgermeister von den Abgeordneten gewählt wird. Die Idee einer neuen Wahlurne für die Bürgerschaft hatte mein Kollege Metin Hakverdi. Er führt als Mitglied des Präsidiums die Wahlen in der Bürgerschaft durch und war mit der alten Wahlurne unzufrieden. Bei einem Besuch der Schule Stübenhofer Weg war Metin begeistert von den handwerklichen Fähigkeiten der Schüler. Bei diesem Besuch wurde die Idee einer Wahlurne aus Schülerhand geboren. Unterstützt und angeleitet wurden die Schüler in der schuleigenen Werkstatt von ihrem Lehrer Klaus Kuschnereit sowie vom örtlichen Tischlermeister Thorsten Pretzel.