Carola Veit (SPD Hamburg) » CDU

Bürgerschaft beschließt vorzeitiges Ende der Wahlperiode

susanne — Thu, 16 Dec 2010 10:38:33 +0000

Zweieinhalb Wochen nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat die Bürgerschaft ihre Auflösung beschlossen und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Abgeordneten aller Fraktionen votierten einstimmig für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode. Die Hamburger wählen nun am 20. Februar 2011 die neue Bürgerschaft. Mein Fraktionschef Michael Neumann sagte in der Debatte, CDU und GAL hätten in Hamburg ihre Gegensätze nicht überbrückt, sondern mit teuren Kompromissen erkauft. Es hat sich gezeigt, dass Politik ohne solide Planung und ohne solide Finanzierung Murks ist. In Hamburg konnten wir das in den letzten Jahren unter den CDU-geführten Senaten beobachten. Meine Partei möchte demgegenüber verlässlich und seriös sein.

CDU Wandsbek: Puff statt Kita?

Carola Veit — Tue, 10 Mar 2009 21:17:49 +0000

Während die CDU-Bezirksfraktion in Wandsbek ihrer Bezirksamtsleiterin die Stange hält, macht der CDU-Immobilienfachmann für Wandsbek, mein Kollege Ralf Niedmers, ordentlich Dampf: per schriftlicher Kleiner Anfrage informiert er die Öffentlichkeit mal über die sonstigen Bordell-Vorhaben in Wandsbek-City: So soll offenbar im ehemaligen Kindergarten “Marienkäfer” (der per Landgericht als zu laut eingestuft wurde) ein Prostitutionsbetrieb eingerichtet werden. Ob das die Nachbarn schon wissen?

Kinderförderungsgesetz ein großer Erfolg

Veit Carola — Fri, 07 Nov 2008 22:03:23 +0000

Wurde im Februar noch gestritten, ist heute das neue Kinderförderungsgesetz im Bundesrat beschlossen worden. Gegen die CDU wurden schließlich viele Punkte durchgesetzt, so dass das Gesetz den Eltern und deren Kindern auch wirklich nützt. Das ist ein großer Erfolg – für die SPD, aber vorallem für junge Familien und junge Menschen mit Kinderwunsch. Wir haben wesentliche Punkte gegen Familienministerin von der Leyen durchsetzen können: Den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab 2013 und die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für neue Kitas. Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, wird mit diesem Gesetz nicht beschlossen. Und das ist richtig so. Mit dem neuen Gesetz wird das bundesweite “Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013″ endgültig umgesetzt. Inklusive Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für Hamburg für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes am Krippen-Ausbau von insgesamt 96,4 Millionen Euro (Investitionskosten und Betriebskosten) sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen Euro (allein Betriebskosten).

Es ist wichtig, insbesondere Kinder aus sozial schwachen Stadtteilen möglichst früh in Einrichtungen der Kinderförderung zu bekommen. Sprachkompetenz und Integration der Kinder würden gefördert und der Start in der Schule klappt besser. Zu betonen ist, dass ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen, mit dem KiföG keineswegs beschlossen wurde. Der Passus im Gesetz hierzu (Artikel 1 Abs. 2) bedeute nichts anders, als das der nächste Bundestag hierüber ein eigenes Gesetz beschließen müsste. Da das außer der CSU und Teilen des CDU-Landesverbandes Thüringen niemand will, wird uns das Betreuungsgeld, das sozial- und integrationspolitisch das völlig falsche Signal wäre, glücklicherweise erspart bleiben.

Zu erinnern ist, dass der Senat den zuständigen Senator Wersich im Zusammenhang mit dem bundesweiten “Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013″ bereits am 16. Oktober letzten Jahres beauftragt hatte, für Hamburg einen Umsetzungsplan und einen darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung zu erstellen. Diese Planung ist bis heute – ein Jahr nach Auftragserteilung – nicht vorgelegt worden und der Senat ist hierzu nicht auskunftsfähig. Hier steht viel Geld zur Verfügung – da sollte man als zuständiger Senator über ein Jahr nach dem Arbeitsauftrag schon auskunftsfähig sein. Auch eine Bedarfsplanung für das Hamburger Stadtgebiet kann der Senator nicht vorlegen. Jüngst hat der Senat erstmals “Nachfrageüberhänge” an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt und bei verschiedenen Leistungsarten in den Bezirken Altona und Eimsbüttel eingeräumt. Was der Senator ‘Nachfrageüberhänge’ nennt, heißt nichts anderes als fehlende Plätze. Senator Wersich sollte sich auf dem bisher mit Hilfe von Trägern und Eltern erreichten Kita-Ausbau nicht ausruhen, sondern erklären, wie und wann er mit Hilfe der Bundesmittel die fehlenden Plätze in den betroffenen Stadtteilen zügig schaffen wird.

Elbphilharmonie in Hamburg – CDU sieht's locker

Carola Veit — Thu, 06 Nov 2008 11:57:01 +0000

So jedenfalls gestern in der Bürgerschaft. Wir hatten das Thema zur aktuellen Stunde angemeldet. Und
mein Fraktionsvorsitzender Michael Neumann und unser finanzpolitischer Sprecher Peter Tschentscher haben haben für unsere Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir das alles überhaupt nicht mehr witzig finden – insbesondere nicht, dass ausser einem Personalwechsel offenbar überhaupt nichts passiert, um die verfahrene Situation zu klären. Immerhin ließ sich der Bürgermeister aus der Reserve locken ließ und ging unvorbereitet in die Debatte, um uns zu erklären, dass man ja ganz viel unter den Beteiligten reden würde, aber irgendwie seien sich die Architekten mit der Baufirma nicht einig und dann würde man immer vertröstet – aber so sei ja nun mal das Leben. Findet er, der Bürgermeister. Er hat auch ziemlich deutlich gemacht, dass er nach wie vor nicht gewillt ist, uns die im Raume stehende Kostensteigerung offen zu legen. Weder in geheimer Sitzung, noch sonst irgendwie. Da kann man im Grunde genommen wirklich nur noch über den Ausstieg nachdenken!
Bemerkenswert war auch die Lehrstunde, die uns durch den CDU-Kollegen Hamann erteilt wurde: Der Senat habe nämlich überhaupt nie gemeint, dass es einen Festpreis gebe. Das habe er zwar gesagt, aber weil es ja eigentlich juristisch gar keinen “Festpreis” gebe, könne der Senat einen solchen auch nicht versprochen haben. Tja. Und wir hatten immer gedacht, wenn der Senat von einem Festpreis spricht, ist der auch vereinbart. Aber das war wohl nur politisch gemeint. Und dann gilt das nicht. Peinlich, solche CDU-Nummern, und wirklich keine Zierde der Zunft (weder der politischen, noch der juristischen)!
Ein seriöseres Statement zu Ole von Beusts ganz persönlicher Finanzkrise gibt es nach einem weiteren Klick:

Bei Kindeswohlgefährdung immer das Schlimmste annehmen – klingt ja gut, aber wie sieht es mit der Umsetzung aus?

Carola — Tue, 23 Sep 2008 10:17:02 +0000

Nach dem Mord an der sechzehnjährigen Morsal O. hieß es von Seiten der Senatoren Wersich und Goetsch, dass alle derartigen Fälle in Zukunft immer aus der “Worst-Case-Perspektive” analysiert werden sollen. Es soll also das Schlimmste angenommen werden und dementsprechend gehandelt werden. Gelten soll dieses Vorgehen aber nur für zukünftige Verfahren – was ich kritisiere.
Warum wird die “Worst-Case-Perspektive” nicht auch auf bereits laufende Vefahren angewendet? Der schwarzgrüne Senat hat einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft abgelehnt. Der “Worst Case” gilt offensichtlich nur für Verfahren, die noch nicht angelaufen sind.
Zur Durchführung und zur Organisation dieser “Worst-Case-Szenarios” wollen mein Kollege Thomas Böwer und ich jetzt Genaueres wissen. Im Familien-Ausschuss waren die Antworten wenig ergiebig – mit einer Kleinen Anfrage fühlen wir dem Senat auf den Zahn.

Die Grünen sind jetzt käuflich?

Veit Carola — Sat, 20 Sep 2008 20:34:06 +0000

Eigentlich ist diese Aussage “Die Grünen sind jetzt käuflich.” auf einer Plakatwerbung nicht sonderlich provokant. Doch wenn diese an vielen Hamburger Bushaltestellen hängt, ist die politische Assoziation schnell da.
Schon beachtlich, wie sich die Zeiten so schnell und so grundlegend geändert haben. Noch kurz vor der Wahl wurde eine Koalition von den Grünen mit den Schwatten eigentlich ausgeschlossen und eine mögliche Beton-Koalition angeprangert.

Ein Video dazu gibt es nach einem Klick und immer dran denken: Rauchen ist ungesund. Auch in Moorburg.

Wenn CDU-Abgeordnete zu schnell lesen…

Carola — Mon, 15 Sep 2008 09:29:50 +0000

…entgeht ihnen schon mal die Kernaussage. Die Antwort auf seine schriftliche kleine Anfrage hat der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse offenbar nicht besonders aufmerksam gelesen – oder die Wahrheit hat ihm einfach nicht gefallen. Als Antwort auf seine Frage erhielt Hesse vom Senat eigentlich eindeutige Zahlen. Der CDU-Abgeordnete hat die Anfrage aber in der Eile offensichtlich nicht richtig gelesen – er verfasste eine Pressemitteilung, in der er den (recht hohen) Rückgang der Jugendkriminalität bei Mädchen als Gesamtwert auffasste und diesen dann bejubelte. Alle Zahlen, die Steigerungen in der Kriminalität belegen, hat Hesse dabei unauffällig unter den Tisch fallen lassen. Die eine Hälfte falsch verstehen, die andere unterschlagen – auch ein Weg, mit unschönen Wahrheiten umzugehen. Denn die Wahrheit sieht aus wie folgt: Die Jugendkriminalität ist seit Jahren konstant.

Gemeinsam mit meinem Frakionskollegen Andreas Dressel, Fachsprecher für Inneres, habe ich in meiner Funktion als Familienfachsprecherin klargestellt, dass Herr Hesse in seiner Pressemitteilung gewaltig daneben liegt.. Auf Initiative unserer Fraktion hin wird das Senatskonzept gegen Jugendgewalt am 30. Oktober noch einmal im Innenausschuss beraten, und ich hoffe, dass Herr Hesse sich die richtigen Zahlen wenigstens bis dahin einmal angeschaut hat.

Krippenausbau: Sozialsenator in der Pflicht

Carola Veit — Fri, 18 Jul 2008 12:00:29 +0000

Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem CDU-Senat seit langem bekannt – passiert ist bisher viel zu wenig. Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stehen, bestätigen das.

Auf eine Anfrage von mir hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt. Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten. Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im März sagte er, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen.

In Wirklichkeit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel hierfür. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage eingereicht, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat.

Nun gibt es beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. Senator Wersich steht hier in der Pflicht, dass regionale Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.

Kinderfest muss man können

Carola Veit — Fri, 27 Jun 2008 21:27:59 +0000

… aber wenn Bürgermeister, Familiensenator und Bundestagsabgeordneter allesamt mit Familie erklärtermaßen nix am Hut haben, dann ist das bisweilen schon schwierig mit dem authentischen Kinderfest. Von anderen Dingen wie Mittagessengebühr im Kindergarten, Büchergeld und gestrichenen Schülerfahrkarten wollen wir da mal gar nicht erst anfangen. Hier eine eindrückliche Schilderung…

CDU+GAL: Beobachtungsstufe früher und verlängert?

Carola Veit — Tue, 18 Mar 2008 21:46:29 +0000

Es klingt weder durchdacht, noch ausgereift, und schon gar nicht machbar: Die Mischung aus Gemeinschaftsschule und Elitenbildung, die CDU und GAL da so rausbraten, scheint richtig abenteuerlich: Auf WELT ONLINE hatte GAL-Bildungsexpertin Christa Goetsch konkretisiert, was “eine Schule für Alle” bedeutet, wenn die CDU mitmischt: Alle Kinder sollen ab 2010 sechs Jahre lang gemeinsam die Schulbank drücken. Das Vorschulangebot wird ausgebaut, sodass die Schüler insgesamt sieben Jahre zusammenbleiben sollen. Bis zum Ende der dritten Klasse lernen die Kinder an den Grundschulen, anschließend wechselt der ganze Klassenverband auf eine weiterführende Schule im Stadtteil, die mit dieser Grundschule kooperiert. Nach der sechsten Klasse könnten die Schüler wählen zwischen dem Besuch der neu entstandenen Stadtteilschulen und dem Gymnasium – dies entspricht dem Zwei-Säulen-Modell.

Na, herzlichen Glückwunsch. Die Kitas (und die wissenschaftliche Erkenntnis, dass sie im Schnitt in Hamburg mindestens so gute Ergebnisse erzielen, wie die Vorschule!!) werden mal locker kommentarlos direkt ausgeblendet. Aber damit nicht genug: demnächst sollen schon die Neunjährigen in die Beobachtungsstufe. Auf eine weiterführende Schule “im Stadtteil”. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, sowas vorzuschlagen??? Hat die GAL vergessen, dass die CDU dafür gesorgt hat, dass es bisweilen überhaupt keine weiterführenden Schulen in den Stadtteilen mehr gibt??? Scheint so. Ich nerve wahrscheinlich, wenn ich an dieser Stelle einmal mehr auf Rothenburgsort verweise.
Wie das alles überhaupt organisiert werden kann, interessiert die künftigen Koalitionspartner eher nicht: der Start des Flächenversuchs mit unseren Kindern wird geschickt so gelegt, dass das dicke Ende erst in der nächsten Legislaturperiode kommt….