Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
29. August 2008 | 2 Kommentare
“[...] Zwar dürfte eine Kindertagesstätte im Wohngebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, seiner Art nach vom Grundsatz her verträglich und damit zulässig sein. Das genehmigte Vorhaben verstößt aber aller Voraussicht nach gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. [...] Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Betrieb der Kindertagesstätte zu erwartenden Belastungen des Grundstücks der Antragsteller mit Geräuschimmissionen. [...]”
Nun bin ich selbst Juristin und halte sog. Richterschelte keineswegs für ein “Kavaliersdelikt”. Nach der Lektüre des heutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg möchte ich aber mit allem gebotenen Respekt anmerken, dass an den rechtsprechenden RichterInnen offenbar die Hamburger Diskussion und Entwicklung sowohl zum Thema “Kinderlärm” also auch zum Thema “Kita” voll vorbeigegangen ist. Aber sowas von vorbei. Der berühmte “Einzelfall” regelt es dann.
Aber der Reihe nach:
Nach der Geschichte um die Kita “Marienkäfer”, der die Stadt letztlich für viel Geld eine Lärmschutzwand bezahlte, damit die Nachbarn nicht gestört werden, haben wir von der SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen und eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die es zukünftig unmöglichen machen soll, dass man Kinderlärm mit Verkehrs- oder Gewerbelärm gleichsetzen kann. Die CDU wollte eine solche Regelung nicht - und damit setzt das Verwaltungsgericht weiter gleich. Zum Nachteil der Kinder. Nun gibt es den ersten Fall, der sich auf die “Marienkäfer” beruft. »» weiterlesen » Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
Asklepios-Betriebs-Kita in Gefahr?
8. August 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Der Betriebskindergarten der Asklepios-Klinik-Barmbek – der auch Stadtteil-Kinder im Gutscheinsystem betreut – befindet sich seit einiger Zeit übergangsweise in einem Gebäude des alten Klinikkomplexes, das jetzt zum Abriss bestimmt ist. Die „Duldung“ der Kita in diesem Gebäude soll im September 2009 auslaufen. Was dann aus der Betriebs-Kita wird, ist ungewiß. Offenbar spielt sie bei Geländeverkauf und Klinik-Neubau nur eine untergeordnete Rolle - aus Sicht der Kinder und Eltern ein großes Problem!
Nach Aussage des Elternrates der Kita wurden seit etlichen Monaten seitens der Asklepios-Klinik immer neue alternative Standorte für die Kita angekündigt und wieder abgesagt. Ebenfalls im Raum steht eine Aussage des Klinikbetreibers, die Kita würde im September 2009 geschlossen. Weiterhin ist die Rede von einem Neubau eines Kindergartens in der Nähe der Klinik, allerdings erst im Jahren 2010. Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich zunächst mal genaueres wissen.
Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
22. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet »» weiterlesen » Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Morsal-Debatte: GAL und CDU unter der Gürtellinie
19. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Behutsam versuche ich umzugehen mit dem Thema Morsal - schließlich geht es nicht um irgendein schiefgegangenes Leuchtturm-Projekt, sondern um ein Menschenleben. Entsprechend habe ich gestern in der Bürgerschaft die Debatte eröffnet - aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unglaublich, wie Sozialsenator Wersich und insbesondere die GAL auf die Tonne gehau’n haben, um uns und unsere Arbeit mit (höchstens) Halbwahrheiten zu diffamieren. Insbesondere die Grünen waren uns gegenüber aggressiver, als ich sie jemals der CDU gegenüber erlebt habe. Wenn die sich mal so über das Nichthandeln ihres Senates aufregen würden - und damit bin ich wieder beim Thema Morsal. Wir hatten unseren Antrag „Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie“ zur Debatte angemeldet. Wir wollten den Senat auffordern, der Bürgerschaft zu berichten, wie er Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige schützen will – ausdrücklich auch Mädchen mit Migrationshintergrund. Dazu sollte der Senat bis zum Herbst Zeit haben. Weil wir denken, das Schnellschüsse hier nicht helfen werden. Bereits mit dem jetzigen Aufklärungsstand zum Fall Morsal zeigt sich ja, dass die Informationen der beteiligten Stellen nicht verlässlich und regelhaft zu einer Gefährdungseinschätzung zusammengeführt wuerden – und die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals – auch in rechtlicher Hinsicht - nicht konsequent genutzt getroffen wurden. CDU- und GAL-Fraktion wollten nicht ohne Papier dastehen und haben auch noch schnell einen Antrag gezimmert: sie beantragen die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages sowie die bereits vom Senat auf der Landespressekonferenz verkauften Maßnahmen - und weiter nichts. Besonders peinlich im Antrag: Man könnte ja mal prüfen, ob eine anonyme Unterbringung auch für Mädchen sinnvoll sei - dabei gibt es das schon längst. »» weiterlesen » Morsal-Debatte: GAL und CDU unter der Gürtellinie
Doch keine umfassende Aufklärung?
12. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Knapp vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. in Hamburg haben wir im Kinder-Familien-Jugendausschuss der Bürgerschaft über den schrecklichen Vorfall gesprochen. Am späten Dienstag Abend war klar: neue Widersprüchlichkeiten haben sich aufgetan im Fall Morsal - unsere SPD-Kritik am Behördenhandeln scheint sich zu bestätigen. Nach langer Sitzung haben wir uns schließlich vertagt. Erst einen Teil unserer Fragen konnten wir stellen, und dabei wurde deutlich: je detaillierter wir nachfragten, desto wortkarger wurde der Senat. Obwohl die CDU eine offensive Aufklärungsarbeit angekündigt hatte. An einigen Stellen wurde sich gewunden wie ein Aal, statt konkreter Antworten gab es längliche Vorträge zum Beispiel über das EU-Projekt Daphne gegen Zwangsheiraten. Festzuhalten bleibt: Der Senat hat Fehler und Defizite eingeräumt - etwa bei der Reaktion der Justiz auf die an Morsal begangenen Gewalttaten. In der Sachaufklärung sind wir darüber hinaus aber noch nicht viel weiter gekommen. Dennoch ist die Aussage des Senats, die Behörden hätten im Fall Morsal alles richtig gemacht, nicht mehr zu halten. Vor zwei Wochen schon, nur elf Tage nach dem Tod von Morsal, hatte der Senat ja zur Pressekonferenz geladen - um gezogene “Schlussfolgerungen” zu präsentieren. Im Ausschuss nun musste der Senat zugeben, dass er bisher noch nicht einmal alle Akten des Mädchens gesehen hätte. »» weiterlesen » Doch keine umfassende Aufklärung?
Fall Morsal im Jugendausschuss
9. Juni 2008 | Ein Kommentar
In unserer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode beschäftigt sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss morgen Abend mit dem Fall der ermordeten Morsal A. (Dienstag, 10. Juni 2008, um 18:30 Uhr im Rathaus, Raum 151). Als Vorsitzende habe ich die Sitzung zu leiten.
Es gilt, die Hintergründe einer Gewalttat aufzuklären, die über die Grenzen Hamburgs hinaus für Entsetzen gesorgt hat, vorallem aber zu klären, weshalb das Hilfesystem versagt hat. Einiges wissen wir schon; die Aneinanderreihung von Versäumnissen scheint erschreckend. Nach einer bemerkenswerten Pressekonferenz, in der Senatorin Goetsch erklärt hatte, die “Papierlage” sei “gut”, und nachdem die rechtspolitische Sprecherin der CDU in der Bürgerschaft erklärt hatte, in diesem Fall sei alles richtig gemacht worden, konnte sich der Senat trotzdem lange nicht entscheiden, ob und welche Antworten er uns auf unsere Fragen gibt - auch das macht stutzig. Es geht aber nicht nur um Details zum Einzelfall, sondern vorallem auch um grundsätzliche Mechanismen, die hier offenbar versagt haben. Ich hoffe, wir können morgen im Ausschuss nun wirklich darüber sprechen. Immerhin hat der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira öffentlich angekündigt, es werde bei der Aufarbeitung des Todes der 16jährigen nichts verschleiert. Daher erwarte ich auch eine möglichst lückenlose und transparente Darstellung des gesamten Behördenhandelns. Hier noch ein lesenswerter Kommentar.
Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie
5. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
In diesem Antrag fordere ich den Senat gemeinsam mit einigen Kollegen aus der Fraktion auf, umfassend über alle bestehenden schützenden Maßnahmen zu informieren.
Endlich Verbesserungen beim Kinderzuschlag!
28. April 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Ein Nacharbeiten beim Kinderzuschlag war wirklich dringend notwendig und eigentlich schon für das letzte Jahr angekündigt. Nun haben sich die Sozialdemokraten in Berlin endlich durchgesetzt: am 24. April hat der Bundestag in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionen zur notwendigen Änderung des Bundeskindergeldgesetzes beraten.
Der Kinderzuschlag richtet sich an erwerbstätige Eltern, die mit ihrem Einkommen ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Sie müssen ihr Erwerbseinkommen mit Leistungen der Grundsicherung nach SGB II (ALG II) aufstocken, weil sie mit diesem zuzüglich Kindergeld unter den Regelsätzen der Grundsicherung liegen. Der Kinderzuschlag soll die Aufstockung nach SGB II verhindern. Er beträgt bis 140 Euro pro Monat und Kind. Nach den bisherigen Regelungen wurde die Grenze, ab der der Kinderzuschlag gewährt wurde, individuell errechnet. Dies führte zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einer Vielzahl von Ablehnungen. Deswegen wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kinderzuschlag weiter zu entwickeln, um künftig mehr Kinder und Familien aus dem Bezug von ALG II herauszuholen - jetzt endlich passiert das auch. »» weiterlesen » Endlich Verbesserungen beim Kinderzuschlag!
Antragsstau und Warten beim Elterngeld
22. April 2008 | Ein Kommentar
Es gibt noch immer Antragsstaus und erhebliche Wartezeiten in den Hamburger Bezirksämtern beim Elterngeld. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir beim Senat ergeben. Zwar hatte dieser Anfang des Jahres erklärt, er wolle das Personal verstärken und sich überhaupt bemühen. Passiert ist kaum etwas. Auch von der behördeninternen Arbeitsgruppe, die im letzten Sommer eingesetzt worden war, liegen “Arbeitsergebnisse noch nicht vor”. Derweil ist die Bearbeitungszeit in fünf von sieben Bezirksämtern weiter gestiegen, auch die Zahl der offenen Anträge ist weiter angewachsen auf fast 2.000. Offenbar ist der CDU nicht klar, dass viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende existenziell uf eine zügige Bearbeitung und Auszahlung des Elterngeldes angeweisen sind und nicht Monate warten können. Aber so wichtig sind Familien wohl doch nicht. Hier die Berichterstattung aus der Welt.
Antragsstau und Wartezeiten beim Elterngeld
14. April 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Schriftliche Kleine Anfrage, die ich zu diesem Thema gemeinsam mit meiner Kollegin Gabi Dobusch an den Senat gestellt habe, sowie die Antwort des Senats können hier als PDF heruntergeladen werden.
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