Richtlinie des Senates zum vorläufigen Schutz von Kindern und Jugendlichen - ersatzlos außer Kraft getreten?
5. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Kinder und Jugendliche wie die im Mai dieses Jahres ermordete Morsal O., die von famlilärer Gewalt bedroht sind, werden zu ihrem Schutz vom Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) oder anderen Institutionen in Obhut genommen. Die rechtliche Grundlage dafür liefert § 42 KJHG, die Ausgestaltung für Hamburg seit 1999 eine Globalrichtlinie, die allerdings im Jahr 2004 außer Kraft getreten ist. Eine Fachanweisung, die die Globalrichtlinie ersetzen soll, ist bis heute nicht erstellt worden. Mit anderen Worten: es gibt keine Handlungsanweisungen für die bezirklichen Fachämter! Ich habe beim Senat nachgefragt, warum die Richtlinie überhaupt außer Kraft trat und warum seitdem keine andere Regelung an ihre Stelle getreten ist. Die Antwort ist unbefriedigend; meine komplette Anfrage und die Antwort des Senates können hier heruntergeladen werden.
Neue Wege in der sozialen Jugendarbeit im Müggenburger Zollhafen
30. Juni 2008 | Ein Kommentar
Handwerk, Aus- und Weiterbildung und auch Kultur: das wird das “Haus der Projekte” auf der Veddel künftig bieten und schaffen. Die Elbstromer gegenüber sind schon Wirklichkeit geworden, jetzt haben Jürgen Hensen und sein Team von “Get the kick e. V.” ein neues tolles, innovatives Projekt. Viel Geld ist schon zusammengekommen, einiges fehlt noch, aber entscheidend ist der Wille und das Engagement der Beteiligten, das Projekt zum Erfolg zu machen. Nebenbei wird es dann auch die IBA schmücken. Heute wurde das Ergebnis des von der IBA und “Get the kick” ausgelobten Architekturwettbewerbs präsentiert, und ich finde den ersten Preis wirklich gelungen! Die Ausstellung zum Wettbewerb ist bis Mitte Juli zu sehen. Sent via BlackBerry
Morsal-Debatte: GAL und CDU unter der Gürtellinie
19. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Behutsam versuche ich umzugehen mit dem Thema Morsal - schließlich geht es nicht um irgendein schiefgegangenes Leuchtturm-Projekt, sondern um ein Menschenleben. Entsprechend habe ich gestern in der Bürgerschaft die Debatte eröffnet - aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unglaublich, wie Sozialsenator Wersich und insbesondere die GAL auf die Tonne gehau’n haben, um uns und unsere Arbeit mit (höchstens) Halbwahrheiten zu diffamieren. Insbesondere die Grünen waren uns gegenüber aggressiver, als ich sie jemals der CDU gegenüber erlebt habe. Wenn die sich mal so über das Nichthandeln ihres Senates aufregen würden - und damit bin ich wieder beim Thema Morsal. Wir hatten unseren Antrag „Für ein vernetztes und effektives Handeln der Behörden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie“ zur Debatte angemeldet. Wir wollten den Senat auffordern, der Bürgerschaft zu berichten, wie er Kinder und Jugendliche vor Gewalt durch Familienangehörige schützen will – ausdrücklich auch Mädchen mit Migrationshintergrund. Dazu sollte der Senat bis zum Herbst Zeit haben. Weil wir denken, das Schnellschüsse hier nicht helfen werden. Bereits mit dem jetzigen Aufklärungsstand zum Fall Morsal zeigt sich ja, dass die Informationen der beteiligten Stellen nicht verlässlich und regelhaft zu einer Gefährdungseinschätzung zusammengeführt wuerden – und die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz Morsals – auch in rechtlicher Hinsicht - nicht konsequent genutzt getroffen wurden. CDU- und GAL-Fraktion wollten nicht ohne Papier dastehen und haben auch noch schnell einen Antrag gezimmert: sie beantragen die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages sowie die bereits vom Senat auf der Landespressekonferenz verkauften Maßnahmen - und weiter nichts. Besonders peinlich im Antrag: Man könnte ja mal prüfen, ob eine anonyme Unterbringung auch für Mädchen sinnvoll sei - dabei gibt es das schon längst. »» weiterlesen » Morsal-Debatte: GAL und CDU unter der Gürtellinie
Fall Morsal im Jugendausschuss
9. Juni 2008 | Ein Kommentar
In unserer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode beschäftigt sich der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss morgen Abend mit dem Fall der ermordeten Morsal A. (Dienstag, 10. Juni 2008, um 18:30 Uhr im Rathaus, Raum 151). Als Vorsitzende habe ich die Sitzung zu leiten.
Es gilt, die Hintergründe einer Gewalttat aufzuklären, die über die Grenzen Hamburgs hinaus für Entsetzen gesorgt hat, vorallem aber zu klären, weshalb das Hilfesystem versagt hat. Einiges wissen wir schon; die Aneinanderreihung von Versäumnissen scheint erschreckend. Nach einer bemerkenswerten Pressekonferenz, in der Senatorin Goetsch erklärt hatte, die “Papierlage” sei “gut”, und nachdem die rechtspolitische Sprecherin der CDU in der Bürgerschaft erklärt hatte, in diesem Fall sei alles richtig gemacht worden, konnte sich der Senat trotzdem lange nicht entscheiden, ob und welche Antworten er uns auf unsere Fragen gibt - auch das macht stutzig. Es geht aber nicht nur um Details zum Einzelfall, sondern vorallem auch um grundsätzliche Mechanismen, die hier offenbar versagt haben. Ich hoffe, wir können morgen im Ausschuss nun wirklich darüber sprechen. Immerhin hat der CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira öffentlich angekündigt, es werde bei der Aufarbeitung des Todes der 16jährigen nichts verschleiert. Daher erwarte ich auch eine möglichst lückenlose und transparente Darstellung des gesamten Behördenhandelns. Hier noch ein lesenswerter Kommentar.
GUF schließt doch nicht
6. Mai 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Dass das Schauer- und Scheiterprojekt geschlossene Unterbringung in der Feuerbergstraße dichtgemacht wird, hat wohl vor allem mit den Missständen zu tun, die von der Opposition (SPD) per PUA aufgedeckt wurden. Dichtgemacht wird? Von wegen! Steht zwar so im Koalitionsvertrag – die Behörden schicken trotzdem noch Jugendliche hin, wie gestern bekannt wurde. Anlässlich eines erneuten Zwischenfalls. Ein Jugendlicher wollte sich gegen seine Einlieferung in die Einrichtung wehren und drohte, sich anzuzünden. Warum sollte der überhaupt noch da untergebracht werden?
Rothenburgsort räumt auf!
27. März 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Unter dem Motto “Rothenburgsort räumt auf” beteiligen sich die Jusos Veddel-Rothenburgsort, die Jugendfeuerwehr Rothenburgsort/Veddel und das Haus der Jugend Rothenburgsort an der hamburgweiten Aktion “Hamburg räumt auf”. Am Montag, den 7. April um 17 Uhr treffen sich die Gruppen beim Rothenburgsorter Feuerwehrhaus (Billhorner Kanalstraße 45), um dann gemeinsam Hand anzulegen. Alle Interessierten sind eingeladen, mitzutun. Für Handschuhe und Müllsäcke ist gesorgt.
“Hamburg räumt auf” war eine sozialdemokratische Erfindung, die der CDU-Senat zum Glück weiterführt: sie wird von der Stadtreinigung und der Behörde für Stadtentwicklung getragen. Hamburgweit sind Vereine und Initiativen aufgerufen, sich vom 4. bis zum 13. April daran zu beteiligen. Neben der Unterstützung mit Handschuhen und Müllsäcken gibt es für die Teilnehmer eine Verlosung. Weitere Informationen finden sich unter www.hamburg-raeumt-auf.de .
Juniorwahl 2008: Klarer Sieg für die SPD!
5. März 2008 | 2 Kommentare
Eine Woche, nachdem die Wahllokale der Juniorwahl 2008 in 26 Hamburger Schulen geschlossen wurden, steht das Endergebnis fest: Eindeutiger Wahlsieger ist mit 40,6% die SPD. Die weiteren Ergebnisse der Juniorwahl 2008 in Hamburg lautet in Prozent – nach der mathematischen Rundung: CDU 21,6%, Grüne 17,5%, FDP 5,1%, Die Linke 5,0%, Sonstige 10,2%.
Auch bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft hat die SPD einen Stimmenzuwachs von 12 % bei den Jungwähler/innen verzeichnen können. Dieses ist ein riesiger Erfolg und ein klares Signal zugleich. Die jungen Menschen dieser Stadt verlieren immer mehr das Vertrauen in einen Bürgermeister, der nichts anderes tut, als ihnen immer neue Steine in Form von Gebühren in den Weg zu legen. »» weiterlesen » Juniorwahl 2008: Klarer Sieg für die SPD!
Mein Wahlkampf- von A-Z
23. Februar 2008 | 2 Kommentare
A - wie Arno-Tag / Arno-Tag / Arno-Tag. Gibts immer mal wieder. 
B - Becher - echter Wahlkampf-Schlager und gefragte und gern gekaufte Devotionalie am Info-Stand (auch ohne Glühwein).
C - Skylla & Charyptis, die Monsterschwestern aus der Odyssee, hätten sich gegenüber Hamburgs Kindern und Jugendlichen auch nicht schlimmer verhalten können als ihre Nachfolgerinnen in der Hamburger Straße (DD und SJ). Jetzt gibt’s die Quittung dafür.
D - Sielmann, Dirk. KGF Mitte. Fels in der Brandung (ob die von Johannes anrollt oder aus dem 2. Stock).
E - Eiskratzer. Hatte ich letzten Sommer als die Wahlkampf-Verteil-Aktion eingeschätzt. Klimawandel unterschätzt - hatten gar keinen Winter. Ein weiterer Grund, Kohle-Ole-Kraftwerk-Protz nicht zu wählen.
F - Fürth, Greuther. Verlieren am Wahlsonntag auf St. Pauli.
G - Glanz und Gloria (alias “Schicki und Micki”) soll Autorität verleihen. Deswegen poliert die CDU den Jungfernstieg - aber nicht den Rothenburgsorter Marktplatz.
H - HH-Heute. Hamburgs Nachrichten-online-blog links von der CDU.
I - Inkognito fuhr Beust durch Billstedt und Wilhelsmburg, mit der Basecap vorm Gesicht, um sich gestrandete Jugendliche anzugucken. Hamburgs neuer Bürgermeister steigt aus. Und redet mit den Menschen.
J - Bruhn, Jürgen. Mein Distriktskassierer. Stütze im Wahlkampf. Bester Plakatierer ausser Papa.
K - Kröten schlucken. Das Motto bei der CDU beim Grün-Flirt.
L - Little Feat- Lieblingsband von Michael Naumann.
M - Meine tapfere Tochter Marie. “Mama, schnell zur Arbeit!!” krähte das Krippenkind täglich morgens fröhlich im Kindergarten - wo sie die letzten Wochen immer ganz schön lange war…
N - Da kommen Sie selbst drauf!!!!
O - Opa. Bester Plakatierer aller Zeiten (kein Wunder,als Malermeister) und wichtigste Kinder-Auffang-Option.
P - Veit, Paul. Mein Sohn hat in diesem Wahlkampf sein erstes Neumitglied geworben.
Q - Quast. Wichtigstes Hilfsmittel beim plakatieren. Wir hatten zwei am Start. Und Jürgen war not amused, wenn die nicht richtig ausgewaschen waren…
R - Rosenkavalier. Siehe “N”! 
S - Ganz wesentlich im Winterwahlkampf!!!! Meine Skisocken.
T - Toll soll es auf Sylt sein… wir wünschen gute Reise!!!
U - Umfragen. Die neuesten hier.
V - Veddel. Ich mach’ das in der Bürgerschaft, aber täglich vor Ort ist Klaus.
X - Bisschen wenig X-Chromosomen im Kompetenzteam.
Y - Ypsilanti, Andrea. Gloriose Wahlsiegerin in Hessen. Den anderen Mist lassen wir jetzt mal weg.
Z - Wenn Zweifel Herzens Nachbar wird, die Seele sich in Leid verirrt!! (Wolfram von Eschenbach, Parzifal).
Ich glaube, meine Partei braucht sich in diesem Wahlkampf wirklich nichts vorzuwerfen! Wir haben gekämpft bis zum Schluss.
LöwenART
8. Februar 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Angesichts der Äußerung des ersten Bürgermeisters, es gebe keine soziale Spaltung in Hamburg, habe er schon überlegt, ob er nicht eigentlich eine Schließungsfeier machen müsste, statt einer Eröffnungsveranstaltung, sagte ASB-Landesgeschäftsführer Knut Fleckenstein heute bei der Einweihung des LöwenARThauses in Rothenburgsort. Aber natürlich waren alle gekommen, um das beeindruckende und ehrgeizige Projekt des ASB in Zusammenarbeit mit dem Künstler Toro, Museen, Stiftungen, der DB AG und vielen vielen anderen einzuweihen. In traumhafter Lage neben dem Entenwerder Fährhaus gibt es jetzt eine weitere Attraktion für Jugendliche - nicht nur aus Rothenburgsort. Mein Fraktionsvorsitzener erklärt hier, wie nötig die Einrichtung ist.
Handlungskonzept „Handeln gegen die Jugendgewalt“
15. Januar 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die neuesten Zahlen der Kriminalitätsstatistik haben deutlich gezeigt - die CDU hat ihr Ziel verfehlt, die Kriminalität in Hamburg zu senken. Besonders im Bereich der Jugendkriminalität ist statt dessen ein kontinuierlicher Anstieg seit 2001 zu verzeichnen.
In seinem Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität lässt der Beust-Senat viele Aspekte unbeachtet. Er verliert kein Wort über die Altersgruppe der 18-20 Jährigen, das Konzept enthält keine Überlegungen zum Thema “Entwaffnung” (statt dessen lässt der Senat beschlagnahmte Waffen im Internet versteigern) und der Senat bietet auch keine Antworten darauf, wie der engen Verknüpfung von Kriminalität und Alkoholkonsum bei Jugendlichen begegnet werden soll.
Wir von der SPD-Fraktion haben daher in einem Antrag ein eigenes Konzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in die Bürgerschaft eingebracht, in dem wir zum einen diese Bereiche aufgreifen und zudem die Gewichtung, stärker als die CDU, auf präventive Sozialmaßnahmen und eine schnelle, zeitnahe Bestrafung legen.
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