Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
29. August 2008 | 2 Kommentare
“[...] Zwar dürfte eine Kindertagesstätte im Wohngebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, seiner Art nach vom Grundsatz her verträglich und damit zulässig sein. Das genehmigte Vorhaben verstößt aber aller Voraussicht nach gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. [...] Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Betrieb der Kindertagesstätte zu erwartenden Belastungen des Grundstücks der Antragsteller mit Geräuschimmissionen. [...]”
Nun bin ich selbst Juristin und halte sog. Richterschelte keineswegs für ein “Kavaliersdelikt”. Nach der Lektüre des heutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg möchte ich aber mit allem gebotenen Respekt anmerken, dass an den rechtsprechenden RichterInnen offenbar die Hamburger Diskussion und Entwicklung sowohl zum Thema “Kinderlärm” also auch zum Thema “Kita” voll vorbeigegangen ist. Aber sowas von vorbei. Der berühmte “Einzelfall” regelt es dann.
Aber der Reihe nach:
Nach der Geschichte um die Kita “Marienkäfer”, der die Stadt letztlich für viel Geld eine Lärmschutzwand bezahlte, damit die Nachbarn nicht gestört werden, haben wir von der SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen und eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die es zukünftig unmöglichen machen soll, dass man Kinderlärm mit Verkehrs- oder Gewerbelärm gleichsetzen kann. Die CDU wollte eine solche Regelung nicht - und damit setzt das Verwaltungsgericht weiter gleich. Zum Nachteil der Kinder. Nun gibt es den ersten Fall, der sich auf die “Marienkäfer” beruft. »» weiterlesen » Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
Auslandsaufenthalte von schulpflichtigen Minderjährigen
13. August 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Der Fall Morsal hat viele Fragen aufgeworfen, insbesondere auch zu den Gepflogenheiten in Hamburgs Schulen. Anscheinend ist es gängige Praxis mancher Familien, ihre Kinder für einen längeren Aufenthalt in das jeweilige Herkunftsland zu Verwandten zu schicken. Die Kinder sollen so die Kultur ihres Herkunftslandes kennen und schätzen lernen - so weit, so gut. Diese Auslandsaufenthalte dauern aber auch mal länger als die Schulferien, manchmal sogar mehrere Monate und länger. Zusammen mit Kollegen aus der Fraktion wollte ich Genaueres in Erfahrung bringen: Beispielsweise, um welche Herkunftsländer es sch handelt, ob die Zahl der betroffenen Kinder sinkt oder steigt, wie lang die Aufenthalte dauerten, ob mehr Mädchen oder mehr Jungen verschickt werden. Leider konnte der Senat in seiner Antwort nicht darauf eingehen - es wurden diesbezüglich schlicht noch nie Daten erhoben. Auch unsere Fragen bezüglich der Schulpflicht der ins Ausland verschickten Kinder und der Auswirkungen der Aufenthalte auf ihre Schullaufbahn konnten nicht beantwortet werden - es sind ebenfalls keine Daten bekannt.
Und was die Einhaltung der Schulpflicht von Minderjährigen betrifft: wenn der Schule kein Grund für das Fehlen bekannt ist, muss Kontakt mit den Erziehungsberechtigten aufgnommen werden. Wenn das nicht klappt, wird nach vier Wochen REBUS eingeschaltet. Wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, soll direkt das Jugendamt eingeschaltet werden. Alle Fragen im Detail und die Antwort und Unwissenheit des Senates können hier nachgelesen werden.
Schulfernbleiben - Umsetzung von Maßnahmen
12. August 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit 2005 (im Nachgang zu “Jessica”) gibt es in Hamburg nicht nur den sogenannten Schulzwang, sondern auch eine “Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen”. Außerdem wurde im selben Jahr eine “Handreichung zum Umgang mit Schulpflichtverletzungen” herausgegeben, die die Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie wiederspiegeln soll. Zu diesem Thema sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit von ASD, REBUS und Schulen zu analysieren. Außerdem sollte ein Formblatt herausgegeben werden, das die Zusammenarbeit zwischen diesen Stellen verbessert.
Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich jetzt (angestoßen durch den Fall “Morsal”) den Senat nach den Tätigkeiten der Arbeitsgruppe und nach dem Verbleib des Formblattes befragt. »» weiterlesen » Schulfernbleiben - Umsetzung von Maßnahmen
Ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen in KiTas - noch immer bei weitem nicht alle Kinder untersucht!
28. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit Anfang des Jahres 2006 gilt in Hamburg eine Verordnung, die die ärztliche und zahnärztliche Untersuchung von KiTa-Kindern regelt. Auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen hatte der Senat mir geantwortet, dass die Untersuchungen zum ersten Mal 2007 im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt wurden sind. Vorher war bereits bekannt, dass die Umsetzung der Verordnung mit dem wenigen Personal schwierig werden würde. Der Senat hatte eine Evaluation des Umsetzungsprozesses versprochen – und was die Ergebnisse dieser Auswertung angeht, will ich dem Senat einmal ganz genau auf den Zahn fühlen.Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Kinder in den einzelnen Einrichtungen für die Untersuchungen in Frage kamen und wie viele von diesen dann auch tatsächlich untersucht worden sind. Hat sich also der Personalmangel negativ auf den Untersuchungsablauf ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, wie sich die Ergebnisse nach Stadtteilen aufschlüsseln und ob bis jetzt möglicherweise ganze KiTas ausgelassen wurden. In seiner Antwort verweist der Senat nun auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage von mir vom Januar, neuere Daten gibt es offensichtlich nicht. Die meisten von uns erfragten Daten werden wieder einmal nicht statistisch erfasst, die Ergebnisse der Evaluation liegen auch noch nicht vor. Die sollen im dritten Quartal dieses Jahres fertig sein - das heißt also: dranbleiben und immer wieder nachfragen.
Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
22. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet »» weiterlesen » Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica: Noch immer keine verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen
20. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich eine Große Anfrage an den Senat gestellt, um Genaueres über die Kenntnisse des Senats zu erfahren, was Vorsorgeuntersuchungen in anderen Bundesländern angeht. Hier die Antworten des Senats.
Krippenausbau: Sozialsenator in der Pflicht
18. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem CDU-Senat seit langem bekannt – passiert ist bisher viel zu wenig. Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stehen, bestätigen das.
Auf eine Anfrage von mir hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt. Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten. Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im März sagte er, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen.
In Wirklichkeit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel hierfür. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage eingereicht, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat.
Nun gibt es beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. Senator Wersich steht hier in der Pflicht, dass regionale Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.
Sommerfest Rothenburgstraße
13. Juli 2008 | Ein Kommentar
Vor genau einem Jahr wurde in der Rothenburgstraße das größte öffentlich geförderte Wohnungsbauprojekt Hamburgs im letzten Jahr eingeweiht. Bemerkenswert, denn ansonsten war die diesbezügliche Bilanz des CDU-Senats eher bescheiden (auch ein Beitrag zur Verschärfung der sozialen Spaltung in dieser Stadt). Die Mieterinnen und Mieter der 288 Wohneinheiten an der Rothenburgstraße (ein Teil davon in Altenwohnungen) haben sich schnell kennen gelernt, einiges auf die Beine gestellt (so war ich als örtliche Abgeordnete auch bereits bei der Mietervertretung geladen) und organisierten nun zum 1. Geburtstag ein großes Sommerfest mit Flohmarkt, Band, Kuchenbuffet und Grillwürstchen. In dieser guten nachbarschaftlichen Stimmung darf die SPD natürlich nicht fehlen und so wurden wir von den OrganisatorInnen gefragt, ob wir nicht ein paar Highlights für die kleinen Gäste anbieten wollen.
Sehr gern! Ausgerüstet mit Fußballtoren und Spielgeräten, einem Glücksrad und kleinen Preisen, Infostand, Theaterschminke und Fotodrucker standen wir pünktlich ab 10 Uhr bereit, kleine und große Kinderaugen glücklich zu machen. Der absolute Renner war natürlich das Schminken mit anschließendem Fotoshooting. Besonders Neu-Mitarbeiterin Martina, Webmasterfreundin Amelie und Sohnemann Paul stellten sich als absolute Naturtalente heraus und so konnte auch ein kleiner Regenschauer gegen Mittag die gute Stimmung nicht trüben (währenddessen war ich kurz zur Klausur des SPD-Landesvorstands verschwunden - wesentlich spannender war es dort nicht).
Während wir drei Mädels also insgesamt um die 60 Kinder schminkten, die Genossinnen Anke und Ines die Kids am Glücksrad beschenkten, die Jusos mit den Jungs Fußball spielten und Genosse Rolf geduldig Fragen am Infostand beantwortete, kämpfte Anita mit der Technik und dem Fotodrucker. Leider konnte sie am Ende nicht mehr alle Kindergesichter vor Ort ausdrucken und daher hier noch einmal der Aufruf, sich die Bilder am Mittwoch oder Sonnabend von 10 bis 13 Uhr bei uns im Abgeordnetenbüro am Rothenburgsorter Marktplatz abzuholen.
Richtlinie des Senates zum vorläufigen Schutz von Kindern und Jugendlichen - ersatzlos außer Kraft getreten?
5. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Kinder und Jugendliche wie die im Mai dieses Jahres ermordete Morsal O., die von famlilärer Gewalt bedroht sind, werden zu ihrem Schutz vom Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) oder anderen Institutionen in Obhut genommen. Die rechtliche Grundlage dafür liefert § 42 KJHG, die Ausgestaltung für Hamburg seit 1999 eine Globalrichtlinie, die allerdings im Jahr 2004 außer Kraft getreten ist. Eine Fachanweisung, die die Globalrichtlinie ersetzen soll, ist bis heute nicht erstellt worden. Mit anderen Worten: es gibt keine Handlungsanweisungen für die bezirklichen Fachämter! Ich habe beim Senat nachgefragt, warum die Richtlinie überhaupt außer Kraft trat und warum seitdem keine andere Regelung an ihre Stelle getreten ist. Die Antwort ist unbefriedigend; meine komplette Anfrage und die Antwort des Senates können hier heruntergeladen werden.
Schulfernbleiben - Zuständigkeiten und Zahlen
26. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Wenn ein in Hamburg schulpflichtiges Kind dem Unterricht mehr als drei Tage oder 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt fernbleibt, muss die Schule einen Hausbesuch bei den Eltern machen und darüber ein Protokoll anfertigen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich den Senat hierzu nach statistischen Daten gefragt - wie viele Hausbesuche pro Schuljahr durchgeführt wurden, wie häufig niemand angetroffen wurde und kein Kontakt hergestellt werden konnte, und in wie vielen Fällen danach REBUS, zuständige SozialpädagogInnen oder die zuständige Schulaufsicht eingeschaltet wurden. Außerdem fragten wir nach der Einleitung von Zwangsverfahren, Strafanzeigen und Sorgerechtsverfahren.
Der Senat antwortet hierauf, dass zu Hausbesuchen, Strafanzeigen und Sorgerechtsverfahren keine statistischen Daten erfasst werden. Die Zahlen der an REBUS abgegebenen Fälle und die Zahlen zu den Zwangsverfahren lassen sich der Antwort entnehmen. Die Schulaufsicht wurde in nur drei aller Fälle eingeschaltet. Von den Fällen, die an REBUS abgegeben wurden, sind noch 164 nicht abschließend bearbeitet worden (Stand: Mai 2007). Auf unsere Frage nach dem heutigen Stand der Bearbeitung konnte der Senat ebenfalls nicht antworten.
Suchfunktion
Verwendete Stichwörter
-
Abschlepper
Bürgermeister
Bürgerschaft
Büro
BallinStadt
Barkasse
Beust-Senat
Bildung
Brücken
CDU
Familie
Familienpolitik
Fussball
Hafen
HafenCity
Hamburg
Hamburg Port Authority
Jugendliche
Kinder
Kita
Marie
Marktplatz
Michael Naumann
Morsal
Paul
Rathaus
Rothenburgsort
Schule
SPD-Bürgerschaftsfraktion
SPD-Fraktion
SPD Hamburg
Spielplatz
Spreehafen
Stadtentwicklung
U-Untersuchung
Veddel
Veddeler Wasserkreuz
Verkehr
Volksentscheid
Wahl
Wahlkampf
Wahlrecht
Wassertreppe
Wilhelmsburg
Wohnen
Nächste Termine
- 8 September:
- 9 September:
- 10 September:
Kategorien
- *bLogbuch*
- Anträge
- große Anfragen
- kleine Anfragen
- Reden
- Hamburger Rathaus
- Kalender
- Termine
- Vor Ort
- Zum Thema…
Blogroll
- BILDblog - Ansehen und staunen.
- Freiwilligenbörse Hamburg
- hamburg.de
- hh-heute
- Jusos-BPT-Fotoblog
- kahrs.de
- Michael Neumann (MdHB)
- mitmischen.de
- notizblogg.de
- spd-hamburg.de
- spd-online.de
- spd.de
- spdfrak-hamburg.de
- spdfrak-hhmitte.de
- Veddel - Die SPD auf der Veddel!
- Veit bei abgeordnetenwatch - Mal benutzen!