Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
29. August 2008 | 2 Kommentare
“[...] Zwar dürfte eine Kindertagesstätte im Wohngebiet, in dem das Grundstück der Antragsteller liegt, seiner Art nach vom Grundsatz her verträglich und damit zulässig sein. Das genehmigte Vorhaben verstößt aber aller Voraussicht nach gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. [...] Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die von dem Betrieb der Kindertagesstätte zu erwartenden Belastungen des Grundstücks der Antragsteller mit Geräuschimmissionen. [...]”
Nun bin ich selbst Juristin und halte sog. Richterschelte keineswegs für ein “Kavaliersdelikt”. Nach der Lektüre des heutigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg möchte ich aber mit allem gebotenen Respekt anmerken, dass an den rechtsprechenden RichterInnen offenbar die Hamburger Diskussion und Entwicklung sowohl zum Thema “Kinderlärm” also auch zum Thema “Kita” voll vorbeigegangen ist. Aber sowas von vorbei. Der berühmte “Einzelfall” regelt es dann.
Aber der Reihe nach:
Nach der Geschichte um die Kita “Marienkäfer”, der die Stadt letztlich für viel Geld eine Lärmschutzwand bezahlte, damit die Nachbarn nicht gestört werden, haben wir von der SPD-Fraktion Handlungsbedarf gesehen und eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die es zukünftig unmöglichen machen soll, dass man Kinderlärm mit Verkehrs- oder Gewerbelärm gleichsetzen kann. Die CDU wollte eine solche Regelung nicht - und damit setzt das Verwaltungsgericht weiter gleich. Zum Nachteil der Kinder. Nun gibt es den ersten Fall, der sich auf die “Marienkäfer” beruft. »» weiterlesen » Neuer Fall “Marienkäfer” in Hamburg
Ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen in KiTas - noch immer bei weitem nicht alle Kinder untersucht!
28. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit Anfang des Jahres 2006 gilt in Hamburg eine Verordnung, die die ärztliche und zahnärztliche Untersuchung von KiTa-Kindern regelt. Auf eine meiner Schriftlichen Kleinen Anfragen hatte der Senat mir geantwortet, dass die Untersuchungen zum ersten Mal 2007 im Rahmen dieser Verordnung durchgeführt wurden sind. Vorher war bereits bekannt, dass die Umsetzung der Verordnung mit dem wenigen Personal schwierig werden würde. Der Senat hatte eine Evaluation des Umsetzungsprozesses versprochen – und was die Ergebnisse dieser Auswertung angeht, will ich dem Senat einmal ganz genau auf den Zahn fühlen.Gemeinsam mit meinem Kollegen Thomas Böwer habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Wir wollen unter anderem wissen, wie viele Kinder in den einzelnen Einrichtungen für die Untersuchungen in Frage kamen und wie viele von diesen dann auch tatsächlich untersucht worden sind. Hat sich also der Personalmangel negativ auf den Untersuchungsablauf ausgewirkt? Außerdem wollen wir wissen, wie sich die Ergebnisse nach Stadtteilen aufschlüsseln und ob bis jetzt möglicherweise ganze KiTas ausgelassen wurden. In seiner Antwort verweist der Senat nun auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage von mir vom Januar, neuere Daten gibt es offensichtlich nicht. Die meisten von uns erfragten Daten werden wieder einmal nicht statistisch erfasst, die Ergebnisse der Evaluation liegen auch noch nicht vor. Die sollen im dritten Quartal dieses Jahres fertig sein - das heißt also: dranbleiben und immer wieder nachfragen.
Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
22. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet »» weiterlesen » Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Krippenausbau: Sozialsenator in der Pflicht
18. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Hamburg braucht flächendeckend qualitativ hochwertige Betreuungsplätze für Krippenkinder. Die Versorgungsprobleme im Bereich der inneren Stadt und anderswo sind dem CDU-Senat seit langem bekannt – passiert ist bisher viel zu wenig. Die aktuellen Berichte über finanzielle Probleme beim Ausbau einer Krippe der Kirche St. Nikolai, für die bereits mehr als hundert Namen auf der Warteliste stehen, bestätigen das.
Auf eine Anfrage von mir hatte der Senat im April erstmals offiziell „Nachfrageüberhänge an Krippenplätzen im Bereich der inneren Stadt“ sowie bei bestimmten Leistungsarten „in den Bezirken Altona und Eimsbüttel“ eingeräumt. Nachfrageüberhänge heißen auf gut Deutsch fehlende Plätze, aber der Senat hat bisher stets erklärt, der Markt werde es schon richten. Auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion im März sagte er, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen.
In Wirklichkeit gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Senator Wersich ist zu Angebot und Nachfrage bei Kita und Krippe und zur regionalen Verteilung nicht auskunftsfähig. Gleiches gilt für den laufenden Ausbau der Krippenplätze und den Einsatz der Bundesmittel hierfür. Die SPD-Fraktion hatte hierzu eine weitere Große Anfrage eingereicht, deren Beantwortung der Senat heute vorzulegen hat.
Nun gibt es beim Thema Krippe und Kita eine Vielzahl von Problemen: Viel zu große Gruppen, schlechte Erzieher-Kind-Relationen, Kitas und Krippen in Problemgebieten, die sich um existenzielle Bedürfnisse der Kinder, wie z.B. ein ordentliches Frühstück kümmern müssten oder die Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten in Stadtteilen mit einem schwierigen und teuren Immobilienmarkt. Senator Wersich steht hier in der Pflicht, dass regionale Probleme – seien sie pädagogisch oder räumlich – endlich gelöst werden.
Kinderfest muss man können
27. Juni 2008 | Ein Kommentar
… aber wenn Bürgermeister, Familiensenator und Bundestagsabgeordneter allesamt mit Familie erklärtermaßen nix am Hut haben, dann ist das bisweilen schon schwierig mit dem authentischen Kinderfest. Von anderen Dingen wie Mittagessengebühr im Kindergarten, Büchergeld und gestrichenen Schülerfahrkarten wollen wir da mal gar nicht erst anfangen. Hier eine eindrückliche Schilderung…
Newsletter der SPD Bürgerschaftsfraktion
15. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Wenn Sie Interesse an regelmäßigen Informationen per E-Mail über die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, bestellen sie doch einfach auf www.spd-fraktion-hamburg.de einen unserer Newsletter. Zur Auswahl stehen zurzeit der wöchentlich erscheinende Newsletter der Fraktion mit aktuellen Informationen aus der Bürgerschaft und der Fraktion, der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter Bildung sowie der Newsletter Innenpolitik und der Newsletter Kinderbetreuung.
Im wöchentlich erscheinenden Newsletter der Fraktion erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel.
Hier unser aktueller Newsletter vom 06. Juni 2008: »» weiterlesen » Newsletter der SPD Bürgerschaftsfraktion
Neue Familienpolitik bei SchwarzGrün?
9. Mai 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Gespannt haben wir die Staatsräteliste von SG beguckt. “Mein” Bereich Kinder, Familie, Jugend ist aufgeteilt: Den Kita-Ausbau hat der bisherige Schul-Staatsrat Voges an der Backe, den übrigen Bereich Familie und Jugend Frau Dr. Angelika Kempfert, die ich bereits im Wahlkampf Gelegenheit hatte, kennenzulernen. In der Bürgerschaft war sie ja nur vier Monate, und so war es natürlich kein Wunder, dass sie in den Bereich Kita und Kinderpolitik nicht eingearbeitet sein konnte. Trotzdem schickte die CDU-Fraktion sie als Vertreterin zu Veranstaltungen, wo sie dann jeweils erklärte, dass sie ja “die Neue” sei und das alles sehr interessant fände, aber noch nichts inhaltlich sagen könne. Hoffentlich findet sie bald Zeit, sich einzuarbeiten, denn im Moment kann man sich noch bei ihr melden, wenn man Probleme mit dem Partner hat….
“Nachfrageüberhänge” in der Kita
5. Mai 2008 | Ein Kommentar
Sie machen keine Bedarfsplanung, und deshalb kann der Senat beziehungsweise die Leitung der BSG (Senatorin Schnieber-Jastram / Staatsrat Wersich) keine Daten zu Angebot an Einrichtungen und Plätzen und Nachfrage der Eltern bei Kita und Krippe sowie zur regionalen Verteilung des Ausbaus liefern. Der Senat hält dies für „nicht erforderlich“ und setzt allein darauf, dass Angebot und Nachfrage im Kita-Gutscheinsystem über einen „dezentralen, marktähnlichen Prozess zur Deckung“ kämen. Die Spatzen pfeiffen längst vom Dach, dass das so nicht geht. In der Praxis gibt es in Hamburg schon jetzt vielerorts Probleme, wohnort- oder arbeitsplatznah einen Platz – zudem im gewünschten zeitlichen Umfang – zu finden. Diese Probleme sprechen sich auch herum, so dass auf weitere „Nachfrage“ vor Ort verzichtet wird. Und nicht überall sind die Eltern so tapfer, ihren “Rechtsanspruch” auch nach mehreren Enttäuschungen beim zuständigen Bezirksamt, Kita-Sachgebiet, durchzusetzen. Manche beantragen dann erst gar keinen Gutschein, zum Beispiel, wenn sich rumgesprochen hat, dass mit “kleinen” Scheinen es erst recht schwer ist.
Schwierigkeiten auch bei der Verteilung der Bundesgelder zum Krippenausbau: Kein Konzept, wo die Gelder eigentlich zuvörderst hinsollen - stattdessen sollen die Träger irgendwie Anträge ausfüllen. Schon aus diesem Bundesprogramm müssen in den nächsten fünf Jahren knapp 6.000 Krippenplätze in Hamburg geschaffen werden - das wird an vielen Stellen schwierig (Personal,…), aber wenn die Behörde nicht mal die Gelder verteilt kriegt, kaum zu schaffen. Gleichzeitig will SG den Rechtsanspruch für die Zweijährigen einführen (wann eigentlich genau?).
Die Behörde hat sich die Mühe gemacht, eine Kleine Anfrage von mir recht ausführlich zu beantworten. Erstmals räumt die Sozialbehörde ein : in bestimmten Gegenden gebe es Nachfrageüberhänge. Klingt auch besser als „Versorgungsengpass“ oder „fehlende Plätze“. Bisher – also im Wahlkampf – wurden dies immer geleugnet. (Steht in der 3-Zeilen-Antwort zu 1. in der Anfrage). In der Tat kann der Senat bzw. die BSG weiterhin nicht sagen, wo sie beim Ausbau – auch regional – Prioritäten setzt und vertraut allein auf den „marktähnlichen Prozess“. Der allein wird es aber nicht richten, die Problematik kennen wir aus der Diskussion um den Betreuungsbedarf in benachteiligten Quartieren. Die erstmals eingeräumten „Nachfrageüberhänge“ sind ein Hinweis auf Handlungsbedarf! Hier ein Artikel aus der Welt.
Sozialbehörde täuscht Öffentlichkeit über “Zuwendungen” beim Krippenausbau
23. April 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Meine Schriftliche Kleine Anfrage und die Antwort des Senats können hier nachgelesen werden.
Standardabsenkung bei der Kinderbetreuung
15. April 2008 | Ein Kommentar
In den Hamburger KiTas ist seit 2004 das Personal vom CDU-Senat abgesenkt worden - um 11%. Größere Gruppen und und eine schlechtere Erzieher-Kind-Relation sind die Folge. Obwohl dies längst bekannt und belegt ist, bestreitet die zuständige Behörde immer wieder die Verschlechterung der Betreuungssituation. Dabei wird stets angeführt, dass es ja einige (5 von 13) Leistungsarten gebe, in denen sich nichts verschlechtert hätte. Na Bravo. Ich möchte endlich noch einmal in klaren Zahlen vom Senat belegt haben, wie es sich wirklich verhält, und habe deshalb eine kleine Anfrage gestellt. Dies ist die Antwort des Senats.
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