Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
22. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar
Die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg ist enttäuschend. Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.
Erfreulich dagegen sind die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen.
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung bzw. dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“ Hamburg kann es sich aber nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, welchen Betrag das Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruchs ab einem Alter von zwei Jahren kostet »» weiterlesen » Krippenausbau: Senat kann keine Planungen vorlegen!
Außer Türmen fällt dem Senat nicht viel ein.
27. November 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit mehr als fünf Jahren doktert der Senat am Masterplan Elbbrücken herum – das heute vorgestellte Ergebnis ist enttäuschend. „Hochhäuser“ und „Towergebäude“ sind offenbar die einzig konkreten Vorstellungen des Senates, alles andere bleibe im Vagen. Eine Aufwertung der Veddel und Rothenburgsorts für die Menschen, die dort leben, ist jedenfalls offenbar nicht vorgesehen. Nicht einmal die schon im Mai 2004 von der Bürgerschaft beschlossene Baumallee an den Elbbrücken setzt der Senat um. Für die Veddel strebt der Senat die weitere Nachverdichtung an sowie die „Nutzung von öffentlichen Freiflächenpotenzialen“. Von welchen Freiflächen spricht der Senat? Möchte er den Schulhof der Schule Slomanstieg bebauen? Oder soll das Zollamt aufgeben? Bedauerlich ist, dass der Wilhelmsburger Platz nicht überplant wird, enttäuschend auch die Planungen zum Huckepackbahnhof. Statt hier die einmalige Chance für citynahes, bezahlbares Wohnen zu ergreifen, will die CDU ausschließlich Gewerbe und Dienstleistungen ansiedeln. Der Alster-Elbe-Grünzuges soll zwar einen prägenden Bestandteil dieses zu entwickelnden Stadtbereichs darstellen. Leider kommt er bisher über den Status “Straßenbegleitgrün” kaum heraus. Hier wird die Chance vertan, einen angemessenen Grünraum mit hohen Aufenthaltsqualitäten zu schaffen. Lesenswert der Welt-Bericht, und vorallem der Kommentar von Martin Kopp. Der Mann kennt sich aus mit Rothenburgsort.
Wahlkampf im Kindergarten
18. Oktober 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
Die CDU hat ihr Wahlprogramm fertig. Ein neuer Kita-Tüv soll die Qualität in den Kitas künftig überprüfen. Das ist eine richtig gute Idee, denn da wird die CDU hoffentlich die Folgen ihrer eigenen Politik - größere Gruppen und weniger Personal - endlich in den Einrichtungen selbst bemerken! Bleibt zu hoffen, dass der Tüv unabhängig besetzt wird. Voraussetzung für mehr und hohe Qualität wäre erstmal, dass die CDU die Standardabsenkungen, die sie selbst eingeführt hat, zurücknimmt. Davon ist aber keine Rede. Einziges Zugeständnis im Kita-Bereich ist das Vorziehen des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für die Zweijährigen. Über den sonstigen Erschwerten Zugang von Kindern in benachteiligteren Stadtteilen zur Kita kein Wort. Kein Wort auch zur Qualität und zum Bildungsauftrag (s.o.). Lesenswert der Artikel von Insa Gall in der Welt.
Kompletter Realitätsverlust in der Sozialbehörde
21. September 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
„Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft haben in Hamburg alle Kinder die gleichen Chancen auf frühkindliche Bildung“, sagte Hamburgs Sozial- und Familiensenatorin Schnieber-Jastram gestern. Niemand, der sich in Sachen Kinderbildung auskennt, würde wohl der Senatorin diesen Satz unterschreiben.
Die Bildungschancen nicht nur in Hamburg sind nach wie vor entscheidend vom Geldbeutel der Eltern abhängig, was nicht nur die Experten berichten, sondern auch diverse Studien belegen. Die Sozialsenatorin hatte auch behauptet, dass in sozial benachteiligten Stadtteilen mehr Kinder gefördert würden, als vor Einführung des Kita-Gutschein-Systems. Richtig ist: Die Versorgung mit Krippen- und Kita-Plätzen ist ausgerechnet in den Stadtteilen mit besonderen Problemlagen unterdurchschnittlich. »» weiterlesen » Kompletter Realitätsverlust in der Sozialbehörde
Beust-Ankündigungen zur Kita-Politik: leere Versprechen
11. September 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
Der Beust-Senat hat seine wohl letzte Chance in dieser Legislaturperiode verpasst, für eine bessere und konsequente Kindertagesbetreuung zu sorgen. Der Senat hat heute zwar beschlossen, Haushaltsmittel für die Bereiche Kindertagesbetreuung und Hilfen zur Erziehung bei der Bürgerschaft nachzufordern. Dabei handelt es sich aber nicht etwa um die Rücknahme vorheriger Schandtaten, sondern um die Erfüllung von Rechtsansprüchen aufgrund gestiegener Fallzahlen. Die Ankündigungen vom ersten Bürgermeister zu Verbesserungen in der Kita-Politik bleiben folgenlos. »» weiterlesen » Beust-Ankündigungen zur Kita-Politik: leere Versprechen
Jugendbericht hält nicht, was er verspricht
4. Juli 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
Jahrelang hat sich der Senat geweigert, einen Kinder- und Jugendbericht vorzulegen, obwohl er gesetzlich vorgeschrieben ist. Wir - ich auch mehrfach in der Bürgerschaft - haben ihn immer wieder angemahnt, denn schließlich braucht man ja Daten und Fakten, wenn man verantwortlich Politik machen will. Jetzt hat die Senatorin überraschend ein Papier vorgelegt - aber es ist nur ein PR-Heft geworden, in dem die eigentlichen Probleme nicht vorkommen. »» weiterlesen » Jugendbericht hält nicht, was er verspricht
Verdrängung aus innerstädtischen Quartieren stoppen!
18. Juni 2007 | Hinterlasse einen Kommentar
Lange Zeit gab es für die Bewohner von Stadtteilen wie St. Georg, Ottensen oder dem Schanzenviertel schwierige Wohnbedingungen. Dann wurde von der SPD in den 90er Jahren im Rahmen von Projekten zur Stadtteilentwicklung die Aufwertung der Quartiere angeschoben. Doch lange scheinen die alteingesessenen Bewohner die neue Lebensqualität nicht genießen zu können, denn die Mietpreise erhöhen sich drastisch und viele Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Wer sich die neuen Preise nicht leisten kann, muss wegziehen. Diese Entwicklung kann aber nicht Sinn der Sache sein, angemessene Lösungen müssen gefunden werden.
Die große Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema sowie die Antwort des Senates können Sie hier einsehen.
Aktuelles der SPD-Fraktion zum Thema Kinderbetreuung…
24. Oktober 2006 | Hinterlasse einen Kommentar
Nur noch wenige vollzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Kitas, arbeitslose Eltern, deren Kinder aus der Betreuung fallen, ein erheblicher Anteil bei Kitas verschuldete Eltern, weitere Einbußen bei der Qualität des Angebotes: Das sind nur einige der Ergebnisse der Kita-Befragung 2006, die von SPD-Bürgerschaftsfraktion, GEW Hamburg und Frau Prof. Strehmel von der Hochschule für angewandte Wissenschaften, unterstützt durch die Max-Traeger-Stiftung, durchgeführt wurde.
Die SPD-Kita-Expertin Dr. Andrea Hilgers sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse von “Fakten, die zum Handeln zwingen”. In sozial belasteten Vierteln sinkt die Anzahl der betreuten Kinder, in den anderen steigt sie. Die Kitas werden mit den Problemen alleingelassen und die Behörde tut nichts für Verbesserungen”, so Hilgers. Für die Kita-Befragung wurden alle 821 Kita-Leitungen im Gutscheinsystem der Stadt befragt. Zurückgesandt haben den Fragebogen 188 Kita-Leitungen (23%). Die Auswertung umfasst Angaben zu 11.581 betreuten Kindern (21%). »» weiterlesen » Aktuelles der SPD-Fraktion zum Thema Kinderbetreuung…
Baukultur in Hamburg
6. September 2006 | Hinterlasse einen Kommentar
Hamburg ist schön - auch Dank seiner großartigen Baukultur. In der aktuellen Debatte um die kulturelle Bildung in der Hansestadt fristet die Architektur jedoch ein Mauerblümchendasein.
Hamburg fehlt eine übergeordnete Debatte um das, was Baukultur ausmacht; wie man den Stadtstaat Hamburg städtebaulich und unter baukulturellen Aspekten zukunftsfähig als menschliche Metropole gestaltet und was die Menschen in dieser Hinsicht von ihrer Stadt und den Planern, Architekten und Experten erwarten.
Ebenso wie andere kulturelle Ausdrucksformen bestimmt auch die Baukultur, als so genannter „weicher Standortfaktor”, die Lebensqualität der Hamburger und die Chancen Hamburgs in der Konkurrenz der Städte und Regionen um Wirtschaftsbetriebe, Einwohner und Touristen.
Wir haben von der SPD-Fraktion daher eine große Anfrage an den Senat gerichtet, in der wir uns erkundigen wollen, wie die Baukultur in der Hansestadt nach Ansichten des Senates zukünftig aussehen soll. Unsere Anfrage, sowie die Antwort des Senates, können Sie hier herunterladen.
08.05.06
8. Mai 2006 | Hinterlasse einen Kommentar
Das Presse-Echo auf unseren Landesparteitag ist überraschend positiv. Bei mir überwiegt noch der Katzenjammer. Andererseits muss man wohl zugeben, dass Mathias in seiner ersten Amtszeit vom sonstigen geschäftsführenden Vorstand ziemlich bedrängt und beengt worden ist – vielleicht zeigt er jetzt ganz neue Qualitäten. Heute Abend bei der Landesvorstandssitzung jedenfalls war er schon deutlich gelöster und viel witziger als sonst.
Ein kurzer privater Satz allen Unken ins Stammbuch: Michael und ich haben heute unser siebtes gemeinsames Jahr beendet.
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