Carola Veit (SPD Hamburg)</a>

Mein Weblog

Die Diskussion begann gleich, als meine erste Homepage online ging: Ja, dürfen Politiker denn so schreiben? Flapsig? Manchmal gar ironisch?

Ganz klar: Sie dürfen. Ich jedenfalls werde das hier im halb-privaten Blog auch weiterhin tun. Mögen sich Spießer, Gouvernanten und bestimmte Puristen doch auf den Kopf stellen!

Newsletter der SPD-Bürgerschaftsfraktion

13. Juli 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Wenn Sie Interesse an regelmäßigen Informationen per E-Mail über die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben, bestellen sie doch einfach auf www.spd-fraktion-hamburg.de einen unserer Newsletter. Zur Auswahl stehen zurzeit der wöchentlich erscheinende Newsletter der Fraktion mit aktuellen Informationen aus der Bürgerschaft und der Fraktion, der zweiwöchentlich erscheinende Newsletter Bildung sowie der Newsletter Innenpolitik und der Newsletter Kinderbetreuung.
Im wöchentlich erscheinenden Newsletter der Fraktion erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel.
Themen unseres aktuellen Newsletters vom 11. Juli 2008 sind u.a. die Sterbehilfe-Aktivitäten des ehemalige CDU-Justizsenator Kusch, die schlechte Haushalts- und Finanzpolitik des Senates oder die bildungspolitischen Rückschritte durch die grüne Schulsenatorin Goetsch. Aber lesen Sie selbst: »» weiterlesen » Newsletter der SPD-Bürgerschaftsfraktion

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Neuer Newsletter der SPD-Fraktion

28. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

In unserem wöchentlich erscheinenden Newsletter erhalten sie einen umfangreichen Überblick über unsere Presseinformationen, parlamentarischen Initiativen und Termine, sowie einen Pressespiegel. Bestellen sie ihn doch einfach auf www.spd-fraktion-hamburg.de.
Die Themen des aktuellen Newsletters vom 20. Juni 2008 sind u.a. die weiter bestehenden Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordfalls Morsal O., die Diskussion um die richtige Schulpolitik in Hamburg und das Thema Sicherheit im Straßenverkehr. Zündstoff in die schwarz-grüne Koalition brachte überraschend Ole von Beust - in seiner Funktion als “Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeauftragter” der CDU. Er sprach sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus - und provozierte massiven Widerspruch von Hamburgs SPD wie von den hier ansässigen Umweltschutzverbänden. Die Hamburger GAL blieb merkwürdig still. Aber lesen Sie selbst: »» weiterlesen » Neuer Newsletter der SPD-Fraktion

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Aufklärungsbedarf zu Morsal steigt

28. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Das mit der Rhetorik hat er drauf, keine Frage, kann man für einen vierstelligen Monatsbetrag aber auch erwarten. Das mit der Wahrheit hat er nicht so drauf, und deswegen möchte ich meine Fraktion auch überzeugen, in den zweiten Gang zu schalten, was die parlamentarische Aufklärung zum Fall Morsal angeht. Es kann ja überhaupt nicht angehen, dass die Akte des Mädchens quer durch die Republik geschickt wird, nur wir Hamburger Parlamentarier sollen bitte keine eigenen Bewertungen und Schlüsse ziehen. So gehts jedenfalls nicht, und ein Aktenvorlageersuchen an den Senat (ein Minderheitenrecht der Bürgerschaft, ein Fünftel der Abgeordneten muss zustimmen) ist meiner Meinung nach der nächste Schritt, nachdem uns der Senator jetzt zwei Sitzungen lang im Jugendausschuss was von Datenschutz erzählt hat.

Ganz lustig auch: wenn es darum geht, anderen die Schuld zuzuschieben, dann ist das mit dem Datenschutz überhaupt keine Frage. Leider können wir, wie gesagt, die Schlussfolgerungen des Senators nicht nachvollziehen. Mangels Informationen. Dass sich nun aber versündenbockte Bezirksamtsleiter öffentlich zu wehren beginnt, lässt ja schon aufhorchen. Zunächst heute im Abendblatt, und später noch präziser beim NDR.

Haarscharf neben der Wahrheit, Herr Senator. Der Vorwurf an das Jugendamt Mitte, mit dem der Senator gestern im Abendblatt zitiert wurde (es habe im Jugendamt keine Gefährdungseinschätzung stattgefunden), den habe ich im Ausschuss auch so gehört. Ob er es wirklich gesagt hat, möchten CDU und GAL nicht klären: schließlich haben sie extra das Wortprotokoll abgebrochen.
So wird unser Ansatz, die Schwächen in der Hilfe-Koordinierung zu identifizieren, noch erschwert. Aber es ist natürlich sehr bequem, wenn man im Fall des Falles Verantwortung abschieben will.
Übrigens rückte im Jugendausschuss die Senatsseite - Wersich an der Spitze - mit Vertretern aller beteiligten Behörden an, nur nicht mit einem Vertreter des Bezirks. Später wurde deutlich, warum: Dem Jugendamt Mitte sollte ein Großteil der Schuld zugeschoben werden.
Heute nun widersprach Markus Schreiber der Behauptung von Sozialsenator Dietrich Wersich, Morsal O. sei ausschließlich in der Obhut des Bezirkes gewesen. Tatsächlich habe der KJND, der direkt zu Wersichs Sozialbehörde gehört, sehr wohl Morsal wiederholt in Obhut genommen. Bezirk und Behörde hätten auch regelmäßig über das Mädchen beraten - zuletzt am 14. Mai, also einen Tag vor dem Mord. Was in den letzten Tagen vor ihrem Tod im einzelnen unternommen wurde - darüber schweigt sich die Behörde offiziell aus. Warum nur?

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Alarm im Rathaus

13. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Letzte Woche war mein Sohn auf Klassenreise. Also, nicht richtig, weil er in eine Klasse geht, wo ziemlich viel Eltern kein Geld für eine Klassenreise haben. Theoretisch gibts dafür zwar Zuschüsse - aber nur alle zwei Jahre. Und weil die Klasse letztes Jahr weg war, musste sie nun zu Hause bleiben. Zumindest übernachtungstechnisch. Ansonsten haben die Lehrer stattdessen eine Ausflugs-Woche organisiert. Von Hagebeck bis Teufelsbrück. Ich war zuständig für den Besuch im Rathaus. Was richtig viel Spass macht, dort mal Kinder zu sehen. Für die Führung war der Chef persönlich gebucht. Plötzlich stand ein abgehetzter Feuerwehrmann im Plenarsaal: unerwartet hatte es Alarm aus den heiligen Hallen der Hamburgischen Bürgerschaft gegeben: Ein Notruf! Und dann: Fehlalarm: Die Kinder wollten alles sehen und alles ganz genau wissen - und haben offenbar zu intensiv geforscht: Den Notknopf des Präsidenten hätte man nicht unbedingt drücken müssen….

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Doch keine umfassende Aufklärung?

12. Juni 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Knapp vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod der 16-jährigen Deutsch-Afghanin Morsal O. in Hamburg haben wir im Kinder-Familien-Jugendausschuss der Bürgerschaft über den schrecklichen Vorfall gesprochen. Am späten Dienstag Abend war klar: neue Widersprüchlichkeiten haben sich aufgetan im Fall Morsal - unsere SPD-Kritik am Behördenhandeln scheint sich zu bestätigen. Nach langer Sitzung haben wir uns schließlich vertagt. Erst einen Teil unserer Fragen konnten wir stellen, und dabei wurde deutlich: je detaillierter wir nachfragten, desto wortkarger wurde der Senat. Obwohl die CDU eine offensive Aufklärungsarbeit angekündigt hatte. An einigen Stellen wurde sich gewunden wie ein Aal, statt konkreter Antworten gab es längliche Vorträge zum Beispiel über das EU-Projekt Daphne gegen Zwangsheiraten. Festzuhalten bleibt: Der Senat hat Fehler und Defizite eingeräumt - etwa bei der Reaktion der Justiz auf die an Morsal begangenen Gewalttaten. In der Sachaufklärung sind wir darüber hinaus aber noch nicht viel weiter gekommen. Dennoch ist die Aussage des Senats, die Behörden hätten im Fall Morsal alles richtig gemacht, nicht mehr zu halten. Vor zwei Wochen schon, nur elf Tage nach dem Tod von Morsal, hatte der Senat ja zur Pressekonferenz geladen - um gezogene “Schlussfolgerungen” zu präsentieren. Im Ausschuss nun musste der Senat zugeben, dass er bisher noch nicht einmal alle Akten des Mädchens gesehen hätte. »» weiterlesen » Doch keine umfassende Aufklärung?

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Wassertreppe ist doch Kultur

30. Mai 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Erst wollte SchwarzGrün unseren Antrag zur Wassertreppe in den Wirtschaftsausschuss überweisen. Dann sollte er ganz abgelehnt werden. Gestern dann die erneute Wende: Die Wassertreppe 51 wird Thema im “Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss”. Geht doch. Wenn auch mühsam…

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Politischer Stil - wenn man ihn denn hat.

26. Mai 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Die “Nacht der Jugend” war 2006 ein voller Erfolg. 2700 Jugendliche im Rathaus am 09. November, Jugendliche aus Schulen, verschiedenen Glaubensgemeinschaften, Vereinen und anderen Gruppen erinnerten an die Verbrechen des Nationalsozialismus und setzten sich zugleich mit kulturellen und politischen Projekten für ein friedvolles Miteinander ein. Weil der Erfolg so überwältigend war, hatte sich der Kinder- Familien- und Jugendausschuss dafür ausgesprochen, diese Veranstaltung jährlich durchzuführen. Einstimmig hatten wir das besprochen, im Ausschuss. Ausserdem hatten wir besprochen, dafür Personalmittel zur Verfügung zu stellen. Dies hatte das Präsidium der Bürgerschaft dann aber abgelehnt. Aus “Kapazitätsgründen”. Damit waren CDU-Mitglieder des Jugendausschusses natürlich zurückgepfiffen. Dazu kam dann noch, dass die GAL ihren “Dialog der Generationen” nicht finanziert bekam und so wurde eine schwarz-grüne Ablehnung der Jugendveranstaltung daraus.
Nun gibt es eine Initiative von CDU und GAL zugunsten einer Neuauflage der “Nacht der Jugend” . Klar ist die - aufgrund einer Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion - im Jahr 2006 erstmals initiierte Veranstaltung eine gute Gelegenheit, jungen Menschen eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu ermöglichen. Schade ist, dass die Regierungsfraktionen nach ihrer erkennbaren Kurskorrektur die Chance für einen fraktionsübergreifenden Antrag nicht genutzt haben. Das wäre zumindest ein Zeichen von politischem Stil gewesen - wenn man ihn denn hat. Hier meine Rede dazu in der Bürgerschaft.
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GAL will jetzt auch, dass Bildung kostet

7. April 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

- per “nachgelagerte” Studiengebühren. Einen ganz faulen Kompromiss haben die da hingelegt in ihren Koalitionsverhandlungen. Gestern (also im Wahlkampf) noch für die Abschaffung der Campus-Maut, einigt sich die GAL mit der CDU zulasten der Studierenden - und des Hochschulstandorts Hamburg. Natürlich schrecken Gebühren von längeren Ausbildungswegen ab - ob sie nun gleich oder später zu zahlen sind. So hätte ich mein erstes Kind sicher nicht mit 27 noch während des Studiums bekommen. Mit der Aussicht auf so einen Schuldenberg. Abschreckend ist das, und zumal für bildungsfernere Familien. Total bescheuert ist ja auch, dass die CDU sich bisher weigert, wenigstens den bisher Exmatrikulierten eine neue Chance zu geben, ihr Studium wieder aufzunehmen. Wir von der SPD-Fraktion werden jetzt einen Bürgerschaftsantrag dazu einbringen, dass bis zur endgültigen Entscheidung über Studiengebühren in Hamburg auf weitere Exmatrikulationen verzichtet wird, wenn Studierende die “Campus-Maut” nicht zahlen.

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Gesehen bei…

1. März 2008 | Ein Kommentar

Wickeltisch…Budni in Eidelstedt Stellingen! Nicht, dass es ein besonderes Vergnügen wäre, den Nachwuchs fernab vom eigenen Sanitärbereich zu wickeln (das sei allen Nichteltern an dieser Stelle mal gesagt). Aber nötig ist es nun mal ab und zu, und manchmal eben auch beim Einkaufen. Dies ist doch wirklich mal ein richtig prima Beispiel von Familienfreundlichkeit. Ich erinnere mich noch gut an die Suche nach einem Wickeltisch im Rathaus, als ich mit Marie schwanger war. Für die Öffentlichkeit gibt es (immer noch) keinen, allerdings hängt beim Präsidenten im Klo so ein Klappding von IKEA an der Wand. Das ist selbst für Abgeordnete nur unter erschwerten Bedingungen zugänglich. Ich habe damals zusammen mit den Kolleginnen Spethmann und Hochheim von der CDU versucht, einen kleinen Kinder-Raum zu bekommen. Also einfach ein Zimmer, wo wir ein paar Kindersachen haben und lassen können, wo man mal in Ruhe stillen kann und wickeln und dem Babysitter ein Kind übergeben und so weiter. Schließlich tagen wir ab 15 Uhr nachmittags bis in den Abend und da ist es eben mit einem normalen Kindergartenplatz nicht getan. Aber nein, wo wir da nur hindachten! Das Gebäude hat zwar 647 (sechshundertsiebenundvierzig) Räume (!!!), aber für so etwas sei ja nun überhaupt gar kein Platz. »» weiterlesen » Gesehen bei…

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Lohndumping im Rathaus

19. Februar 2008 | Hinterlasse einen Kommentar

Eine Frechheit ist überhaupt auch, was die CDU im Rathaus mit den traditionsreichen Hamburger Ratsdienerinnen und Ratsdienern anstellt. Gehaltskürzungen von 25 Prozent hat die Senatskanzlei ausgesprochen! Der Hamburger Bürgermeister ist ein miserabler Arbeitgeber und benimmt sich wie ein Manager von Siemens oder Nokia. Zuerst hatte er dem Personalrat vor dessen Einwilligung zur Einrichtung der Ausgründung “Rathaus-Service” Zusagen gegeben. Die bricht er und stößt die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (siehe hier) vor den Kopf. Bei der Gründung des Landesbetriebs Rathaus-Service wurde mit den Beschäftigten schriftlich vereinbart, dass bestehende Dienstvereinbarungen “solange bindende Wirkung haben, bis sie einvernehmlich durch neue Vereinbarungen ersetzt werden”. Nun wurden den neun Ratsdienerinnen und Ratsdienern kurz vor Weihnachten Änderungskündigungen zu gestellt, die Ihnen das Gehalt um rund 25 Prozent kürzen. Dieses gekürzte Gehalt wird seit Januar gezahlt. Eine Befassung in der Bürgerschaft haben die CDU-Abgeordneten verweigert, einen Antrag von uns abgelehnt. Pfui!

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